Seefürst: es erschließt sich mir nicht, welchen Vorteil eine Stiftgung in DE gegenüber eine europäischen AG in der Schweiz in Bezug auf den Kampf gegen die Sanktionen der USA hat?
Hast du einen Link?
Allgemein: " Die Rechtmäßigkeit der angedrohten extraterritorialen Sanktionen ist völkerrechtlich umstritten. Deshalb hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages am 8. September eine Ausarbeitung veröffentlicht, die überprüfen soll, ob solche Maßnahmen völkerrechtskonform sind. Die Argumentation des wissenschaftlichen Dienstes überzeugt dabei jedoch weder auf der Ebene des Allgemeinen Völkerrechts, noch auf der des Völkervertragsrechts."
verfassungsblog.de/kein-rechtsfreier-raum/
"...Praktisch bedeutet das, in der EU ansässige Unternehmen systematisch zu ermutigen und dann auch dabei zu unterstützen, die extraterritoriale Durchsetzung des IEEPA durch die US-Administration – und vielleicht auch anderer Gesetze – vor heimischen Gerichten anzufechten"
www.swp-berlin.org/publikation/...territoriale-us-sanktionen/
Und es gibt einen weiteren Weg diese unrechtmäßigen US Sanktionspolitik in die Schranken zu weisen. Druck erzeugt Gegendruck. Frankreich macht es vor: Sofortiger Stopp aller direkten und indirekten US-LNG Importe nach Deutschland.
Hast du einen Link?
Allgemein: " Die Rechtmäßigkeit der angedrohten extraterritorialen Sanktionen ist völkerrechtlich umstritten. Deshalb hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages am 8. September eine Ausarbeitung veröffentlicht, die überprüfen soll, ob solche Maßnahmen völkerrechtskonform sind. Die Argumentation des wissenschaftlichen Dienstes überzeugt dabei jedoch weder auf der Ebene des Allgemeinen Völkerrechts, noch auf der des Völkervertragsrechts."
verfassungsblog.de/kein-rechtsfreier-raum/
"...Praktisch bedeutet das, in der EU ansässige Unternehmen systematisch zu ermutigen und dann auch dabei zu unterstützen, die extraterritoriale Durchsetzung des IEEPA durch die US-Administration – und vielleicht auch anderer Gesetze – vor heimischen Gerichten anzufechten"
www.swp-berlin.org/publikation/...territoriale-us-sanktionen/
Und es gibt einen weiteren Weg diese unrechtmäßigen US Sanktionspolitik in die Schranken zu weisen. Druck erzeugt Gegendruck. Frankreich macht es vor: Sofortiger Stopp aller direkten und indirekten US-LNG Importe nach Deutschland.