Wadephul: Zentralasien soll Umgehung von Russland-Sanktionen stoppen
BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul fordert die Regierungen der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken auf, stärker gegen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland vorzugehen. "Versuche, diese Sanktionen zu umgehen, stützen den russischen Angriffskrieg und bedrohen damit direkt die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union", kritisierte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit Kollegen aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan.
Er habe die zentralasiatischen Außenminister deshalb "darum gebeten, ihre Bemühungen beim Kampf gegen die Sanktionsumgehungen zu intensivieren und sich eng mit der Europäischen Union abzustimmen", sagte Wadephul. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Politiker aus den zentralasiatischen Staaten zuvor empfangen.
Wadephul: Neoimperiales Gebaren auch eine Gefahr für Nachbarn
Zentralasien liege an einer geopolitischen Schnittstelle und müsse mit weiter zunehmenden chinesischen Interessen und einer Bedrohung durch Russland umgehen, sagte Wadephul. Der russische Überfall auf die Ukraine vor fast vier Jahren habe auch Zentralasien gezeigt: "Neoimperiales Gebaren bedroht die Sicherheitsordnung in der Region und ist eine Gefahr auch für die Nachbarn."
Zugleich wollten Deutschland und die EU die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Zentralasien zum beiderseitigen Vorteil weiter ausbauen, sagte der deutsche Außenminister. Das gelte insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe und seltener Erden, die etwa im Hightech-Bereich und der Automobilindustrie etwa im Batteriebau gebraucht werden und bei denen in Deutschland Mangel herrscht.
Bei einem Wirtschaftsforum am Rande des Treffens sollte es laut Wadephul neben dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen im Bereich von Energie und Rohstoffen auch um den Landwirtschaftssektor gehen./bk/DP/jha
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