Der USA Bären-Thread

Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde ist offensichtlich auf Krawall getrimmt. Anfang der Woche sorgte sie in Berlin für Empörung, als sie in der "Financial Times" wortreich den deutschen Handelsüberschuss kritisierte - die Tatsache also, dass die Bundesrepublik mehr Güter exportiert als importiert. Das schade den europäischen Nachbarn, motzte Lagarde.

Am Mittwoch legte sie nach: Wenn in einer wirtschaftlichen Solidargemeinschaft wie der Euro-Zone Anstrengungen nötig seien, müssten sich "alle" bemühen, so die Ministerin im französischen Radiosender RTL. Staaten mit einem Defizit müssten dies abbauen, aber andere mit "einem Überschuss" dürften nicht "einmotorig" fahren. "Zum Beispiel kann Deutschland vielleicht ein wenig seine Steuern senken, um den heimischen Konsum anzukurbeln",regte die Ministerin an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte kühl. "Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben", erklärte sie im Bundestag. Zwar nimmt auch die Kanzlerin inzwischen den lang verpönten Begriff einer "gemeinsamen Wirtschaftsregierung" für Europa in den Mund. Die müsse sich aber bitteschön an den schnellsten und nicht an den langsamsten Staaten orientieren.

Tatsächlich sind aber genau die langsamen, sprich die weniger wettbewerbsfähigen Staaten, das große Problem der Euro-Zone. Die desaströse Haushaltslage in Griechenland hält in diesen Wochen die gesamte Gemeinschaft in Atem, die Angst um den Euro geht um. Ähnliche Schwierigkeiten in Spanien, Irland, Italien oder Portugal könnten die Lage weiter verschärfen.

Auf der einen Seite Überschüsse, auf der anderen Defizite

Der Euro-Raum stehe vor der Zerreißprobe, warnen Kritiker. Ihre Begründung: Seit Einführung der Gemeinschaftswährung haben sich die Länder immer stärker auseinanderentwickelt, statt zu einem Wirtschaftsraum zusammenzuwachsen. Unter anderem weil Währungsschwankungen Wettbewerbsunterschiede nicht mehr ausgleichen können.

Auf der einen Seite der Gemeinschaft stehen nun Staaten wie Deutschland oder Finnland mit ihren gewaltigen Leistungsbilanzüberschüssen. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Griechenland oder Portugal mit gewaltigen Defiziten. Sie konnten mit den Power-Staaten auf Dauer nicht mithalten und lebten, angelockt von billigen Zinsen, jahrelang auf Pump.

Das logische Fazit wäre eine gemeinsame Wirtschaftspolitik für die gesamte EU. Allerdings gibt es heftige Widerstände: Schließlich ist kaum ein Staat bereit, seine Hoheit über Haushalts- und Industriepolitik abzugeben.

Was kann die Gemeinschaft also tun, um Krisen wie in Griechenland künftig zu verhindern? Und was muss geschehen, wenn der Notfall doch eintritt? SPIEGEL ONLINE klärt die wichtigsten Fragen zur Zukunft des Euro:

Was brächte eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung?

Visionen kleidet man am besten in schöne Worte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sein Programm also "Europa 2020" genannt. Der Inhalt: Wirtschaftspolitische Ziele, die in zehn Jahren erreicht werden sollen. Nämlich:

• 75 Prozent der Menschen bis zu 64 Jahren sollen dann Arbeit haben.
• Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssen in Forschung und Entwicklung investiert werden.
• Die EU-Klimaziele müssen verwirklicht werden.
• 40 Prozent der jungen Menschen sollen eine Hochschulausbildung haben.
• 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein.

Die Absichten von "Europa 2020" sollen für jeden EU-Staat in "spezifische und differenzierte nationale Ziele" aufgeschlüsselt werden. Die Mitgliedstaaten müssen dafür im Herbst 2010 erste "Nationale Reformprogramme" vorlegen, in denen die Umsetzung erläutert wird. Der Plan soll nach Wunsch Barrosos im Juni beschlossen werden.

Dass er aber einfach so durchgewinkt wird, ist unwahrscheinlich. Und selbst wenn: Von einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung wäre die Gemeinschaft noch meilenweit entfernt. Zum einen sieht der Plan keinerlei Sanktionsmechanismen für Staaten vor, die ihre Ziele nicht erreichen. Es können lediglich Verwarnungen ausgesprochen werden.

Zum anderen werden wirklich sensible Politikbereiche wie der Haushalt oder die Lohnpolitik von dem Konzept nicht berührt. Doch genau hier liegt das Problem der Gemeinschaft. Unterschiedliche Lohnkosten führen zu Wettbewerbsnachteilen, und ein Mitgliedsstaat, der jahrelang über seine Verhältnisse wirtschaftet, kann dem gesamten Euro-Raum schaden.

Will man Haushaltskrisen wie die griechische vermeiden, muss sich die Gemeinschaft also etwas anderes einfallen lassen.

Wie kann man den EU-Stabilitätspakt robuster gestalten?

Hat der Stabilitätspakt von Maastricht versagt? Die Antwort lautet jein. Versagt hat nicht das Prinzip, sondern die Umsetzung. Das Problem: Zwar wurden mit dem Maastrichter Vertrag klare Kriterien für die Haushaltspolitik der Euro-Länder festgezurrt. So darf die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht übersteigen, der gesamte Schuldenberg darf nur 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

So weit die Theorie. Tatsächlich haben seit dem Start des Euro zahlreiche Staaten - darunter auch Deutschland - die Maastricht-Kriterien fortlaufend gerissen. Wirklich passiert ist nie etwas. Der Grund: Mögliche Geldstrafen müssen vom EU-Finanzministerrat mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden.

Was könnte man also besser machen? Die naheliegende Antwort lautet: Man sollte den Verfahrensprozess beschleunigen und Strafen automatisch greifen lassen. Genauso fordern es derzeit viele Ökonomen.

Doch auch diese Lösung birgt ein grundlegendes Dilemma: "Finanzsanktionen oder die Kürzung von Fördergeldern gegenüber finanzschwachen Staaten sind wenig glaubwürdig", sagt Kai Konrad, Professor beim Max-Planck-Institut in München. Denn: Die Geldstrafe wäre genau dann fällig, wenn der Sünderstaat gerade kein Geld hat.

Wie sollte die EU-Finanzverfassung aussehen?

Wirtschaftsexperte Konrad geht das Problem von einer anderen Seite an. Statt sich die Frage zu stellen, wie man einen Staat vor der Pleite bewahren kann, fragt er, warum eine Pleite eigentlich so schlimm ist. "Wenn alle Anleger der Welt auf ein ausgeglichenes Portfolio achten, ihre Eier also in unterschiedliche Körbe legen würden, wäre eine Pleite Griechenlands kein Drama", sagt er.

Sogar das Land selbst würde nicht allzu stark leiden, weil es schließlich durch ein Zahlungsmoratorium die Zins- und Kreditzahlungen einstellen könnte. Damit würde es viel Geld sparen.

Das Problem ist laut Konrad: "Wir haben Anleger, die einseitige Wetten abschließen. Zum einen weil es alle tun, und zum anderen weil es deshalb wahrscheinlich ist, dass die anderen Staaten im Notfall einspringen."

Dieses "Samariter-Problem" erkläre, warum das kleine Griechenland eine so große Bedeutung für die Stabilität des Euro habe. Ein Land mit rund elf Millionen Einwohnern, dessen Wirtschaftsleistung nicht einmal der von Baden-Württemberg entspricht, sei deshalb "systemrelevant", sagt Konrad.

Starke ökonomische Fliehkräfte

"Wenn es gelingt, den Casino-Kapitalismus an den Finanzmärkten zu beenden, dann funktioniert auch der europäische Stabilitätspakt", so der Ökonom. Die Frage ist nur, wie das gehen soll. Konrad schlägt vor, "Impulse zu setzen", etwa die Eigenkapitalquoten von Banken "massiv" anzuheben." Denn bei einer verlorenen Wette gehen Anteile des Eigenkapitals verloren - je höher die Quote, desto mehr kann ein Geldinstitut also verlieren, wenn es zockt.

Das Problem der starken ökonomischen Fliehkräfte in der Europäischen Union hätte man auf diese Weise allerdings noch nicht gelöst. Der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, hat deshalb eine andere Idee: Er fordert Schuldenkommissionen in den einzelnen Ländern, die ähnlich unabhängig agieren wie die Notenbanken, und deren Vorgaben bindend sein sollen. "Die Kommission muss den Konjunkturzyklus beobachten und dementsprechend Defizitgrenzen individuell festlegen", sagt Snower. Das Ziel: eine antizyklische Schuldenpolitik. Brummt die Wirtschaft, dürfen nur wenig neue Kredite aufgenommen werden. Droht eine Rezession, darf die Regierung mehr Geld an den Märkten pumpen.

Eine weitere Idee, für die sich jetzt auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker erwärmt, sind Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen Ländern der Währungsgemeinschaft. In Deutschland greift das im Grundgesetz verankerte Instrument ab 2011. Ab 2016 darf sich der Bund im Normalfall nur noch bis zu einer Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich neu verschulden, die Länder sollen sich ab 2020 überhaupt kein Geld mehr von Banken leihen dürfen. "Über ein solches oder ein ähnliches Instrumentarium werden wir auch in der Euro-Zone nachdenken müssen", sagte Juncker dem "Rheinischen Merkur". Ganz unmöglich scheint dieses Ziel nicht. In Österreich wird das Instrument schon jetzt diskutiert.

Könnte ein Europäischer Währungsfonds im Notfall helfen?

Ein Europäischer Währungsfonds (EWF) soll eingreifen, wenn es schon brennt, wenn ein Euro-Land im Schuldenchaos versinkt und kurz vor der Pleite steht: Dann könnte der Fonds Finanzhilfe leisten und im Gegenzug Auflagen für die Haushaltspolitik machen. So viel scheint klar.

Mit Details allerdings hielt Wolfgang Schäuble (CDU) sich nicht groß auf, als er den Vorschlag für einen EWF in die politische Diskussion warf. Er wolle eine "Institution, die über die Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", verkündete der Bundesfinanzminister in der "Welt am Sonntag". "Die Euro-Zone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte noch hinzu, ein EWF müsse "auch die ordnungsgemäße Insolvenz eines Staates regeln". Soweit, so vage.

Zahlreiche Fragen sind noch ungeklärt. Soll ein EWF einen eigenen Beamtenapparat bekommen - also Analyse- und Überwachungseinheiten? Oder geht es nur darum, ein Instrument für den Notfall zu schaffen, also klare Mechanismen für Krisenfälle wie den griechischen? Und woher stammt das Geld, das ein EWF verteilt?

Ein Vorschlag für einen EWF stammt von dem Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, und von Daniel Gros, dem Direktor der Brüsseler Denkfabrik Center for European Policy Studies (CEPS). Sie fordern Beitragszahlungen von Staaten, die die Verschuldungsregeln von Maastricht nicht einhalten. Die Länder müssten dann ein Prozent der Differenz zwischen tatsächlichem und erlaubtem Schuldenstand einzahlen. Der EWF hätte seit dem Start der Währungsunion so schon Mittel von 120 Milliarden Euro sammeln können, rechnen die Ökonomen vor.

Die Schwäche des Vorschlags liegt auf der Hand: Man würde Regierungen zu Geldstrafen verdonnern, die ohnehin schon knapp bei Kasse sind. Die Alternative wäre also, dass finanzstarke Euro-Länder den EWF mit Mitteln ausstatten. Doch auch dann drohen Probleme. Starker politischer Druck für die Verwendung der Gelder würde sich wohl kaum verhindern lassen.

Eine weitere Schwierigkeit ist die Frage, wie der EWF Länder bestrafen kann, die sich nicht an seine Reformauflagen halten. Natürlich kann er Geldstrafen verhängen, natürlich kann er die Kreditlinien oder mögliche Garantieschirme streichen. Doch dann hat man wieder das Dilemma, das Geldstrafen für klamme Sünder innewohnt.

Wie wahrscheinlich ist ein EWF?

Die Skepsis gegenüber der Idee eines EWF ist groß. "Ich glaube nicht, dass man mit dieser Form technokratischer Regulierung weit kommt", sagt etwa Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht. Auch Klaus Zimmermann, Chef des Wirtschaftsinstituts DIW, hält es für wenig sinnvoll, "eine weitere Organisation einzurichten, die vor sich hin funktioniert".

Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank, fürchtet gar, dass ein EWF den Stabilitätspakt weiter aushöhlen könnte. Weil auf der einen Seite Regeln für solide Staatsfinanzen etabliert und auf der anderen mit dem EWF Mechanismen geschaffen würden für den Fall des Regelbruchs. "Das macht das System von vorneherein weniger glaubwürdig."

Hinzu kommt ein ganz anderes Problem: Der Aufbau eines EWF wird Jahre dauern. Will man wirklich ein Pendant zum IWF schaffen, müsste dafür wohl sogar der Vertrag von Lissabon nochmals aufgeschnürt werden. Jede Veränderung an dem Kontrakt, der die Grundlage der EU darstellt, erfordert aber Einstimmigkeit, entsprechende Parlamentsbeschlüsse in allen Mitgliedstaaten - in Irland würde sogar eine Volksabstimmung fällig.

Will man diese Hürde umgehen und etwa einen Vertrag nach dem Beispiel des Schengener Abkommens zur Beseitigung von Grenzkontrollen schließen, müssten die Euro-Länder bei der Schlagkraft des EWF Abstriche machen. Aus Deutschland würde dann trotzdem noch Ärger drohen: Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits klar gemacht, dass die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU Probleme aufwerfen dürfte.

Allen Hindernissen zum Trotz will EU-Währungskommissar Olli Rehn bis Juni ein Konzept für einen EWF ausarbeiten. Allerdings sei dies nur ein denkbares Instrument von vielen, ließ der Kommissar bereits mitteilen. Auch in anderen Euro-Ländern gibt man sich verhalten. "Ich sehe keine Notwendigkeit, dass die Mitgliedsländer wirtschaftspolitische Kompetenzen an eine europäische Institution abgeben", sagte etwa die irische Vizepräsidentin und Wirtschaftsministerin Mary Coughlan dem "Handelsblatt". Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde erklärte, der Vorschlag habe für die Euro-Länder keine Priorität.