- Die Linke startet eine Kampagne gegen hohe Mieten.
- Es sollen Mieterversammlungen an 80 Orten organisiert werden.
- Die Linke scheiterte mit einem Gesetzesplan gegen Mietwucher.
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dpa-AFX |
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Linke will Mieter gegen hohe Kosten mobilisieren
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Die Linke war am Donnerstag mit dem Gesetzesplan gescheitert, Mietwucher schärfer zu bestrafen. Parteichef Jan van Aken beklagte, die CSU habe im Bundestag gegen den Plan gestimmt, obwohl ihr Parteichef Markus Söder als bayerischer Regierungschef eine ähnliche Initiative im Bundesrat gestartet habe.
"Mietwucher ist die Masche von kriminellen Vermietern, um möglichst viel Geld aus den Mietern zu pressen", meinte van Aken. "Deshalb wollen wir Strafen, die richtig wehtun. Wer sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt und illegale hohe Mieten nimmt, soll künftig 100.000 Euro Strafe zahlen."/vsr/DP/zb
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