Politiker uneins: Paketboten werden vorerst nicht entlastet

Die CDU/CSU hatte die Absenkung auf 23 Kilo im vergangenen Jahr von der Oppositionsbank aus zwar vorgeschlagen, konnte die damals noch bestehende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aber nicht überzeugen. Die FDP war gegen so eine Gewichtsgrenze, aus ihrer Sicht sollte eine Ein-Personen-Zustellung mit technischen Hilfsmitteln auch bei besonders schweren Paketen möglich sein.

Union macht keine gemeinsame Sache mit "Fußgänger-Ampel"

Nach dem Bruch der Ampel legte die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen im Dezember 2024 einen Gesetzesvorschlag vor, der die 23-Kilo-Gewichtsgrenze vorsieht. In der Spanne 20 bis 23 Kilo soll die Ein-Personen-Zustellung weiterhin möglich sein, dies aber nur mit technischem Hilfsmittel.

Dieser Gesetzesvorschlag ist nun aber gescheitert, da die CDU/CSU nicht mitziehen wollte. Der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz sagte, man habe differenzieren wollen: Bei einer Zustellung über mehrere Etagen sollte die 23-Kilo-Vorschrift greifen, bei einer ebenerdigen Zustellung sollte hingegen weiterhin die Zustellung schwerer Pakete durch nur einen Paketboten möglich sein. Das habe die Regierung abgelehnt. Das Ziel der CDU/CSU sei es, die Novelle des Postgesetzes nach der Bundestagswahl anzugehen und das Regelwerk von Bürokratie zu befreien, sagte Durz.

Von den Grünen kam Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Sandra Detzer warf der CDU/CSU eine widersprüchliche Blockadehaltung vor, die für Zustellerinnen und Zusteller "ein Schlag ins Gesicht" sei./wdw/DP/jha