IDGR mehr als fragwürdig.........?
23.06.2002 12:27
Israel bereitet Einmarsch ins Westjordanland vor
- von Jeffrey Heller -
Jerusalem (Reuters) - Israel ist am Sonntag in die Stadt Kalkilja im Westjordanland eingerückt und hat mit der Mobilisierung von Reservisten einen groß angelegten Einsatz zur Wiederbesetzung weiterer Palästinenserstädte vorbereitet.
Verteidigungsminister Binjamin Ben-Elieser sagte am Sonntag über die Eilmobilisierung einer Reservisten-Brigade: "Die Welle des Terrors, die Israel jüngst erfasst hat, erfordert eine gründliche und umfassende Armeeoperation gegen terroristische Strukturen in den Palästinenser-Städten." Die EU sprach sich für eine rasche Konferenz zur Lösung des Nahost-Konflikts aus. Die Besetzung der Palästinenser-Gebiete durch Israel müsse beendet und ein demokratischer Palästinenser-Staat geschaffen werden, hieß es in der Gipfelerklärung von Sevilla.
Israelische Truppen marschierten vor Tagesanbruch in die Palästinenser-Stadt Kalkilja im Westjordanland ein. Augenzeugenberichten zufolge stießen etwa 60 Fahrzeuge, darunter Panzer und Schützenpanzer in die Stadt vor. Widerstand sei offenbar nicht geleistet worden. Die israelische Armee hatte nach den jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlägen in Israel wieder Palästinenser-Städte im Westjordanland besetzt. Bereits im April und Mai hatte das Militär eine ähnliche Operation im Westjordanland ausgeführt, die nach israelischen Angaben der Fahndung nach Extremisten dienten. Die auf zwei Monate ausgelegte Aktion war zwar wesentlich umfangreicher als die nunmehr geplante Wiederbesetzung von Palästinenserstädten. Allerdings hat die israelische Armee angekündigt, sie werde diesmal so lange in den Städten bleiben, bis die Terroranschläge gegen Israel aufhörten.
Die israelische Armee teilte mit, wegen der derzeitigen Sicherheitslage werde eine Reservisten-Brigade noch am selben Tag einberufen. Nach Reserveübungen werde sich die Brigade den Streitkräften im "Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus" anschließen. Der Armeerundfunk meldete, Tausende Reservisten würden mindestens einen Monat zum Einsatz kommen. Ben-Elieser sagte, die Armee werde die Zivilverwaltung der zu besetzenden Gebiete allerdings nicht übernehmen.
Nach dem Abzug der israelischen Truppen aus wiederbesetzten Palästinenser-Städten im Mai hatte es wieder eine Reihe von Selbstmordanschlägen im israelischen Kernland gegeben. Vize-Verteidigungsministerin Dalia Rabin-Pellosof sagte im Armeerundfunk, die Sicherheitskräfte glaubten, dass nur durch die israelische Präsenz in den Palästinensergebieten die Planung von Anschlägen wirksam unterbunden werden könne. Rabin-Pellosof sagte weiter, die von ihrem ermordeten Vater Jitzhak Rabin unterzeichneten Übergangsfriedensabkommen mit den Palästinensern seien obsolet. Das Osloer Interimsabkommen von 1993 sei von den Palästinensern unterlaufen worden. Sie hätten den vereinbarten Grundsatz verletzt, wonach die Probleme zwischen beiden Seiten nicht mit Gewalt gelöst werden dürften.
Seit Beginn des Aufstands der Palästinenser im September 2000 sind mehr als 1400 Palästinenser und über 500 Israelis ums Leben worden. Aus Palästinenserkreisen verlautete, bei einem Feuergefecht mit israelischen Soldaten nahe der Stadt Dschenin sei am Sonntag ein palästinensischer Polizist getötet worden.
"Die Krise im Nahen Osten hat einen dramatischen Wendepunkt erreicht", heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Sevilla. Die geforderte Nahost-Konferenz solle sich "mit politischen wie auch mit sicherheits- und wirtschaftspolitischen Aspekten befassen" und einen realistischen Zeitplan für den Friedensprozess aufstellen. Eine weitere Eskalation werde dazu führen, dass die Situation außer Kontrolle gerate. Die Konfliktparteien könnten alleine zu keiner Lösung gelangen. Daher komme dem Quartett aus EU, Vereinten Nationen (UNO), USA und Russland eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu.
www.sueddeutsche.de/ausland/...27-37_DEO341196&newsid2=Ausland
über 160 ungeahndete verstösse israels gegen un-resolutionen
wo bleibt der IDGR, wird mit zweierlei mass gemessen.....?
Welche Interessen vertritt der IDGR.......??
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