Gelegentlich dringt aus den zurückhaltenden Banken-Kreisen
durch, wie Plan B begossen wurde. Als die belgische Regierung
Mitte Oktober ein Programm zur Rettung der Institute Fortis
und Dexia beschlossen hatte, feierte das Management dies kurz
darauf in exklusiven Etablissements in Monaco. Laut der flämischen
Zeitung „De Morgen“ lud die franco-belgische Dexia-
Bank mehr als 200 Gäste zu einem festlichen Bankett in die
teuerste Herberge von Monte Carlo, in das Hotel de Paris, ein.
Am Tag darauf ließ die Fortis-Bank ihrerseits eine große Zahl
von Gästen nach Monaco einfliegen, um sie im Gourmet-Tempel
Louis XV zu bewirten. Der Champagner sei in Strömen geflossen.
„De Morgen“ über die Fortis-Sause: „Spät nachts hörten
die Journalisten von der Terrasse den Trinkspruch. ´Auf alle,
die ihr Geld verloren haben!´“
Die Pleite von Lehman Brothers wird hierzulande als US-Angelegenheit
behandelt. Kanzlerkandidat Walter Steinmeier erntete
im Oktober auf dem SPD-Parteitag tosenden Beifall, als er,
auf Lehman gemünzt, in den Saal rief: „Jetzt sind sie abgestürzt,
diese Herren des Universum“.
Dabei wissen viele der Delegierten-Genossen,
wie massiv Dutzende Kommunen von der Pleite des
US-Investmenthauses betroffen sind. Deutsche Kommunen
haben bei der Lehman-Tochter, der „Lehman
Brothers Bankhaus AG“, mindestens
eine Milliarde Euro angelegt. Städte und Kreise
wie Freiburg, Lörrach, Frankfurt/M., Köln, Euskirchen und
Frechen sind betroffen. Auch die Deutsche Rentenversicherung
Rheinland und die Barmer Ersatzkasse hatten bei Lehman Geld
angelegt. Die Liste der Betroffenen ist ein von der Finanzaufsicht
Bafin gut gehütetes Geheimnis. Warum eigentlich? Immerhin
geht es nicht um private, sondern um Steuergelder
Der professionelle Lehman-Erfolg in Deutschland ist auch Hans
Martin Bury – seit 2005 Lehman-Managing Director, seit 2008
Vorstand bei der Lehman Brothers Bankhaus AG, zu verdanken.
Bury war 1990-2005 MdB und unter Kanzler Schröder 1999-
2005 Staatsminister. Er gilt auch nach der Lehman-Pleite „als
anerkannter SPD-Finanzpolitiker“, so die Sprecherin des SPD-
„Netzwerkes“ Nina Hauer.
.......
Hedgefonds
Mitte November kam es vor dem US-Kongress
zu einem imposanten Auftritt der
reichsten und mächtigsten Hedgefonds-Managern
der Welt: George Soros, James Simons
(Renaissance), John Paulson, Philip
Falcone (Harbinger) und Kenneth Griffin
(Citadel) sollten zur Rolle der Hedge Fonds
in der Krise Stellung nehmen. Natürlich
wurden sie nur um Auskunft gebeten und
nicht zu irgendeiner Art Verantwortung gezogen.
Die Fonds hatten in den Jahren zuvor
gewaltige Gewinne gemacht und den
Anlegern Renditen mit zweistelligen Raten
garantiert. Doch in den vorausgegangenen
Monaten hatten fast alle Hedge Fonds große
Verluste eingefahren. Viele Anleger zogen
große Vermögen ab. Um sie auszuzahlen,
mussten Fonds auch bei niedrigen Kursen
im großen Stil Wertpapiere verkaufen.
Dies verstärkte die Börsentrends nach unten.
Bei der Anhörung vor dem Kongress gab es
einen bemerkenswerten Meinungswandel.
Die Mehrheit der geladenen Hedge Fonds-
Leute kritisierte die unzureichende staatliche
Aufsicht. Der Staat müsse „zukünftig
Transparenz bei Kreditversicherungen und
Derivaten“ schaffen. So Philip Falcone. Allerdings
sprachen sich dann wieder alle,
George Soros eingeschlossen, gegen „zu viel
Regulierung“ aus. Ein Kongress-Abgeordneter
verwies auf weitreichende Steuervergünstigungen
in der Branche, so dass viele
Manager bei ihren großen Einkommen „einem
niedrigeren Steuersatz als Feuerwehrleute
oder Klempner“ unterliegen.
www.lunapark21.net/archiv/lp21/lp21_0804_54-55.pdf
www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/wolf_luna5.pdf
Parallel mit der Verschärfung der weltweite
Krise wird eine fatale Politik der
„immanenten Krisenbewältigung“ verfolgt.
Akteure sind die jeweiligen Regierungen
und Staaten, die wiederum als
Agenten der großen nationalen Banken
und Konzerne handeln. Es handelt sich
um eine Antwort mit drei Modulen:
erstens kaum begrenzte Staatsknete für
diejenigen, die die Krise mit verursachten
zweitens eine staatlich konzertierte Kapitalkonzentration
drittens Jobvernichtung und Betonverdichtung
- die Verstärkung von Strukturen,
die die Zukunftsfähigkeit der
menschlichen Gemeinschaft untergraben.
Modul 1: Im Zeitraum September 2008
bis Ende Februar 2009 wurden auf weltweiter
Ebene staatliche Sonderetats zur
„Rettung des Finanzsektors“ in Höhe von
4000 Milliarden Euro aufgelegt. Gleichzeitig
gab es direkte staatliche Hilfen für
Konzerne der Realwirtschaft in Höhe von
mehreren hundert Milliarden Euro. Ein
größerer Teil der Bankenhilfen wird an
die Konzerne durchgereicht. Der Wert aller
an Börsen notierten Banken und Konzerne
liegt derzeit bei rund 30000 Milliarden
(oder 30 Billionen) Euro. Damit
wird privaten Unternehmen durch die
Staaten – und letztlich durch die Steuerzahlenden
– ein Betrag zur Verfügung
gestellt, der rund 15 Prozent des Werts
dieser Unternehmen entspricht. Wobei
der Wert der Konzerne und Banken von
Börsenwoche zu Börsenwoche sinkt, wohingegen
sich die Subventionssummen
von Monat zu Monat erhöhen.
Modul 2: Überall auf der Welt, vor allem
in den kapitalistischen Zentren Nordamerika
und Westeuropa, kommt es zu großen
Kapitalkonzentrationen, die direkt
oder indirekt durch die staatlichen Administrationen
orchestriert und kofinanziert
werden. In einer ersten Phase zwischen
September 2008 und Anfang 2009
kam es auf diese Weise zu einem guten
Dutzend großer Zusammenschlüsse
von Finanzinstituten. Spektakulär
sind in Deutschland das Zusammengehen
von Commerzbank und Dresdner Bank, das bereits mit
18 Milliarden Euro Steuergelder kofinanziert
wird, und die Übernahmeder Postbank durch die Deutsche
Bank, wo sich die noch halbstaatliche
Postbank an der Deutschen Bank beteiligt.
Inzwischen setzt sich dieser Prozess
in der Realwirtschaft fort. Der
US-Pharmariese Pfizer übernimmt
den Konkurrenten Wyeth; die
Kaufsumme von 68 Milliarden
US-Dollar wird zu einem großen
Teil von den bereits teilverstaatlichen
Instituten Citigroup und
Bank of America finanziert. Die
österreichische Fluglinie AUA wird von
der deutschen Lufthansa übernommen –
der österreichische Staat zahlt als Mitgift
mindestens eine halbe Milliarde Euro. In
Frankreich gehen die Rüstungskonzerne
Thales und Dassault zusammen – mit
Rüstungsausgaben dauerhaft staatlich
kofinanziert. In Deutschland übernimmt
der Autozulieferer Schaeffler (66000 Beschäftigte)
den weit größeren Autozulieferer
Conti (150000 Beschäftigte). Auch
hier wird die Überahme mit Kredit finanziert;
sodass Conti-Schaeffler inzwischen
mit 22,5 Milliarden Euro Verbindlichkeiten
völlig überschuldet ist. Auch hier wird
der Staat zur Kasse gebeten. Der als Automobil-
Professor titulierte Autolobbyist
Ferdinand Dudenhöffer sagt, worum es
geht: „Alle (Auto-) Hersteller haben gesagt,
sie wollen genau das: einen zweiten
starken deutschen Zulieferer-Konzern
neben Bosch.“
Modul 3: Gelegentlich geistert durch die
öffentlichen Debatten die These, die Regierungen
würden in einem erstaunlichen
Keynesianismus-Hype Staatsgelder zur
Stützung der Konjunktur und zur Rettung
von Arbeitsplätzen einsetzen. Das
Gegenteil trifft zu. Mit den gewaltigen
Prozessen der Kapitalkonzentration werden
die Tendenzen zur Schaffung von
Überkapazitäten und zur Wegrationalisierung
von Millionen Arbeitsplätzen gestärkt.
Der Deal Pfizer-Wyeth wird
60000, die Übernahme der Dresdner
Bank durch die Commerzbank 20000
Jobs und das Projekt Schaeffler-Conti
30000 bis 40000 Arbeitsplätze kosten.
Auf weltweiter Ebene werden Hunderte
Milliarden Euro und Dollar an Steuergeldern
für Kapitalkonzentrationen und zur
Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen
eingesetzt. Dabei wird am Ende der private
Finanzsektor, der diese Krise mit verursacht
hat, ein weiteres Mal aufgepäppelt
(die teilweise verstaatlichten Banken
sollen ja „so bald wie möglich“ reprivatisiert
werden). Gleichzeitig werden die
Branchen Automobilindustrie, Flugzeugbau
und Fluglinien gestärkt. Doch gerade
diese sind charakteristisch sind für ein fatale
Ausrichtung der Weltwirtschaft auf
den Konsum von Öl mit seinen Derivaten
Benzin, Diesel und Kerosin, was eine wesentliche
Triebkraft für Umweltzerstörung
und Klimaerwärmung ist.
Sprunghaft ansteigende
Arbeitslosigkeit und verstärkter Sozialabbau
sind programmiert; Deflation und
Hyperinflation denkbar.
...Tatsächlich zerstörten
bereits die „Finanzjongleure“
der vom Staat übernommenen
US-amerikanischen Versicherung AIG und
die Finanzjongleure der Hypo Real Estate
(HRE) jeweils zehn Mal größere Werte als
Madoff. Die Steuermilliarden, die in die
HRE gepumpt werden, fließen im übrigen
zu einem größeren Teil der Deutschen
Bank zu, die die Geschäfte der HRE-Tochter
Depfa kreditierte und die auf diese
Weise - marktwidrig – ihre Milliarden-
Kredite durch staatliche Hilfe zurückerhält
Verantwortlich für die „Katastrophe“
sind alle großen Finanzinstitute und ein
großer Teil der Konzerne in der westlichen
Welt. Ursache für diese Krise ist
letzten Endes die ausschließliche Orientierung
auf die Profitmaximierung, die
alle kapitalistische Unternehmen bestimmt.
Die aktuellen Strategien zur Krisenbewältigung
verstärken diese Orientierung.