Helmut Schmidt
Bundeskanzler a.D.
Die Selbstbehauptung Europas im neuen Jahrhundert
1 Meine Damen und Herren, heute abend werde ich mich auf die Europäische Union konzentrieren. Sie werden dabei unschwer feststellen, daß ich nur meiner eigenen Erfahrung und meinem eigenen Urteil folge und dabei weder unserer Bundesregierung noch unserer Opposition zu Diensten sein werde.
Zum Thema Selbstbehauptung: Behauptung gegenüber wem? Nach meiner Einschätzung stehen die Nationen oder die Staaten Europas in dem eben beginnenden 21. Jahrhundert mindestens vor sechs neuartigen Herausforderungen.
2 Die erste Herausforderung, die ich nennen muß, besteht in der schnellen Vermehrung der auf der Erde lebenden Zahl von Menschen. Am Beginn des 20. Jahrhunderts lebten auf der Erde 1,6 Milliarden Menschen. Am Ende des 20. Jahrhunderts, im vorigen Jahr, lebten auf der Erde 6 Milliarden Menschen: viermal so viele, eine Vervierfachung im Lauf eines einzigen Jahrhunderts, wobei diese enorme Vermehrung im wesentlichen nach Ende des Zweiten Weltkrieges eingesetzt hat.
3 Nach den Prognosen, welche - im Auftrag der Vereinten Nationen - eine Gruppe von Wissenschaftlern alle paar Jahre veröffentlicht, muß man damit rechnen, daß wir in der Mitte des jetzigen Jahrhunderts bei 9 Milliarden Menschen stehen werden, möglicherweise bei sehr viel mehr. 9 Milliarden ist die mittlere Prognose zwischen zwei Von-bis-Prognosen. Am Ende des Jahrhunderts stehen wir möglicherweise bei 11 oder 12 Milliarden Menschen. Diese Vermehrung findet ausschließlich außerhalb Europas statt: in Asien, im Mittleren Osten, in Schwarzafrika, Lateinamerika, dagegen nicht in Europa, nicht in Rußland, nicht in Japan und nur zu einem kleinen Teil in Nordamerika.
4 Zweitens: Wir werden es zu tun haben mit einer nicht mehr zu bezweifelnden Erwärmung auf dem ganzen Erdball. Die Prognosen, die darüber alle paar Jahre fortgeschrieben werden von international kooperierenden wissenschaftlichen Institutionen, reichen von einer Erwärmung um 1,5° Celsius bis hin zu 3,6° Celsius im Laufe von nur 100 Jahren. Die Wissenschaft hat einstweilen das globale Klimasystem noch nicht richtig im Griff. Sie ist sich aber einig darüber, daß der menschliche Faktor, die Wissenschaftler nennen ihn lateinisierend und hochgestochen den anthropogenen Faktor, daß er dabei eine Rolle spielt, zum Beispiel durch die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen. Wie groß dieser Faktor ist, das weiß man einstweilen noch nicht. Es kann durchaus sein, daß die Erwärmung im wesentlichen auf Veränderungen im Weltklimasystem beruht. Sie wissen alle aus der Schule, daß wir schon Eiszeiten hinter uns haben, hier an Ort und Stelle, daß wir auch Warmzeiten hinter uns haben; auf deutschem Boden haben auch schon einmal Elefanten gelebt.
5 Die dritte neuartige Gefährdung folgt aus beiden eben genannten Herausforderungen: Wir werden eine sehr viel größere Zahl von regionalen und lokalen Kriegen erleben als bisher in den letzten Jahrzehnten. Wir haben zumeist nicht ganz sorgfältig hingeguckt, aber immerhin hat es allein im letzten Jahrzehnt, den 90er Jahren, auf der Erde bereits etwa 50 bewaffnete lokale und regionale Konflikte gegeben. Von Tschetschenien bis Osttimor oder von Ruanda, Burundi bis nach Bosnien oder ins Kosovo.
6 Diese Kriege, verstärkt durch die Konsequenzen der Erwärmung, die gleichzeitig ja Anhebung der Oberfläche der Ozeane bedeuten, Vertreibung von zig-Millionen von Menschen, die heute ihre Heimat in den Deltas der großen Flüsse Asiens, Afrikas und Lateinamerikas haben, werden zu gewaltigen Wanderungsströmungen führen. Die Wanderungsströme werden sich auf die Zielgebiete Nordamerika und Europa richten. Die Amerikaner werden damit relativ rücksichtslos fertig werden, die Europäer schon deutlich schwerer. Aber einzelne Staaten Europas werden damit überhaupt nicht fertig, wenn sie allein und als einzelne reagieren.
7 Viertens muß ich die Tatsache nennen, daß wir es mit neuartigen Weltmächten zu tun haben werden. Es gibt keinen Asiaten, der nicht heute schon China für eine Weltmacht hält; die Amerikaner werden noch etliche Jahre brauchen, bis auch sie die Rolle Chinas verstehen. Rußland bleibt eine Weltmacht, auch wenn die innere Schwäche dieses Staates noch eine oder zwei Generationen anhalten sollte. China wird vor der Mitte dieses Jahrhunderts allein bei 1500 Millionen Menschen stehen, Indien übrigens auch. Auch Indien ist auf dem Wege, eine Weltmacht zu werden. Niemand kann ausschließen, daß anschließend Brasilien zu einer Weltmacht wird.
8 Die Weltmächte werden mit Vehemenz danach streben, das Unheil von sich abzuwehren, zum Beispiel, indem sie die Flüchtlingsströme auf Europa dirigieren. Insbesondere werden sie mit Vehemenz danach streben, die notwendige Konsequenz der Klimaerwärmung von sich selbst abzuwehren, nämlich die Konsequenz, weniger Kohlenwasserstoff zu verbrennen als bisher. Das ist nach den beiden großen Konferenzen in Rio de Janeiro und in Kyoto schon heute deutlich erkennbar. Dadurch werden die Staaten Europas unter verstärkten Druck geraten.
9 Fünftens muß ich darauf aufmerksam machen, daß die Globalisierung der Finanzmärkte, die seit etwa anderthalb Jahrzehnten im Gange ist und ein Ausmaß erreicht hat, das wir niemals vorher erlebt haben, daß diese Globalisierung der Finanzmärkte und der Finanzströme die ökonomische und die politische Selbstbestimmung selbst größerer Staaten gefährdet.
10 Und sechstens muß ich aufmerksam machen auf die technologische Globalisierung, die nicht nur etwa die Koreaner oder früher schon die Japaner in Stand gesetzt hat, die gleichen Autos zu bauen, wie sie auch in Wolfsburg oder in Köln oder in Rüsselsheim gebaut werden. Die gleichen Autos, die gleiche Qualität, aber billiger, weil zu sehr viel niedrigeren Löhnen produziert wird. Die technologische Globalisierung gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand in den alten Industriestaaten, insbesondere in Westeuropa.
11 Das also zur Erläuterung des Schlagwortes ”Herausforderung durch neue Gefährdungen”. Was aber müssen wir tun, um uns selbst im Laufe der nächsten zwei, drei Generationen behaupten zu können? Die europäischen Nationalstaaten, ob die größeren wie England, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen oder die kleineren wie Österreich oder Finnland, werden einzeln und für sich allein keiner dieser Herausforderungen gewachsen sein. Sie bedürfen einer Bündelung ihrer Kräfte. In diesem Sinne wird aus der Europäischen Union eine Art von Notgemeinschaft werden.
12 Die heutige Europäische Union, 15 Mitgliedsstaaten, hat sich im Laufe eines halben Jahrhunderts, seit dem Mai 1950, als Robert Schuman, damals französischer Außenminister, den Schuman-Plan verkündete, aus sehr bescheidenen Anfängen zu dem entwickelt, was wir heute vor uns sehen. Damals waren es nur sechs Staaten: Frankreich, Italien, Deutschland und Holland, Belgien, Luxemburg. Sie konzentrierten sich damals auf die damaligen Schlüsselindustrien für den Wiederaufbau Europas nach dem Kriege, nämlich Kohle und Stahl. Kohle spielt heute kaum noch eine Rolle und Stahl nur noch eine geringe Rolle. Und statt sechs Staaten sind wir heute in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten.
13 Dies ist ein Vorgang, der in der ganzen Menschheitsgeschichte ohne Parallele ist. Seit Beginn des chinesischen Imperiums, seit den alten Ägyptern, seit den Reichen im Zweistromland oder später zu Zeiten von Dschingis Khan oder zu Zeiten von Napoleon oder noch später zu Zeiten Hitlers sind unter Druck und militärischer Eroberung viele Male Staaten vereinigt worden, viele Staaten sind untergegangen. Aber daß Staaten freiwillig, von sich aus, aus Erkenntnis der Notwendigkeit, Teile ihrer Souveränität aufgegeben hätten, das ist absolut ohne Beispiel in der menschlichen Geschichte, etwas völlig Neuartiges.
14 Weil er ohne Vorbild ist, deswegen ist natürlicherweise der heute erreichte Zustand der Europäischen Union durchaus mit Unvollkommenheiten und mit Fehlentwicklungen behaftet. Andererseits muß man vor dem Hintergrund der Lage Europas im Jahre 1945 genauso deutlich sagen, daß die Europäische Union, wie wir sie heute erreicht haben, ein beinahe unglaublicher Erfolg ist.
15 Die führenden Staatsmänner im heutigen Europa haben den Willen, durch Aufnahme weiterer Staaten, die insbesondere lange unter sowjetischer Vorherrschaft, unter kommunistischer Diktatur gelitten haben, die Europäische Union zu erweitern. Und wenn ich es richtig sehe, sind die Nationen der bisherigen 15 Mitgliedsstaaten zwar im Grunde mit dem Ausbau und mit der Erweiterung der Union einverstanden. Aber wenn es dann konkret wird, haben sie vielfältige, aus der eigenen nationalen Geschichte herrührende Hemmungen zu überwinden. Deswegen, so denke ich, darf, damit die Hemmungen überwunden werden, der weitere Ausbau, die Erweiterung nur schrittweise und im Laufe der Zeit geleistet werden.
16 Dabei muß man sich erinnern an die am Beginn des Integrationsprozesses maßgebenden strategischen Prinzipien. Ich habe den Namen von Robert Schuman erwähnt; der Mann, der dahinterstand und von dem das Konzept stammte, war Jean Monnet. Ich hatte das Glück, Jean Monnet schon Ende der 40er Jahre kennenzulernen und bin ihm über 50 Jahre hin ein getreuer Schüler geblieben.
17 Damals standen zwei Prinzipien im Vordergrund. Eigentlich hatte Winston Churchill sie schon vier Jahre vor dem Schuman-Plan in einer großartig angelegten Rede in Zürich vorgetragen. 1946 hat Churchill, damals ohne Amt, seinen französischen Kriegskameraden gesagt: Ihr müßt Euch mit den Deutschen versöhnen, und Ihr müßt gemeinsam die Vereinigten Staaten von Europa zustande bringen. Er hatte ganz klar gemacht, er war ja Engländer, England würde nicht dazu gehören, die Engländer hätten ja das Commonwealth (das Commonwealth hat sich inzwischen verflüchtigt). Die beiden strategischen Prinzipien damals waren: zum ersten eine Barriere zu bauen gegenüber einer expansionistischen Sowjetunion und gegenüber dem Vordringen des Kommunismus in Richtung auf Mitteleuropa, insbesondere in Richtung auf Südeuropa; zum anderen die Einbindung des als gefährlich erachteten deutschen Volkes.
18 Das erste Motiv der Abwehr kommunistischer oder sowjetischer Expansion spielt heute mit Recht keine Rolle mehr. Die Einbindung Deutschlands dagegen spielt als Motiv immer noch eine wichtige Rolle. Damals handelte es sich um einige 40 Millionen Westdeutsche, inzwischen sind wir über 80 Millionen Einwohner im vereinigten Deutschland. Die Franzosen sind keine 60 Millionen, die Engländer oder die Italiener auch nicht. Die Polen sind keine 40, die Spanier sind keine 40 Millionen. Adenauer war der erste deutsche Politiker, der begriff, daß die Einbindung Deutschlands in den größeren Verbund im langfristigen, strategischen Interesse der Deutschen liegt.
19 Nicht sehr lange hat es gedauert, dann kam ein neues, ein drittes strategisches Prinzip hinzu. Nach den Erfahrungen mit Kohle und Stahl kam man schon in den 50er Jahren zu der Erkenntnis, daß ein gemeinsamer offener allgemeiner Markt, weit über Kohle und Stahl hinaus, ökonomische und soziale Lebensstandardvorteile für alle Beteiligten mit sich bringen würde, die man als einzelner Staat hinter eigenen Zoll- und Außenhandelsmauern so nicht erreichen würde. So kam es im Lauf der 50er Jahre zu den römischen Verträgen und zu der Zielsetzung eines gemeinsamen Marktes.
20 Und heute, am Beginn des neuen Jahrhunderts, tritt abermals ein neues strategisches Motiv hinzu, nämlich die Einsicht, daß man anders als gemeinsam, ohne gemeinsame Handlungsfähigkeit nach außen, sich als einzelner souveräner Staat gegenüber den Gefährdungen des neuen Jahrhunderts selbst nicht würde behaupten können.
21 Die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach außen läßt gegenwärtig viel zu wünschen übrig. Im vorigen Monat hat es angesichts der abermaligen Zuspitzung der Spannungen im Nahen Osten wieder einmal eine Diskussion in den Vereinten Nationen gegeben; wie dort üblich, endete sie mit einer Entschließung. Aber die Deutschen stimmten für die Entschließung, die Franzosen enthielten sich der Stimme. Von gemeinsamer Außenpolitik keine Spur!
22 Mir liegt an dieser Stelle am Herzen, darauf hinzuweisen, daß der bisherige europäische Integrationsprozeß von Frankreich aus in Gang gesetzt worden ist. Zwei Namen sind schon genannt worden, Jean Monnet und Robert Schuman. Man kann durchaus, wenngleich er wirklich kein großer Anhänger der europäischen Integration war, General de Gaulle in diesem Zusammenhang erwähnen; denn ohne dessen Elysée-Vertrag des Jahres 1963 wäre die enge Zusammenarbeit zwischen Paris und damals Bonn nicht zustande gekommen. Es war nicht de Gaulles Absicht, damit die europäische Integration zu fördern, aber das hat er tatsächlich bewirkt. Immerhin haben wir zwanzig Jahre gebraucht, von 1950 bis in die frühen 70er, bis aus der Gemeinschaft von sechs Staaten sieben wurden, dann neun, noch ein Jahrzehnt später zwölf und noch ein Jahrzehnt später fünfzehn Staaten. Eine langsame, schrittweise Entwicklung.
23 Der zweite Nachfolger nach de Gaulle, Giscard d’Estaing, war der erste Präsident Frankreichs, der verstand, daß die Einbindung Deutschlands in den größeren Zusammenhang auf die Dauer nur aufrechterhalten werden konnte, wenn Frankreich bereit war, sich in gleicher Weise selbst einzubinden. Jean Monnet hatte das schon gewußt, aber er hatte es nicht laut gesagt; Jean Monnet breitete seine ferneren Ziele nie öffentlich aus.
24 Es gibt in Frankreich natürlich Widerstände, genauso wie es in Deutschland Nationalismus gibt, leider Gottes sogar Chauvinismus - der ist kein französisches Vorrecht. Heute darf man sagen, daß das Erfordernis der Selbsteinbindung auf beiden Seiten des Rheins verstandesmäßig begriffen worden ist, noch nicht notwendigerweise gefühlsmäßig. Das gilt für die vorherige Bundesregierung, in der Herr Teltschik eine wichtige Rolle gespielt hat, es gilt für die jetzige Bundesregierung, es gilt auch für die jetzige Staatsführung in Paris.
25 Der heute erreichte Zustand der Europäischen Union würde gefährdet, wenn diese Zusammenarbeit, die Selbsteinbindung Frankreichs, die Selbsteinbindung Deutschlands und die Kooperation zwischen Paris und Berlin nicht funktionierte. Diese Kooperation bleibt die kardinale Voraussetzung für einen weiteren Erfolg des Integrationsprozesses. Und dieser Erfolg liegt allerdings im strategischen, nationalen Interesse der Franzosen genauso wie im strategischen Interesse der Deutschen wie im Interesse zum Beispiel der Polen und anderer Nationen.
26 Der gemeinsame Markt hat sich als ein riesenhafter Erfolg erwiesen; er war allerdings noch nie vollständig, er ist auch heute noch nicht ganz vollständig. Ein gemeinsamer Markt mit einigen dreizehn oder vierzehn Währungen, der hieß bloß so, er war noch kein echter gemeinsamer Markt. Ich habe noch nie auf der Welt einen Basar erlebt mit dreizehn gleichzeitigen Währungen, nicht einmal in Marrakesch, in Moskau oder auf Zypern. Drei oder vier Währungen ist das äußerste, was ein normaler Mensch täglich bewältigen könnte. Es war notwendig, zu einer gemeinsamen Währung zu kommen.
27 Die gemeinsame Währung haben wir jetzt seit fast zwei Jahren. Aber keiner hat sie bisher gesehen. Es war ein Fehler, daß man den Leuten nicht gleichzeitig die Euro-Geldscheine und die Euro-Münzen in die Hand gegeben hat; denn wenn wir seit anderthalb Jahren unsere Miete in Euro bezahlten, unsere Coca Cola und unsere Zigaretten und alles andere in Euro bezahlten, wenn wir seit zwei Jahren gewohnt wären, in Euro zu zahlen, dann würde sich keiner von uns von dem albernen Geschreibsel in den Zeitungen verrückt machen lassen, daß der Euro angeblich eine schwache Währung sei.
28 Der Euro ist, was die Kaufkraft dieser Währung angeht, heute, und das seit beinahe zwei Jahren, stabiler, als es die Kaufkraft der DM in den 90er Jahren gewesen ist! Da wir aber leider immer noch mit DM bezahlen, können wir das einstweilen noch gar nicht richtig empfinden. Wenn am 1. Januar des Jahres 2002 endlich die gemeinsamen Geldzeichen ausgegeben werden, wird sich übrigens auch herausstellen, daß die Preise, die Kosten und die Löhne in ganz Europa sehr viel durchsichtiger werden als bisher. Es wird den Wettbewerb unter und zwischen den Europäern verschärfen - und Wettbewerb ist eine gute Sache.
29 Gleichzeitig wird mit dieser gemeinsamen Währung immer deutlicher werden, daß wir als EU eine gemeinsame Finanzaußenpolitik brauchen, zum Beispiel im Weltwährungsfonds oder in der Weltbank; daß wir - und darum muß es dringend gehen in den nächsten 10 Jahren! - die teilweise unkontrollierten Verhaltensweisen der an der Finanzglobalisierung beteiligten Geldhäuser weltweit unter Aufsicht bringen müssen. Wir sind es seit Generationen gewohnt gewesen, daß unsere Banken, daß unsere Versicherungen und unsere Wertpapiere unter Aufsicht waren; wir haben in Deutschland für diese drei Bereiche drei Aufsichtsämter, die Amerikaner auch. Aber inzwischen gibt es Finanzhäuser, die unterliegen gar keiner Aufsicht; sie residieren auf Bermuda oder auf Zypern oder in Luxemburg oder auf Guernsey - und den Amerikanern ist das sehr recht. Eine gemeinsame Finanzaußenpolitik der EU gibt es einstweilen nicht. Die Europäer brauchen eine gemeinsame Kraft, um den großen, finanzwirtschaftlich übermächtigen Partner USA dazu zu bewegen, daß eine funktionierende Aufsicht über weltweit verantwortungslos spekulierende Finanzhäuser geschaffen wird.
30 Ich komme von der Küste, da ist es seit 200 Jahren selbstverständlich, daß alle Schiffe auf den Ozeanen der Welt nach denselben internationalen Ausweichregeln verkehren. Auch ist allen Schiffen dieselbe Lichterführung vorgeschrieben, grüne und rote Lampen, Hecklichter, Dampferlichter. Auch im Luftverkehr gelten selbstverständlich internationale Regeln, sonst hätten wir einen Crash nach dem anderen. Nur im Geldverkehr gibt es kaum internationale Regeln; es hat aber noch niemals einen so voluminösen Geldverkehr gegeben wie heutzutage, morgen wird er noch größer sein!
31 Die Amerikaner denken, sie seien nach dem Verschwinden der Sowjetunion die einzige Supermacht der Welt, und das stimmt sogar. Einige von ihnen denken darüber hinaus, deswegen hätten sie die Aufgabe, die ganze Welt zu regieren - und das ist falsch. So sehr allwissend sind sie nicht, wie sie es gerne sein möchten. Die politische Klasse in Amerika hat heute einen geringeren Überblick über die Zeitläufte und über die Entwicklung der Welt als früher. Vor fünfzig Jahren, noch vor dreißig Jahren haben die Amerikaner uns Europäern direkt und indirekt sehr geholfen beim Aufbau der europäischen Integration. Jetzt fangen sie an, die EU ein bißchen mit scheelen Augen zu betrachten. Man kann das verstehen, es ist, wie wenn zwei Behörden miteinander konkurrieren: Jeder möchte alle Kompetenzen für sich haben, die Nachbarbehörde soll möglichst ihre Planstellen abbauen. Wir wissen alle nicht, wer da nun gestern nacht in den USA gewählt worden ist; aber eines ist deutlich zu spüren, wenn man heutzutage nach Amerika kommt: Die wenigen, die sich in Amerika für Außenpolitik verantwortlich fühlen, betrachten kritisch und in viel größerem Maße als jemals zuvor die sich abzeichnende Stärkung Europas.
32 Wenn Sie sich etwa an jenes phantastisch-feierliche Papier anläßlich eines Jahrestages des Nordatlantischen Bündnisses erinnern, ich glaube, das war im Frühjahr 99, mit welchem alle NATO-Partnerstaaten eine ”Neue NATO” ins Leben riefen, die fähig sein soll, auch weit über die Grenzen des im Nordatlantikvertrages definierten geographischen Raumes hinaus militärisch zu intervenieren, so steht dahinter die Vorstellung, daß die Europäer die Soldaten stellen und die Amerikaner die Generale, die Flugzeuge und die Satelliten. Einige Amerikaner haben das zugespitzt, so ein früherer Kollege von Herrn Teltschik, ein Sicherheitsberater eines amerikanischen Präsidenten – Zbig Brzezinski: Er hat in einem Buch und in einem großen Aufsatz ausdrücklich davon gesprochen, daß Amerika als einzige Supermacht die Aufgabe habe, den ”Eurasischen Kontinent unter Kontrolle zu halten”. Dies grenzt an Größenwahn.
33 Es ist kein Wunder, daß die europäischen Regierungschefs in der allerletzten Zeit, nach den Erfahrungen in Bosnien und im Kosovo ernsthaft beschlossen haben, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Vor zehn Jahren wäre vielleicht ein Franzose auf die Idee gekommen, sonst aber kaum ein Europäer. Heute ist es eine allgemeine Reaktion auf die Prädominanz Washingtons. Doch wenn ich Amerikaner wäre, würde ich mir deshalb nicht allzu große Sorgen machen; denn bis es zu einer gemeinsamen Außenpolitik oder gar einer gemeinsamen Sicherheitspolitik der Europäer kommt, dauert es noch 20 Jahre. Aber schrittweise wird man dahin kommen müssen. Das große Kunststück wird sein, gleichzeitig das partnerschaftliche Verhältnis zwischen den Europäern und den Amerikanern aufrechtzuerhalten und es nicht zu Bruch gehen zu lassen.
34 Nun kommt durch die beschlossene Aufnahme einer großen Anzahl von Staaten im Osten Mitteleuropas ein Bündel zusätzlicher Schwierigkeiten hinzu. Aus moralischen Gründen der Solidarität, auch aus geopolitischen, geostrategischen Gründen ist die Aufnahme einer Reihe weiterer Staaten in die Europäische Gemeinschaft wirklich geboten. Wenn wir allerdings die Aufnahme aller zwölf Staaten, die jetzt auf der Kandidatenliste stehen - und dann gibt es noch die Türkei als dreizehnten Kandidaten -, innerhalb einer kurzen Frist, quasi im Handumdrehen zustande brächten, dann ginge das Ganze schief. Wenn man die Reden einiger unserer Minister und Regierungschefs und die Reden einiger Mitglieder der Brüsseler Kommission liest, dann erscheint die Gefahr, daß sie zu viele Dinge auf einmal machen, nicht ganz klein. Zumal schon heute die Union von fünfzehn Mitgliedsstaaten nur noch schlecht funktioniert. Was zu sechst sehr gut funktioniert hat, zu neunt auch noch, das funktioniert zu fünfzehnt nur noch mehr schlecht als recht.
35 Wir haben seit der deutschen Vereinigung in den 90er Jahren zwei große Konferenzen der fünfzehn Regierungen untereinander gehabt, eine dritte Konferenz steht Ende dieses Jahres bevor; die erste war in Maastricht, die nächste in Amsterdam, jetzt kommt Nizza. Bei diesen Konferenzen ging es und geht es immer noch darum, die Union funktionstüchtiger zu machen, als sie im Augenblick ist. Es gibt dazu das schöne Stichwort von der ”Vertiefung”, d.h. der Strukturreform, die notwendig ist. Wenn wir sie jetzt nicht zustande bringen, wird es nach dem Beitritt all der Kandidaten noch viel schwieriger als gegenwärtig.
36 Oben auf der Agenda des Reformbedarfs steht, daß man bei den Beschlußverfahren innerhalb der Europäischen Union das Vetoprinzip zurückdrängt. Das Wort Vetorecht wird zwar in der öffentlichen Debatte nicht benutzt, vielmehr wird vom Einstimmigkeitsprinzip geredet. Aber alle Beschlüsse, die Einstimmigkeit verlangen, erlauben jedem einzelnen Staat, allein den Beschluß zu Fall zu bringen. Wenn einer sagt, ohne mich, dann geht nichts. Meistens machen sie dann sehr komplizierte Kompromisse, Herr Teltschik ist ein Fachmann auf diesem Felde, der wird nachher vielleicht darüber sprechen. Viele sind aber sehr faule Kompromisse: bei Themen zum Beispiel, bei denen England im Boot zu halten war.
37 Es gibt eine Tugend des Kompromisses, meine Damen und Herren. Eine Tugend des Willens zum Kompromiß. Aber viele der Kompromisse, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, waren faul, nämlich zu Lasten der Zukunft geschlossen. Man hat in Maastricht eine Reihe von Problemen auf die nächste Regierungskonferenz verschoben, man hat in Amsterdam dieselben Probleme wiederum verschoben auf Nizza. Sie haben ein schönes Fachwort dafür erfunden: leftover. Alle die leftovers werden von Konferenz zu Konferenz verschoben. Jetzt reden sie schon davon, daß sie im Jahr 2004 eine vierte derartige Konferenz haben wollen.
38 Es geht also um die Beseitigung des Vetorechts, um das Mehrheitsprinzip anstelle von Einstimmigkeit. Es geht zweitens um eine Neuordnung der Stimmgewichte. Es kann ja nicht so sein, nachdem wir den kleineren Staaten immer sehr viel höhere Stimmgewichte gegeben haben als den großen, daß in Zukunft die vielen Mitgliedsstaaten, die Geld haben wollen, gemeinsam mit großer Mehrheit beschließen, was die wenigen Mitgliedsstaaten, die finanzielle Nettobeiträge leisten, gefälligst zu zahlen haben. Das Problem kennen wir übrigens aus dem deutschen Bundesrat und aus dem deutschen Finanzausgleich.
39 Es geht drittens um die Zahl der Mitglieder der Kommission. Die Kommission in Brüssel, das eigentliche Exekutivorgan der Europäischen Union, besteht zur Zeit aus 20 Leuten. Ein bißchen viel für ein Kabinett. Die 5 Großen - Spanien, Frankreich, Italien, England und Deutschland - entsenden jeder zwei Mitglieder in die Kommission, die anderen haben jeder eins. Macht zusammen 20. Wenn nun 12 Staaten dazukommen, dann werden das schon 32, und weil Polen ein großer Staat ist, wären es dann 33 Kommissionsmitglieder. Schon heute ist aber die Kommission viel zu groß.
40 Das sind ja ordentliche Leute, die wollen ja nicht ihr Geld umsonst haben, sie wollen auch was dafür tun. Also produzieren sie Papiere, Direktiven und Anordnungen sondergleichen. Die jetzt eben geklatscht haben, müssen wissen, daß unsere eigenen Minister immer mit schuld daran sind, denn der sogenannte Ministerrat, der beschließt allen Unfug mit. Ich habe zum Beispiel nichts dagegen, belehrt zu werden, daß Rauchen ungesund ist. Aber wenn ich belehrt werden muß, warum muß das dann für ganz Europa angeordnet werden? Wenn ich belehrt werden muß, dann soll man das gefälligst dem Bundestag oder der Bundesregierung überlassen. Oder warum muß der Krümmungsgrad von Salatgurken für ganz Europa einheitlich geregelt werden? Oder der Sitz auf landwirtschaftlichen Traktoren? Das sind Beispiele, die mir aus dem Handgelenk zufliegen. Das kommt dabei heraus, wenn man einerseits viel zu viele Mitglieder der Kommission hat, die aber alle was tun wollen, und wenn man andererseits statt eines Ministerrates in Wirklichkeit 18 oder 19 Ministerräte hat.
41 Wir müssen nicht nur von der Vielzahl der Kommissionsmitglieder runter, wir müssen viertens auch viele dieser Ministerräte beseitigen. Sie haben in den Verträgen übrigens keinerlei rechtliche Grundlage. Die Verträge reden von dem Ministerrat im Singular: ”der Rat”. Außerdem reden sie seit Maastricht, glaube ich, auch vom Europäischen Rat. Der Europäische Rat, das sind die Staatschefs, die Chiracs oder die Regierungschefs, die Schröders oder die Kohls oder wie sie gerade heißen. Also vertragsrechtlich insgesamt nur zwei Räte. Die Vielzahl der tatsächlich agierenden Ministerräte trägt einen hohen Verantwortungsanteil für den bürokratischen Wildwuchs der EU.
42 Es kommt noch ein fünftes Problem hinzu: Das Europäische Parlament hat keine wirkliche Kontrolle über das, was die Räte und die Kommission tun. Auch das Europäische Parlament, so gering seine Kompetenzen heute sind, verstößt gleichwohl gegen die Regel, die da sagt: Das, was ein Staat zu Hause regeln kann, das soll er auch regeln dürfen. Da soll nicht die übergeordnete Europäische Union in die Salatgurkengröße eingreifen oder in die Bananengröße oder was immer gerade die überflüssigen, ärgerlichen bürokratischen Spielereien sind. Das waren ja eben noch relativ harmlose Beispiele. Weniger harmlos wäre es, wenn die Leute in Brüssel tatsächlich beschlössen, daß die deutschen Sparkassen abgeschafft werden müssen, weil sie kein Eigenkapital haben. Das ist heutzutage aber in Brüssel eine wichtige Frage!
43 Als Kohl Kanzler war, hat er ein wichtiges Prinzip in die Verträge hineinbugsieren können: das sogenannte ”Subsidiaritätsprinzip”. Auf deutsch: die Organe der Europäischen Union sollen nur subsidiär, das heißt ”hilfsweise”, nämlich nur dann eine Entscheidung treffen, wenn diese Entscheidung auf nationaler Ebene in Paris, Rom, Den Haag oder in Helsinki nicht getroffen werden kann. In der Praxis wird aber das Subsidiaritätsprinzip von Montag bis Sonnabend mit Füßen getreten, auch vom Europäischen Parlament.
44 Es fehlt in den heute gültigen Verträgen an einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen den Organen der Union und den 15 Nationalstaaten. Wenn wir das jetzt nicht hinkriegen und statt dessen aber 12 weitere Länder beitreten, wenn wir versuchen, es danach hinzukriegen, dann wird es kaum noch gelingen. Man darf die Gefahr einer Zerfledderung der Europäischen Union nicht für gering schätzen.
45 Nun gibt es statt dessen eine Diskussion, ob wir nicht eine europäische Verfassung brauchen. Ich bin da sehr, sehr skeptisch. Alle die Fragen, die ich bisher genannt habe, die muß man regeln. Was aber in einer Verfassung außerdem noch zu regeln ist, das wird noch mehr Streit auslösen. Stellen Sie sich mal die Reaktion der Engländer vor, die haben noch nie eine geschriebene Verfassung gekannt. Oder stellen Sie sich die Dänen vor oder stellen Sie sich die Österreicher vor, Sie brauchen gar nicht gleich an Haider zu denken. Eine gemeinsame Verfassung für 15 Staaten ist heutzutage ein Wolkenkuckucksheim. Das kann man frühestens dann ernsthaft betreiben, wenn man wirklich glaubt, eine gemeinsame Außenpolitik zu haben oder eine gemeinsame Finanzaußenpolitik oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik.
46 Sie werden erleben, daß die unter Roman Herzogs Vorsitz erarbeitete Europäische Menschenrechtscharta, die eigentlich einer der Grundsteine für eine Verfassung Europas sein sollte, nicht mit vertraglicher Rechtskraft beschlossen werden kann. Man darf sich auch fragen: Würden wir Deutschen zusätzliche Rechte gewinnen, über die Grundrechte unseres Grundgesetzes hinaus, wenn eine Europäische Grundrechtscharta Gesetz würde? Vielleicht würden einige der Minderheiten im Osten Mitteleuropas etwas gewinnen, wenn eine solche Charta Verfassungsrecht würde. Aber wir haben doch schon eine Europäische Menschenrechtskonvention! Wir habe auch schon einen Gerichtshof!
47 Man muß bei Jean Monnet und seiner Methode bleiben, einen Schritt nach dem anderen zu tun! Die Deutschen müssen dabei insbesondere von den beiden Lieblingsworten ihrer juristischen Professoren Abschied nehmen. Die kennen nur zwei verschiedene Begriffe für das Zusammenwirken von Staaten, die dasselbe gemeinsam tun wollen: Entweder es ist ein Staatenbund oder ein Bundesstaat. Sie haben nicht verstanden, und es gibt im Deutschen bisher kein Wort dafür, daß die heutige Europäische Union etwas anderes ist. Ein Aliud, etwas, was es bisher nicht gegeben hat. Mir genügt der Name Europäische Union vollständig! Aber ich sehe, daß Herr Pernice mit dem Kopf nickt, er ist eine löbliche Ausnahme unter den Professoren.
48 Alle, die von einer Europäischen Verfassung schwärmen oder die ansonsten voller Idealismus über europäische Probleme reden, die muß man immer wieder darauf hinweisen, daß die Europäische Union nicht im Bewußtsein ihrer Bürger den Nationalstaat aushöhlen darf. Der wichtigste Ankergrund für die Menschen in Helsinki, Kopenhagen, Cottbus, Hamburg, Berlin, Mailand oder Lyon, der wichtigste Ankergrund ist der Nationalstaat und das Nationalbewußtsein. Wenn ein Mensch gefragt wird: ”Was bist du?”, dann antwortet er nicht: ”Ich bin Europäer”, sondern er antwortet: ”Ich bin Deutscher, Franzose oder Österreicher.” Das darf man nicht gefährden durch bürokratisches Hineinregieren oder durch Überstülpen. Wir Europäer müssen lernen, daß wir zugleich unserem Nationalstaat anhängen - man merkt das am deutlichsten bei Fußballspielen - und zugleich Europäer sein wollen. Sein müssen! Zur Selbstidentifikation der Menschen, die in Europa leben, bleibt ihnen aber ihr Nationalstaat der wichtigste Ankergrund.
49 Auf längere Sicht gesehen, wenn es zu einer Erweiterung der EU kommt, dann müßten - wenn es nach mir ginge - die Polen, die Tschechen und die Ungarn die ersten sein, aus moralischen, aus psychologischen, auch aus geopolitischen Gründen. Aber wahrscheinlich werden wir leider sehr schnell mehr sein als 18 Mitgliedsstaaten, weil die Patenteuropäer in Brüssel und anderswo das Sagen haben.
50 Dann jedoch wird auf längere Sicht die Herausbildung eines engeren Kerns wahrscheinlich unausweichlich werden. Zu diesem engeren Kern, so würde ich vermuten, werden dann nicht nur Frankreich und Deutschland gehören, sondern jedenfalls wohl auch die anderen vier Gründerstaaten Italien, Holland, Belgien, Luxemburg. Natürlich muß dieser Kern offen sein für zusätzliche Mitglieder. Die heute geltenden Verträge sehen übrigens durchaus vor, daß es eine engere Zusammenarbeit, noch enger als in der Europäischen Union, zwischen einzelnen ihrer Mitgliedsstaaten geben soll oder geben darf. Das muß dann ein erweiterungsfähiger Kern sein, anfangs wohl bestehend aus den 6 Gründungsstaaten. Darum herum die Europäische Union mit heute 15, vielleicht später mit weit mehr als 20 Mitgliedern.
51 Außerdem wird es einige der EU assoziierte Staaten geben, die zwar gerne Vollmitglieder werden würden, die wir aber nicht aufnehmen können. Jemand, der zum Beispiel die Türkei zu einem Vollmitglied der Europäischen Union machte, der müßte in Zukunft eine gemeinsame Außenpolitik gegenüber Georgien, Irak, Iran, Syrien, Armenien bis hin nach Zentralasien betreiben; natürlich ist die Türkei, egal ob sie es wünscht oder nicht, in jedem zukünftigen Konflikt im Mittleren Osten indirekt oder direkt Partei. Es gibt auch andere Gründe, die ich heute abend beiseite lasse, die gegen eine türkische Vollmitgliedschaft in der EU sprechen. Auch die Idee, die man manchmal hört, nämlich beispielsweise Weißrußland oder gar die Ukraine als Vollmitglied in die Europäische Union aufzunehmen, die würde ich ins 22. Jahrhundert vertagen. Weit weg!
52 Manchmal steckt Idealismus hinter solchen Ideen, manchmal auch Größenwahn. Was die Propagierung der Aufnahme der Türkei angeht, dahinter steckt amerikanischer Größenwahn. Es hat einmal Anfang der 60er Jahre - damals stand der gemeinsame Markt aufgrund der Römischen Verträge gerade eben erst im Beginn - eine Erklärung der damaligen 6 EWG-Staaten gegeben, daß die Türkei dem gemeinsamen Markt beitreten könne. Das ist ja auch durchaus nicht abzulehnen. Warum sollen sie nicht aufgrund einer Assoziation am gemeinsamen Markt teilnehmen? Aber sie der heutigen politischen Union als Mitglied hinzuzufügen, das würde die EU wirklich in mancherlei Krisenfällen bewegungsunfähig machen.
53 Nun zu meinem letzten Punkt. Es gibt einen Irrtum, der insbesondere in Deutschland verbreitet ist, als ob es sich bei diesem Europa der 15 im wesentlichen um ein christliches Europa handele. Das kann für den Vatikan oder auf den ersten Blick für einen Historiker vielleicht auch so erscheinen. Wenn er aber etwas genauer hinguckt, da wird er feststellen, daß die politische Kultur dieser 15 Nationen nicht christlich begründet ist, sondern daß die gemeinsame Kultur der Demokratie begründet ist in der europäischen Aufklärung, ebenso der europäische Rechtsstaat, den wir alle genießen von Portugal bis Finnland. Das Christentum sagt: Du sollst! Zehn Gebote achten, nicht etwa zehn Rechte! Übrigens ist das genauso im Islam und im Judentum. Noch im Beginn der Neuzeit durfte der Landesvater seinen Untertanen ihr religiöses Bekenntnis vorschreiben! Das Schwergewicht bei den gleichen Rechten jeder einzelnen Personen zu sehen und von dieser Notwendigkeit überzeugt zu sein, das ist eine Errungenschaft erst der letzten Jahrhunderte. Es fing an im späten 17. Jahrhundert, ein bißchen früher vielleicht in England, dann kamen die amerikanische Revolution und die Französische Revolution, später 1848 die Paulskirche. Auch in Deutschland hat sich die Entfaltung langsam, aber sicher durchgesetzt - mit der schlimmen Unterbrechung durch die Nazizeit.
54 Die gemeinsame Kultur der Europäer besteht nicht nur in der gemeinsamen Musik, in der gemeinsamen Literatur, in der gemeinsamen Philosophie und im gemeinsamen christlichen Erbe, sondern sie besteht insbesondere in der gemeinsamen politischen Kultur der Demokratie, des Rechtsstaates, in der gemeinsamen Kultur des Wirtschaftens; sie besteht zum Beispiel auch in der gemeinsamen gesellschaftlichen Kultur, daß Arbeitnehmer sich zusammenschließen dürfen zu Gewerkschaften und daß sie als Gewerkschaft Macht ausüben. All das ist für die Russen völliges Neuland, das müssen sie alles jetzt erst lernen. Die Chinesen lernen einiges offenbar ein bißchen schneller als die Russen - und manch anderer muß es offenbar auch erst lernen.
55 Der Begriff der Kultur reicht sehr viel weiter als nur bis zur Religion, das möchte ich betonen. Im Sinne dieses weiten Kulturbegriffes, der das Recht einschließt, der das Wirtschaften einschließt, der die politische Kultur einschließt, haben die bisherigen 15 Mitgliedsstaaten der EU in der Tat einen großen Fundus an Gemeinsamkeit. Er ist ihnen nicht sonderlich bewußt. Für einen Chinesen hingegen ist diese gemein- europäische Kultur klar erkennbar, sie ist auch für den Japaner erkennbar, auch für einen Afrikaner aus Nigeria oder aus Sierra Leone, für einen Südamerikaner aus Venezuela oder aus Brasilien. Wir Europäer selbst sind uns dessen nicht so recht bewußt. Aber wir sollten uns des großen, uns Europäern gemeinsamen zivilisatorischen Bestandes bewußt werden!
56 Dabei wäre es allerdings wünschenswert, wenn wir von unseren Professoren, von unseren Literaten, unseren Politikern, von unseren Journalisten, unseren Bischöfen und Kardinälen, von unseren Pastoren und Priestern hören würden, daß wir uns innerlich selbst dazu erziehen müssen, die Kulturen fremder Völker anzuerkennen und zu respektieren.
57 Ich bin jetzt beinahe 82 Jahre alt, mir hat bisher aber kein deutscher Bischof erklärt, was ich inzwischen auf andere Weise gelernt habe, daß dieselben Propheten, die im Alten Testament vorkommen, alle auch im Koran vorkommen; daß Jesus von Nazareth im Koran hinter Mohammed der zweitwichtigste Prophet ist; daß alle drei monotheistischen Religionen - Christentum, Judentum und Islam - ,daß sie alle drei glauben, daß Moses auf dem Berg auf dem Sinai die Gesetzestafeln überreicht bekommen hat; daß alle drei glauben, daß sie auf Abraham zurückgehen.
58 Kaum einer hat jemals seinen Gläubigen diese gemeinsamen Wurzeln erklärt, aber fast jeder hat Feindschaft gepredigt gegenüber den Angehörigen der anderen Religionen. Wir werden nicht nur lernen müssen, daß erstens der Nationalstaat für uns legitim und lebenswichtig bleibt, daß wir zweitens aber zusätzlich den europäischen Zusammenschluß brauchen. Wir müssen drittens lernen, daß die EU nicht über die Grenzen der gemeinsamen europäischen Kultur hinausreichen kann, daß wir aber viertens gleichwohl Respekt haben müssen gegenüber dem Islam, gegenüber dem Buddhismus, gegenüber dem Hinduismus und - bitte sehr! - auch gegenüber dem Konfuzianismus; denn wenn Sie genau hingucken nach China, dann ist es heute stärker geprägt vom Konfuzianismus als vom Marxismus.
An dieser Stelle breche ich ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
www.rewi.hu-berlin.de/WHI/deutsch/hre/hre1/schmidt.htm
