Westerwelle lobt eigene Stärke
Karsli verzichtet auf Parteibuch / FDP-Chef steht Vize bei
Von Knut Pries
Die FDP hat am Mittwoch versucht, den Streit um den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Jamal Karsli zu entschärfen. Nach einer Absprache zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Vize Jürgen Möllemann nimmt die FDP den mit antisemitischen Äußerungen in Erscheinung getretenen Ex-Grünen doch nicht auf. Er bleibt aber Mitglied der FDP-Landtagsfraktion. Westerwelle lobte den Kompromiss als Zeichen seiner Führungsstärke.
BERLIN, 22. Mai. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Möllemann teilte in Düsseldorf den Verzicht Karslis auf den Wechsel zur FDP mit. Dazu habe sich der gebürtige Syrer angesichts der "öffentlichen Hetzjagd" entschlossen.
Parteichef Westerwelle erklärte in Berlin, er glaube nicht, dass die FDP durch die Debatte um Karsli "Schaden genommen hat". Sie führe vielmehr eine Diskussion, "die in ganz Deutschland geführt wird". Er habe als FDP-Chef dafür gesorgt, dass Karsli nach "unakzeptablen Äußerungen" nicht in der FDP bleibe. "Ich löse die Probleme in der FDP. (. . .) Andere reden, ich handle", sagte Westerwelle.
Seine Kritik münzte Westerwelle vor allem auf die Grünen, die Karsli jahrelang in ihren Reihen gehabt und als Abgeordneten nach Düsseldorf entsandt hätten: "Zehn Jahre konnte er bei den Grünen wirken, bei der FDP nicht eine Woche." Die weitere Mitwirkung Karslis in der FDP-Fraktion spielte Westerwelle herunter: "Wenn die FDP-Fraktion ihm gestattet, den Kopierer zu benutzen, ist das deren Angelegenheit." Westerwelle nahm seinen Stellvertreter Möllemann gegen die Vorwürfe des Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, in Schutz. Auch wenn er selbst mit Möllemanns Wortwahl nicht immer einverstanden sei, dürfe man diesen nicht in die Nähe der rechtsextremen NPD oder Republikanern rücken. In der politischen Auseinandersetzung gebe es Grenzen. Das heiße, "dass man dem anderen nicht mit der Nazi-Keule beikommen will".
Möllemann selbst richtete erneut scharfe Angriffe gegen Friedman und Israels Premier Ariel Scharon. Dessen Politik "und der unerträglich aggressiv-arrogante Umgang von Herrn Friedman mit jedem Scharon-Kritiker (seien) leider geeignet, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken". Dass er mit seinem Kurs die Partei in Schwierigkeiten bringe, sehe er nicht, sagte Möllemann. Alles spreche vielmehr für eine breite Unterstützung seiner Kritik in der Bevölkerung.
In einem Schreiben an Möllemann hatte sich Karsli gegen den Vorwurf verwahrt, Antisemit zu sein. Er wolle jedoch verhindern, dass der Landeschef vom politischen Gegner "in großer Selbstgerechtigkeit und voller Scheinheiligkeit" unter Beschuss genommen werde. Er werde auch ohne Parteibuch in der Fraktion "engagiert mitarbeiten". Karsli hatte in einem Interview die "zionistische Lobby" in Deutschland attackiert und Israel "Nazi-Methoden" gegen die Palästinenser vorgehalten, die Formulierungen aber später bedauert.
Quelle: www.frankfurter-rundschau.de/