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Bankenpleiten, Kursstürze, Geldvernichtung - die Finanzkrise hat das Anlegervertrauen tief erschüttert. Union und SPD wollen nun die Sparguthaben besser absichern. Auch die EU plant eine entsprechende Initiative.
Düsseldorf - Die Bundesregierung bemüht sich um das erschütterte Vertrauen der Bankkunden. Der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionschef Michael Meister (CDU) spricht sich für eine Erhöhung der gesetzlichen Einlagensicherung bei einer Bankenpleite aus.
"Als Signal an die Kunden sollten wir die gesetzliche Mindestsicherung von 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöhen", sagte Meister der "Rheinische Post". Zwar sei der freiwillige Einlagensicherungsfonds der Privatbanken vorbildlich, doch würden durch die Neuregelung auch Spareinlagen von Kunden bei Banken besser abgesichert, die nicht Mitglied im Einlagensicherungsfonds sind, erklärte Meister.
Die SPD signalisierte Zustimmung. "Zur Beruhigung der Märkte und als psychologisches Signal an die Kunden wäre das richtig", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, der Zeitung. Er schlug sogar eine Erhöhung auf 70.000 Euro pro Kunde und Institut vor. Das entspricht der Gesetzeslage in anderen europäischen Ländern. Die Neuregelung solle aber nicht als Behebung eines Mangels im System, sondern als Verstärkung verstanden werden, betonte Krüger. Der freiwillige Einlagensicherungsfonds der Banken funktioniere bisher gut.
In Deutschland sind Sparguthaben durch die gesetzlich vorgeschriebene Einlagesicherung in Höhe von bis zu 20.000 Euro geschützt - das entspricht dem EU-Mindestbetrag. Für den Rest der Einlagen haften die Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit freiwilligen Entschädigungseinrichtungen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat im Kampf gegen die Finanzkrise ebenfalls neue Initiativen der Brüsseler Behörde angekündigt. Barroso erklärte am Mittwoch, es werde Vorschläge geben, "um die Interessen der Sparer und Investoren abzusichern". Dazu müssten die verschiedenen nationalen Einlagensicherungssysteme besser angepasst werden.
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will zudem dafür sorgen, dass Bankkunden im Fall einer Pleite schneller an ihr Geld kommen. In den USA dauere die Auszahlung nur 48 Stunden, in Europa aber drei bis sechs Monate, sagte der irische Kommissar. Eine Anhebung des EU-Mindestschutzbetrags von 20.000 Euro sei wegen Vorbehalten einiger Mitgliedsländer schwierig durchzusetzen, sagte McCreevy.
suc/dpa-AFX/AFP www.spiegel.de
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