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Meldung des Tages: Drei Treiber, ein Rohstoff-Schock: Warum Antimon plötzlich zur heißesten Wette wird

Was kann der Mann eigentlich ?


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Spitfire33:

Was kann der Mann eigentlich ?

 
27.07.02 18:41
Ein Fußball-Fehlschuss mit Folgen
Stoiber hatte kein Zielwasser getrunken

Nach vielen Tagen mit schlechtem Wetter scheint an diesem Wochenende endlich mal wieder die Sonne. Da mag sich auch ein Kanzlerkandidat, der mitten im Wahlkampfstress ist, gedacht haben: Nichts wie raus ins Grüne. Und wohin zieht es ihn? Nach Kötzting.
Gemütliches Treiben im Kurpark
Bei schönsten Sonnenschein lässt es sich Edmund Stoiber in dem beschaulichen Ort so richtig gut gehen. Er macht eine gemütliche Fahrt mit der Oberpfalzbahn und unterhält sich mit Ostbayern auf einem Fest im Kurpark. Doch dann kommt er auf die Idee, dass auch Fußballspielen eine nette Art der Entspannung sein könnte, und das Verhängnis nimmt seinen Lauf.

Stoiber schießt daneben
Für den Kanzlerkandidaten steht eine Torwand bereit. Er schnappt sich einen Fußball - und schießt mit voller Begeisterung. Doch der Ball trifft leider keines der vorgesehenen Löcher. Er rauscht mit einem Riesenzahn einen Meter an der Torwand vorbei. Nicht so schlimm, mag man denken. Der Mann will ja schließlich nicht Profi-Fußballer, sondern Bundeskanzler werden.

Frau wird leicht verletzt
Aber es kommt noch dicker für Edmund Stoiber. Der Ball landet in der Zuschauermenge. Im dichten Gedränge trifft er eine ältere Frau mitten im Gesicht. Und die hat zu allen Übel auch noch eine Brille auf. Das Ergebnis: Sie zieht sich eine blutende Wunde zu. Sofort leisten Sanitäter erste Hilfe. Und der Kanzlerkandidat der Union? Der entschuldigt sich natürlich bei der Frau. Ganz im Stillen mag er sich vielleicht gedacht haben: Vielleicht hätte ich nicht nur zum Endspiel der Fußballweltmeisterschaft fliegen sollen, sondern vorher mit den Jungs von Rudi Völler auch ein bisschen trainieren sollen.


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Kicky:

Agrarwende rückwärts und Atomkraftwerke zurück

 
27.07.02 19:02
STOIBERS LANDWIRTSCHAFTSEXPERTE

Peter Harry Carstensen liebt klare Worte. Deshalb hat er gleich bei seiner Vorstellung als Unions-Agrarexperte gesagt, wo die Reise hingehen soll, wenn er nach der Bundestagswahl Minister werden sollte. Für Verbraucherschutz will er gar nicht mehr zuständig sein. Den Ökolandbau verstärkt zu fördern, hält er für Unsinn, das mache nur die Preise kaputt, und mit der Benachteiligung der konventionellen Bauern will Carstensen auch Schluss machen. Stoibers Agrarmann soll im Wahlkampf vor allem die Bauern beruhigen – seit Jahrzehnten eine sichere Bank der Union. Die Bauern haben noch nie SPD gewählt. So gesehen ist Carstensen genau der Richtige, um sie bei Laune zu halten, damit sie am Wahltag das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Aus Verbrauchersicht ist Carstensen allerdings eine große Enttäuschung. Zwar sagt er, es sei wohl ein Fehler gewesen, jahrelang zu behaupten, in Deutschland gebe es keinen Rinderwahn. Gelernt hat er daraus aber offenbar wenig. Die Verbraucher sind selbstbewusster geworden. Sie glauben schon lange nicht mehr, dass alles, was für die Bauern gut ist, auch für sie gesund ist. Carstensen wird die Agrarwende am Ende nicht aufhalten können. Ohne die Verbraucher sind auch die Bauern nichts. deh im Tagesspiegel heute

tja da werden es umweltbewusste Bürger sehr schwer haben,die CDU zu wählen!
FDP – Partei der ökologischen Modernisierung?

Die FDP lobt sich in ihrem "Bürgerprogramm 2002" als Partei der ökologischen Modernisierung. Gerecht wird sie diesem Anspruch jedoch nur bei sehr wenigen Themen. Zwar bekennt sich die FDP zum nationalen Klimaschutzziel und will die Steinkohle-Subventionen bis zum Jahr 2005 zurückfahren. Positiv ist auch ihr Bekenntnis zur stärkeren Förderung des ehrenamtlichen Engagements. In allen anderen Bereichen aber ist die FDP das Schlusslicht: Abschaffung der Ökosteuer, Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung, Abschaffung des gerade erst novellierten Bundesnaturschutzgesetzes, geringere Förderung für den ökologischen Landbau, schließlich der weitere Ausbau der Flüsse in Ostdeutschland. Mit Liberalisierung und dem Abbau von Vorschriften alleine wird jedoch eine zukunftsfähige Umweltpolitik nicht zu gestalten sein.
CDU – naturverbunden, aber technologisch blind
Die CDU gibt Fragen des Natur- und Umweltschutzes in ihrem Wahlprogramm einen recht breiten Raum. Anders als PDS oder FDP hält die CDU eine aktive Naturschutzpolitik für eine wichtige politische Aufgabe. Im Gegensatz zur FDP wird auch nicht die Abschaffung des Bundesnaturschutzgesetzes gefordert. Beim Thema Agrarpolitik spiegelt das Programm die Vielfalt in der Union. Auf der einen Seite soll die bäuerliche Landwirtschaft gefördert werden, zum Beispiel durch Agrarumweltmaßnahmen – auf der anderen Seite soll die "Veredelungswirtschaft" in Deutschland weiter ausgebaut werden. Das aber heißt mehr Umweltverschmutzung durch die Landwirtschaft. Kaum zu erwarten, dass sich in diesem innerparteilichen Meinungswettstreit, die Agrarindustrie nicht durchsetzen wird. Beim Naturschutz hält der NABU zwar andere Instrumente als die von der CDU vorgeschlagenen für besser, aber immerhin werden Ziele genannt. Im Bereich der Energie- und Technologiepolitik setzt die CDU teilweise auf Auslaufmodelle. Völlig inakzeptabel: Die CDU will wieder in die Atomenergie einsteigen, plädiert sogar für den Endlagerstandort Gorleben! Die von ihr vorgeschlagene schadstoffbezogene Abgabe, die zur Kohlendioxid-Einsparung führen soll, hat zwar auch ihren Charme – doch da sie nur eingeführt werden soll, wenn sie europaweit kommt, ist sie keine Alternative zur derzeitigen Öko-Steuer.
www.nabu.de/m09/m09_06/00509.html
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Kicky:

die umweltpolitischen Sprecher zu Parteizielen

 
27.07.02 19:57
www.nabu.de/m09/m09_06/00501.html

also überlegt es Euch gut,denkt an Eure Kinder,Geld und Wirtschaft ist nicht alles!
Und ein Kanzler,der noch nicht mal einen Fussball ins Ziel trifft,wie soll der überzeugen LOL
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Kicky:

würden Sie von diesem Mann ein Auto kaufen?

 
29.07.02 01:13
Was kann der Mann eigentlich ? 734933
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SchwarzerLor.:

Leute, ihr seid auf der Verliererseite.

3
29.07.02 07:48
Eure PDS-Anwandlungen und euer Vetrauen in einen Kanzler, der in Rekordtempo den Laden endgültig an die Wand gefahren hat, ehrt euch nicht. Und ihr steht definitiv auf der falschen Seite. Die gesamte Branche der Wahlforscher signalisiert, daß es dramatische Verluste für die Noch-Regierung gibt. Es ist vorbei, Gottseidank. Ich weiß nur nicht, ob ich lieber eine Union/SPD an der Macht will oder Union/FDP. Einen wahren Grund zum Feiern gäbe es aber wirklich, wenn die verlogenen Grünen oder die PDS nicht mehr im Bundestag vertreten wären.
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mod:

Treffend, sehr gut, SchwarzerLord o.T.

 
29.07.02 11:09
Antworten
Sahne:

von wegen!!!

 
29.07.02 11:19
wenn ich mich recht erinnere haben die Deutschen erst einen Kanzler abgewählt und das war Helmut -ich stehe über dem Gesetz- Kohl.
In den Umfragen lag der auch immer 3 1/2 Jahre hinten und kurz vor der Wahl wollten ihn dann doch die meisten wieder haben.

So wird sicher bei Schröder auch laufen,
In diesem Sinne,

Sahne
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maxperforma.:

langsam werde ich auch zuversichtlicher:

 
29.07.02 11:21
wenn die Stoibergegner bereits diesen -zwar
bedauerlichen - aber dennoch trivialen Zwischenfall
(wie er täglich 1.000 mal passiert in Europa)
ins Felde führen, muss sich
deren Verzweiflung bereits dem Maximum nähern

Erinnert mich schwer an die Ardennenoffensive der
deutschen Wehrmacht kurz vor dem Ende des zweiten
Weltkrieges

P.S. so weit hinten lag Helmut nur einmal und zwar 1998
in diesem Sinne  
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hjw2:

mod, sl ...die Kiste wurde schon vor 20 Jahren

 
29.07.02 11:29
gegen die Wand gefahren. Schröder eiert mit ner Schrottkiste durch die
Gegend, etwas laut da der Auspuff abgefallen ist.
Bei Stoiber werden die Räder während der Fahrt wegfliegen...prima
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Pate100:

wer hat den hier verdrauen im Kanzler???

 
29.07.02 11:37
natürlich hatt schröder in allen Belangen vollkommen versagt!!! Nur habe ich das ungute Gefühl das es mit diesem ****** (ich zensiere mich hier mal selber) konservativen stoiber noch schlimmer wird. Es ist so als müsste man sich zwischen Pest und Lebra entscheiden... Aber da es mir zur Zeit ganz gut geht(ja ich weiss wie egoistisch...) und schröder etwas liberaler ist hoffe ich auf Schröder.
Kotz würg hätte nie gedacht das ich das mal sage (als ehemaliger CDU wähler).
Aber Stoiber machts möglich... Oder ich wähle garn nicht!?

Gruss Pate
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loge:

Die Entschuldigungsmentalitaet

 
29.07.02 11:37
kommt mir etwas billig vor.
Haette Voeller vor der WM behauptet, Deutschland werde auf jeden Fall Weltmeister, wuerde jetzt auch niemand rufen: Er konnte ja nicht wissen, dass Brasilien so stark ist und da haette auch kein anderer Trainer was machen koennen.

Also, tschuess, Herr Ich-wechsle-die-Minister-so-oft-wie-die-Ehefrauen.
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Rheumax:

Zu früh sollte man das (ungefärbte!) Bärenfell

 
29.07.02 11:43
nicht verteilen.
Die Regierung Schröder war doch bereits nach einem Jahr kurz vor dem Ende. Dann hat plötzlich und unerwartet der CDU-Spendenskandal aus der Patsche geholfen, so dass sogar die Simonis mit ihrem abgewirtschafteten Sozi-Haufen die Landtagswahl gewinnen konnte, welche eigentlich schon verloren war und auch
Konsequenzen für Schröder gehabt hätte.
Ich hoffe, der Wähler hat ein einigermaßen gutes Gedächtnis.
Dann erinnert er sich an den Arbeitsbeginn dieser Regierung, als ein Trittin in die Hände gespuckt und große Irritationen bei unseren Nachbarn ausgelöst hat.
Oder an den größten Erfolg unseres Kanzlers, der Beseitigung von Lafontaine.
Kann man auch als eine Story von Pleiten, Pech und Pannen sehen, bis hin zum Rauswurf dieser Witzfigur von Verteidigungsminister, (die immerhin auch mal als Kanzlerkandidat antreten durfte).
Wenigstens sollte er sich an ein Wort des Herrn Schröder erinnern:
"Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden".

Ach übrigens: Ich bin nicht für Stoiber, aber gegen Rot/Grün.
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mod:

Stimmt, hjw, auch damals Versagen der

 
29.07.02 12:11
Bei den Bundestagswahlen 1980 wird die sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt erneut bestätigt. Die wiedergewählte Regierung steht jedoch vor schwierigen wirtschaftlichen und außenpolitischen Aufgaben. Besonders die Frage, wie die anhaltende Wirtschafts- und Beschäftigungskrise zu bekämpfen sei, führt zu Spannungen in der Koalition.
Während der Beratungen über den Bundeshaushalt für 1983 unterbreitet F.D.P.-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (geb. 1926) im September 1982 Vorschläge zur Überwindung der Wirtschaftskrise.
www.dhm.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/
NeueHerausforderungen/NeuePolitischeKonstellationen/kanzlerwechse­l.html

Wirtschaftskrisen, technische Entwicklung und struktureller Wandel verändern den Arbeitsmarkt in den 70er und 80er Jahren erheblich. Gleichzeitig drängen immer mehr Frauen und die geburtenstarken Jahrgänge in das Berufsleben. War die
Arbeitslosigkeit früher vor allem konjunkturabhängig, so ist sie jetzt zunehmend strukturell bedingt und auch in Phasen der Hochkonjunktur schwerer zu reduzieren. Dies trifft vor allem auf die früheren Schlüsselindustrien wie Kohle, Stahl und Schiffbau zu, deren regionale Hochburgen besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Auch der Einsatz neuer Technologien wie der Mikroelektronik führt zu Rationalisierungsmaßnahmen und Arbeitsplätzeabbau. Trotz Arbeitsförderungsmaßnahmen und erneutem Wirtschaftsaufschwung Mitte der 80er Jahre liegt die Arbeitslosenquote, die zwischen 1974 und 1985 von 4,2 auf 9,3 Prozent steigt, 1989 noch bei 7,9 Prozent.
www.dhm.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/
NeueHerausforderungen/Weltwirtschaftskrise/arbeitslosigkeit.html

 
Antworten
TK-ONE:

alles was auch nur ein bisschen rot ist

 
29.07.02 12:39
hat kommunistische Viren in sich....schon nach kurzer Dauer tritt dei Misserfolg ein.
Rot/grün hatte nach 100 Tagen ne erträgliche Bilanz weil sie sich in das Bett des Vorgängers gelegt hatte.
Die Nachfolge-Regierung wird es schwerer haben. Pump mal ein sinkendes Schiff mit nem Eimer leer. Wenn da nicht alle mithelfen....!!!

Von nere Regierung erwarte ich keine Taten...die sind realistisch gesehen auch nicht erforderlich. Wir brauchen nur ne Motivation...ich meine "ihr" braucht das ....ich habs ja :-)

TK
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n1608:

@Kicky - Zum Glück zurück zur Atomkraft

 
29.07.02 13:06
was du hier versuchst als horrorvision darzustellen, ist m.E. genau das gegenteil. nach dem ausstieg haben sich unsere nachbarn (tschechien + F) vor lachen in die hose gepisst und e-on gleich mit. jetzt kaufen wir bescheuerten deutschen schönen drecksstrom aus ostblockmeilern und feiern das auch noch als fortschritt. außerdem hast du dir wohl kaum gedanken über die arbeitsplätze gemacht, die an der deutschen atomkraft hängen. aber rot-grün hat ja genügend geschaffen in den letzten 4 jahren. darüber hinaus wird D nicht mehr lange die technologieführerschaft in der atomkraft behalten, wenn im eigenen land der ausstieg hals über kopf durchgesetzt wird. aber was soll`s, russland steht mit seiner technik schon gewehr bei fuß.

PS: um gleich dem argument mit „grünen“ arbeitsplätzen entgegenzutreten. ich bin FÜR das einspeisegestz.

Never put all your eggs in one basket
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mod:

Einspeisegesetz- Wer zahlt das wohl alles?

 
29.07.02 13:22
Gesetzesgrundlage
 
  Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 01. April 2000 verpflichtet die Netzbetreiber, Strom aus erneuerbaren Energien aufzunehmen und zu vergüten.

 Wie hoch ist die Vergütung von Solarstrom und wie lange wird sie bezahlt?  
  Der Anlagenbetreiber erhält vom Netzbetreiber 20 Jahre lang 99 Pfennige für jede eingespeiste Kilowattstunde (kWh) Solarstrom vergütet. Dies gilt für Anlagen, die vor dem 1.4.2000 gebaut wurden (Altanlagen) und für Anlagen die im Jahr 2000 oder 2001 installiert werden. Anlagen, die 2002 installiert werden, erhalten 20 Jahre lang 94,1 Pfennig pro kWh. Anlagen, die 2003 installiert werden, erhalten 20 Jahre lang 89,3 Pfennig pro kWh u.s.w. (jeweils 5% weniger).
Die Vergütungssätze sind Mindestsätze, d.h. der Netzbetreiber kann mehr für den Solarstrom bezahlen. Die Vergütungsdauer von 20 Jahren läuft ab 1. Januar des Jahres nach Inbetriebnahme der Solarstromanlage. D.h. Anlagen, die im Jahr 2000 in Betrieb gehen, erhalten die Vergütung bis 31.12.2020, die im Jahr 2001 in Betrieb gehen bis 31.12.2021 u.s.w. Die Vergütung wird allerdings trotzdem ab dem Moment bezahlt, in dem die Anlage in Betrieb genommen wurde.



 Was erhalten bestehende Solarstromanlagen?  

  Anlagen, die vor dem 1. April 2000 gebaut wurde, werden als Altanlagen bezeichnet. Altanlagen erhalten ebenfalls 20 Jahre lang 99 Pfennig pro eingespeiste kWh Solarstrom vergütet. Wer einen Vertrag über einen erhöhte Vergütung hat, erhält diese über die Vertragslaufzeit weiter, da die Vergütungssätze des EEGs Mindestsätze darstellen. Wenn der Vertrag ausläuft oder wer bisher weniger erhalten hat, erhält bis zum Ablauf der 20 Jahre mindestens 99 Pfennig vergütet. Die Vergütungsdauer von 20 Jahren läuft ab 1. Januar 2001, d.h. die Vergütung wird bis 31.12.2020 bezahlt.
Die erhöhte Vergütung von 99 Pfennig wird ab 1.04.2000 bezahlt.


 Wie lange gilt das Gesetz?  
  Die Vergütung von neuen Solarstromanlagen ist gesetzlich festgelegt, bis insgesamt Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 350 Megawatt (MW) in Deutschland installiert sind. Genauer gesagt, bis zum 31.12. des Jahres, nachdem die 350 MW installiert wurden. Der Bundestag soll nach diesem Gesetz bis zu diesem Zeitpunkt eine Vergütungsregelung für die Zeit danach festlegen. Diese Vergütung soll ebenfalls kostenorientiert sein. Anlagen, die vor diesem Datum installiert wurden, erhalten ungeachtet dieser Grenze für jeweils 20 Jahre eine Vergütung.


 Wieviel Solarstrom darf man einspeisen,wie groß dürfen die Anlagen sein?  
  Der Netzbetreiber ist verpflichtet, den gesamten Solarstrom, den ein Betreiber erzeugt, abzunehmen und mit dem erhöhten Satz zu vergüten. Es ist also allen Betreibern freigestellt, den Solarstrom selbst zu verbrauchen und nur die Überschüsse einzuspeisen oder den gesamten Strom einzuspeisen. Die installierte Leistung der Solarstromanlage darf höchstens 5 Megawatt (MW) betragen. Solarstromanlagen, die nicht an oder auf baulichen Anlagen angebracht sind, dürfen höchstens 100 Kilowatt (kW) groß sein. Zu den baulichen Anlagen gehören etwa Dächer, Fassaden, Lärmschutzwände und im Einzelfall auch Erdaufschüttungen, die nicht ausschließlich zum Zwecke der solaren Stromerzeugung angelegt wurden.
(Begründung B. Besonderer Teil, zu §2, zu Absatz 2).


 Wer erhält eine erhöhte Vergütung?  
  Alle Anlagenbetreiber erhalten eine erhöhte Vergütung, ausgenommen sind nur Anlagen, die zu über 25 % der Bundesrepublik Deutschland oder einem Bundesland gehören. Damit erhalten auch Energieversorgungsunternehmen für ihre Anlagen eine erhöhte Vergütung.


 Wer bezahlt die erhöhte Vergütung?  
  Der Netzbetreiber legt die Kosten für die erhöhten Vergütungen von Strom aus erneuerbaren Energien auf die Netzdurchleitungsgebühren um. Dadurch tragen alle Stromkunden die Mehrkosten. Die Vergütung führt in den nächsten Jahren zu einer Erhöhung der Stromkosten von etwa 0,2 Pfennig pro kWh. Um eine ungleiche Belastung der Netzbetreiber und Stromkunden z.B. an windreichen Standorten zu vermeiden, gibt es eine bundesweite Ausgleichsregelung, d.h. Netzbetreiber, die mehr Vergütung als der Durchschnitt bezahlen, erhalten von denjenigen, die weniger bezahlen, eine Ausgleichszahlung. Damit tragen alle Stromkunden die Mehrkosten in gleichem Maße.

 Wie viele Zähler sind zu setzen, welche Anforderungen gelten für die Zähler?  
  Wer den gesamten erzeugten Solarstrom einspeisen möchte, muß vor dem Einspeisepunkt der Anlage einen Einspeisezähler setzen (lassen). Die meisten Energieversorger akzeptieren nur rücklaufgesperrte Zähler, also Zähler, die nur in eine Richtung zählen. In diesem Fall wird teilweise verlangt, daß ein zweiter Zähler parallel gesetzt wird, der den Strom zählt, der in Richtung Solaranlage fließt. Der Grund ist, daß ein Anlagenbetreiber über diese Leitung der Solarstromanlage Strom beziehen könnte, ohne daß dieser erfaßt würde. Mit einem nicht rücklaufgesperrten Zähler würde sich das Setzen eines zweiten Zählers erübrigen. Falls Sie Energieversorger kennen, die diese Zähler akzeptieren, bitten wir um Mitteilung, um damit auch andere Energieversorger dazu bewegen zu können, diese einzusetzen. Über die Kosten der Zähler (Setzen der Zähler, Miete der Zähler etc.) liegen uns derzeit keine Informationen vor. Wenn Sie entsprechende Informationen haben, teilen Sie uns bitte mit, welche Kosten bei welchem Energieversorger entstehen.


 Wer legt den Einspeisepunkt fest?  
  Das Gesetz legt fest, daß der technisch und wirtschaftlich günstigste Einspeisepunkt zu wählen ist. Die Entscheidung sollte möglichst von Anlagenbetreiber und Netzbetreiber gemeinsam gefällt werden. Wer alles einspeisen möchte, muß vor dem eigenen Stromzähler einspeisen. Es möglich, auch innerhalb von Netzen anzuschließen, die zwischen Anlage und abnahmepflichtigem Netz liegen. Dies bedeutet aus Sicht des DFS, daß auch innerhalb des Hausnetzes eingespeist werden kann. In diesem Fall muß an diesem Einspeisepunkt ein Zähler gesetzt werden. Der Strombezug setzt sich dann aus dem übers Stromnetz bezogenen und dem eingespeisten Solarstrom zusammen. Es ist offen, welche Anforderungen an den Zähler, der dort zu setzen ist, bestehen. (Begründung, B. Besonderer Teil, zu §10, Absatz 1)


 Wer trägt die Anschlußkosten oder Kosten für eine eventuelle Netzverstärkung?  
 Die Anschlußkosten trägt der Anlagenbetreiber. Ist eine Verstärkung des Netzes aufgrund des Anschlusses einer Solarstromanlage notwendig, muß der Netzbetreiber diese Kosten bezahlen, soweit der Ausbau wirtschaftlich zumutbar ist
($ 10, Abs. 2 und §3, Abs. 1). Für Streitfälle wird eine Clearingstelle im Bundeswirtschaftsministerium eingerichet.
www.heat-gmbh.de/einspeisegesetz.htm

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vega2000:

Schwarzer Lord: Barcelona-Syndrom ?

 
29.07.02 13:23
Es ist nicht das erste mal, dass hier der Jubel für die ein oder andere Seite ausbricht. Wie beim Fussball: Erst wenn der Schiedsrichter abpfeift ist das Spiel vorbei (der FC Bayern hat das im Champions-Leaguefinale bitter erfahren müssen). Deshalb ist bis zum heutigen Tage noch gar nichts entschieden, -Umfragen dienen der Unterhaltung & noch etwas, die Zahl der unentschlossenen Wähler reicht locker um das Endergebnis in die ein- oder andere Richtung zu verschieben.
Was kann der Mann eigentlich ? 735278
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SchwarzerLor.:

vega2000: Laß mir meine Vorfreude.

 
29.07.02 14:22
Es wird so ein schöner Abend, wenn Müntefering und Struck lange Gesichter machen.
@hjw: Ich will in keinster Weise bestreiten, daß die Kohl-Regierung einen Großteil der Schuld an unserer finan. Situation hat. Mit der dt. Einheit wurden die gesamten Sozialsystem, die bis dato gut funktionierten, direkt kaputt gemacht. Nur waren die Chancen, über eine konjunkturelle Erholung (insbesondere 1999/2000) schon Reformen auf lange Sicht einzuleiten, da. Und es wurde alles falsch gemacht was man nur falsch machen kann. Ansätze waren richtig, wurden aber in den eigenen Reihen zerfleddert (Rente und Co.). Daß gerade die Partei der kleinen Leute den Großfirmen quasi die Steuern erläßt, ist schon irgendwie perfide. Und damit gehen die Kommunen und Länder im Steilflug in den Abgrund. Aber das haben wir ja schon bereits diskutiert...
Antworten
Wärnä:

mal was allgemeines

 
29.07.02 14:46
ob Schröder oder Stoiber, ist egal.
Solange hier in Deutschland generell Konsenzpolitik betrieben wird, d.h. in alle möglichen Entscheidungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner (innerhalb der Politik bzw. auf Druck irgendwelcher Interessensverbände) reduziert werden, wird immer der LANGSAMSTE das Tempo notwendiger Veränderungen bestimmen.
Deutschland kommt somit seit Jahren nur noch im Schneckentempo vorwärts... Wirtschaftswachstum letzter Platz in der EU, typisch.
Mut, unpopuläre - aber notwendige - Entscheidungen auch mal hart durchzusetzen, auch gegen den Widerstand einer Lobby bzw. auch auf die Gefahr hin dass es evtl. einem bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte, hat doch eh keiner mehr.
Wann packt denn z.B. jemand endlich mal das Renten- und Gesundheitssystem an an und leitet notwendige grundlegende Veränderungen ein??? Niemand.
Daher wird das Ergebnis der nächsten Wahl eher eine  untergeordnete Bedeutung haben.
Leider :-(
Antworten
woody w:

Staatsschulden. Alle ausgabewirksamen Gesetze

 
29.07.02 14:57
im Zusammenhang mit der deutschen Einigung wurden im
Bundestag einstimmig von allen Parteien beschlossen.

Deshalb krakeelen die jetzt regierenden Parteien auch nicht.
Antworten
vega2000:

Mal etwas zur Mitbestimmung der Bürger

 
29.07.02 15:21
Das Grundgesetz wird seit mehr als 50 Jahren in Teilen nicht ausgeübt, -siehe folgenden Auszug aus dem Grundgesetz:
II. Der Bund und die Länder

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Demnach sind Volksabstimmungen im Grundgesetz verankert, -es gibt aber genügend Rechtswissenschaftler in Deutschland die uns erklären können, das der Artikel 20, Abs. 2, so nicht zu verstehen ist. Mir ist Schleierhaft, wieso bisher noch niemand auf Idee gekommen ist dieses Grundrecht einzufordern, da es doch genügend Interessengruppen für eine gerechtere Demokratie in Deutschland gibt.
Was kann der Mann eigentlich ? 735408
Antworten
hjw2:

Parteien entmachten sich nicht freiwillig

 
29.07.02 15:30
man muss Druck schaffen.
Antworten
mod:

Das sagt doch alles dazu:

 
29.07.02 15:59
Für 4 Jahre Bundestag:

So viel kassiert Özdemir

Das wird der Grüne Cem Özdemir den Steuerzahler noch kosten:

- Bis September bekommt er weiter seine Abgeordneten-Diäten (6878 Euro/Monat) plus 3417 Euro steuerfreie Kostenpauschale.

- Danach: mindestens 42 408 Euro Übergangsgeld (acht Monate lang je 5301 Euro).

- Ab 65 Jahren monatlich 2158 Euro Pension. Ein Durchschnittsverdiener müsste für so eine Rente (zusammen mit dem Arbeitgeber) 83 Jahre lang monatlich 447,90 Euro an Rentenbeiträgen zahlen.

(Quelle: Steuerzahlerbund)

Antworten
n1608:

Ein paar Bonusmeilen hat er sicher auch noch auf

 
29.07.02 16:22
seiner Miles&More Karte. Özdemir das Schwein hat mir den letzten Glauben an die Integrität in der deutschen Politik geraubt!
Antworten
kalle4712:

Beitrag von Wärnä (Nr. 19)

 
29.07.02 16:32
ist - LEIDER - der mit Abstand zutreffendste Kommentar innerhalb dieses Thread.
Den Sachverhalt ohne Beschönigungen auf den Punkt gebracht.
Antworten
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