- Verschärfung des EU-Asylrechts wird diskutiert.
- Das Non-Refoulement-Prinzip schützt vor Abschiebungen.
- Abschiebungen scheitern oft an fehlenden Papieren.
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"Ob daraus mehr wird als ein bloßes Abschreckungsmanöver, muss sich erst noch zeigen. Die höchste rechtliche Hürde ist das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip, ein internationales Schutzrecht, eng verknüpft mit dem Folterverbot: Niemand darf in ein Land geschickt werden, in dem Verfolgung, Folter oder Tod droht. Und selbst wenn die Neuregelung rechtlich hält: Praktisch scheitern Abschiebungen schon heute an fehlenden Papieren oder daran, dass die Herkunftsländer sogar eigene Staatsbürger nicht zurücknehmen. Nicht zuletzt gilt mit Blick auf die Verschärfung des EU-Asylrechts: Wer Verantwortung an Drittstaaten auslagert, macht sich abhängig."/DP/jha
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