Kanzler rettet ostdeutsches Waggonbauwerk ribald 22.01.02 14:57
Schröder gibt Politik der ruhigen Hand auf
Kanzler rettet ostdeutsches Waggonbauwerk
vor der Schließung.
Stoiber will Pleitewelle mit Steuerreform bekämpfen
Berlin - Im neu entbrannten wirtschaftspolitischen Wahlkampf ist Bundeskanzler Schröder offenbar bereit, von seiner "Politik der ruhigen Hand" abzuweichen und Not leidende Unternehmen direkt zu unterstützen. In einem persönlichen Gespräch mit dem Besitzer des Bombardier Waggonbauwerks Halle-Ammendorf hat Schröder verhindert, das der Betrieb in Sachsen-Anhalt geschlossen wird. Durch die Zusage von Bundesmitteln können 900 Arbeitsplätze erhalten werden. Schröders Rettungsaktion kam in letzter Minute. Der Aufsichtsrat der Bahnfirma Bombardier wollte am Montag eigentlich die Schließung des Werks besiegeln.
Schröder reagiert mit seiner Anti-Pleiten-Offensive auf die Vorwürfe seines Herausforderers Edmund Stoiber, der dem Kanzler Versagen in der Wirtschaftspolitik vorwirft. Um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen und drohende Pleiten zu verhindern, fordert der Unionskanzlerkandidat, Teile der Steuerreform vorzuziehen und eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Seine Partei stellte am Montag in München ihr erstes Wahlplakat für den Kanzlerkandidaten mit dem Slogan "Anpacken für Deutschland" vor. Stoiber stößt mit seinen wirtschaftspolitischen Vorschlägen allerdings auf erbitterten Widerstand der SPD. Schröder hält es für unfinanzierbar, die nächste Steuerreformstufe von 2005 auf 2003 vorzuziehen. SPD-Generalsekretär Müntefering sagte, der Plan würde 22,5 Milliarden Euro kosten. Unionsfraktionschef Merz, Mitglied in Stoibers Wahlkampfteam, kündigte im Falle eines Wahlsiegs an, die Großunternehmen steuerlich stärker in die Pflicht zu nehmen und den Mittelstand zu entlasten. DW