Lt. Nabu: "In allen anderen Bereichen aber ist die FDP das Schlusslicht: Abschaffung der Ökosteuer, Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung, Abschaffung des gerade erst novellierten Bundesnaturschutzgesetzes, geringere Förderung für den ökologischen Landbau, schließlich der weitere Ausbau der Flüsse in Ostdeutschland."
Bis auf den unsinnigen Ausbau der Flüsse Ostdeutschlands ein gelungenes Programm. Die, die weiter Solarstrom und Winenergie wollen, sollen doch bitteschön selbst die 99 Pfennig pro Kilowattstunde zahlen. Habe heute noch die Heucheleien der vielfliegenden grünen Abgeordneten zu Flugbenzinsteuern im Ohr. Seit Özdemir (und Gysi) kann ich nur noch lachen. Moralisch abgewirtschaftet!
Außerdem ist die FDP für eine vernünftige Mittelstandspolitik.
R.
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Und etwas von der Friedrich-naumann-Stiftung:
Steuerzahlertag für Arbeitsplätze
Seit den Zeiten des Steuerrebellen Günter Schmölders erinnert um die Mitte jeden Jahres der Steuerzahlertag daran, wie viel vom Jahr der Bürger für Staatsabgaben arbeiten muss, bevor er über seinen Lohn frei verfügen kann. Dieser Steuerzahlertag fällt 2002 ungefähr auf den 20. Juli. Denn die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote, die der Bund der Steuerzahler als Maß für die durchschnittliche Be-lastung mit Steuern und Sozialabgaben verwendet, steigt: 2002 auf 55,3 %.
Ein Freiheitsthema war hohe staatliche Abgabenlast schon bei der berühmten Tee-Party 1773 , als Amerikaner gegen staatliche Bevormundung Teesäcke in das Hafenwasser von Boston warfen. Um staatliche Bevormundung durch hohe Abgabenlast geht es auch heute. Aber zu dieser Bedrohung der Freiheit ist längst der Verlust von Freiheit durch Arbeitslosigkeit gekommen: durch Abgabenlast, die Chancen auf Arbeit für alle zunichte macht. Grob vereinfacht, sehen diese Zusammenhänge so aus: Für 100 Euro Bruttolohn muss bei 81 Euro Lohnzusatzkosten der Durch-schnittsbetrieb 181 Euro aufbringen. Als Nettolohn bleiben dem Mitarbeiter aber nur rund 45 Euro.
„Mehr Netto vom Brutto“ auf der Lohnseite und „Runter mit den Lohnzusatzkosten“ für die Betriebe“ ist natürlich nicht die ganze Lösung. Bei den Steuern gehört für mehr Arbeitsplätze dazu: Das Steuersystem muss einfach und gerecht sein. Also dürfen gerade die Mittelständler, die 75% der Arbeitsplätze und über 80% der Lehrstellen geschaffen haben und noch weit mehr schaffen könnten, steuerlich nicht auch noch schlechter als Großunternehmen behandelt werden. Und auch die Sozialbürokratie belastet besonders den Mittelstand. Durch 2.297 Seiten Steuervor-schriften im Bundessteuerblatt blickt kaum jemand durch, und der normale Steuerzahler müsste bei einer wirklich einfachen Einkommensteuer seine Steuererklärung auf einem Blatt selber machen können.
Wenn außerdem Deutschlands Arbeitsmärkte so flexibel werden, wie das seit rund 20 Jahren fast alle Experten fordern, dann bringt auch das mehr Freiheit durch mehr Arbeitsplätze. Wenn schließlich so viel in Bildung und Ausbildung investiert wird, wie alle Parteien das heute versprechen, dann bringen weniger Steuerlast, weniger Einstellungsbarrieren auf dem Arbeitsmarkt und ehrlicher Vorrang für Bildung und Ausbildung in allen Haushalten zusammen auch Deutschland dort hin, wo es in der Marktwirtschaft schon einmal war und wo Länder wie die Schweiz oder die Niederlande heute sind: Chancen auf Arbeit für alle.