Bundeskanzler Schröder schließt Steuererhöhungen aus
Fr, 26.07.2002
In einem Interview mit dem Sender n-tv sagte der Kanzler am 26. Juli, Steuerhöhungen seien "in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig" und würden deshalb von der Bundesregierung nicht in Betracht gezogen. Frage: Und nun kommt auch noch Heide Simonis, (die) sagt: Steuererhöhung, das ist es wahrscheinlich, was wir brauchen, wenn es so weitergeht mit den fehlenden Einnahmen in den Ländern und Kommunen... Sie hält es nicht für ausgeschlossen, das Steuererhöhungen kommen.
Antwort: Ich habe sie anders verstanden. Sie hat eine allgemeine Bemerkung dazu gemacht, dass sie weniger Einnahmen als Ausgaben hätte. Da gibt es ja immer zwei Wege.
Frage: Wer hat das nicht?
Antwort: Eben. Da gibt es immer zwei Wege.
Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht. Im Gegenteil. Wir sind es ja, die eine Steuerreform gemacht haben, die bis zum Jahre 2005 im Gesetzblatt steht und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und für die Unternehmen (auf der anderen Seite) reduziert, was bezahlt werden muss an Steuern und zwar am meisten für den Mittelstand. Das ist auch so eine Legende, dass das nur für die Großen gelte. Die werden nämlich unter dem Strich belastet, deswegen schreien sie auch gelegentlich. Also, wir haben das schon gemacht, um das runterzubringen, damit wirtschaftliche Aktivitäten besser entstehen können.
Wir haben keine Absicht, Steuern zu erhöhen, unabhängig von dem, was einer lieber hätte oder nicht lieber hätte.Frage: Frau Simonis hat da ihre private Meinung geäußert oder wie?
Antwort: Ja gut, Frau Simonis ist eine geachtete Ministerpräsidentin in ihrem Land, die kann ja von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Ich stehe für das, was die Bundesregierung macht und was die SPD insgesamt für richtig hält. Das findet gelegentlich mal statt, dass auch jemand, der so tüchtig ist und eine so gute Arbeit in ihrem Land macht, zu einer Detailfrage andere Auffassungen hat. Das soll man in einer Demokratie als eine Selbstverständlichkeit nehmen. Es geschieht, wie ich (es) für die Bundesregierung sage und für die SPD - und wir sind uns in dieser Frage einig.
www.bundesregierung.de/Nachrichten/...ler-Schroeder-schlie.htm
Zurück
