- Selenskyj plant Präsidentenwahl vor dem 15. Mai.
- Er könnte die Wahl am 24. Februar ausrufen.
- Das Parlament soll Gesetzesänderungen für die Wahl vorbereiten.
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Demnach könnte Selenskyj am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Dann solle bis Mitte Mai parallel über das Staatsoberhaupt und eine bis dahin zu erreichende Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden.
Der ukrainische Präsident hat bereits das Parlament beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten. Er berichtete vergangene Woche auch von Druck der US-Administration, den Krieg bis zum Sommer zu beenden.
Sicherheit nur gegen schnelles Einlenken?
Dem "FT"-Bericht zufolge stehen die USA nur zu Sicherheitsgarantien, wenn Kiew bis dahin einlenkt. Außerdem fordere Washington, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk preisgibt, den es noch kontrolliert. Ab dem Sommer wolle sich die Führung von Präsident Donald Trump auf die US-Parlamentswahl im November konzentrieren.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil Selenskyj angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. Trump hat sie sich aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Skeptische Reaktion in Kiew
In Kiew stieß der Zeitungsbericht auf Skepsis. Der Präsident plane für den 24. Februar keine Ankündigung einer Wahl, zitierten die Portale "RBK-Ukrajina" und "Kyiv Independet" eine nicht genannte Quelle im Präsidentenbüro. Es könne nicht gewählt werden, solange die Lage unsicher sei.
Die Bürgerrechtsaktivistin Olha Ajwasowska schrieb auf Facebook (Facebook Aktie), man könne nicht eine Wahl am traumatischen Jahrestag des Kriegsbeginns ankündigen. Der Gesetzgebungsprozess, an dem sie als Expertin beteiligt ist, sei sehr schwierig. Sie bezweifele auch, dass Sicherheitsgarantien mit Zustimmung des US-Kongresses bis Mitte Mai verabschiedet werden könnten. In Moskau wollte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Lage nicht kommentieren, solange es keine offiziellen Äußerungen Selenskyjs gebe.
Rascher Wahltermin käme Selenskyj zugute
Dem "FT"-Bericht zufolge rechnet Selenskyj sich bei einem raschen Termin bessere Chancen auf eine Wiederwahl aus. Unklar ist indes, ob die russische Führung um Kremlchef Wladimir Putin in der von den USA vorgegebenen Zeit zu einem Ende ihres Angriffskriegs bereit ist. Jüngste Äußerungen aus Moskau beharren auf Maximalforderungen, die auf eine völlige Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen./fko/DP/jha
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