Wadephul verspricht starken Einsatz für Völkerrecht in UN

Kritiker halten der Bundesregierung vor, sich beim Gaza-Krieg Vorwürfen anderer Staaten nicht angeschlossen zu haben, Israel gehe völkerrechtswidrig vor. Vertreter der Bundesregierung entgegneten solchen Vorwürfen, man habe die israelische Regierung immer wieder zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen oder das Vorgehen radikaler israelischer Siedler im besetzten Westjordanland kritisiert. Deutschland hat auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela nicht wie andere Regierungen klar als völkerrechtswidrig verurteilt.

Auf die Frage einer Journalistin, ob zu erwarten sei, dass sich die deutsche Regierung als Mitglied im Sicherheitsrat deutlich konsequenter zum Völkerrecht positionieren werde, sagte Wadephul, man dürfe sich nicht an eine Situation gewöhnen, wo das Recht des Stärkeren versuche, sich durchzusetzen. "Mit der Wahl in den Sicherheitsrat ist das für uns auch ein neuer Anspruch, an der Stelle auch Anwalt des internationalen Rechts zu sein, auch des Völkerrechts zu sein. Und das werden wir verantwortungsvoll wahrnehmen", ergänzte er.

Wadephul betont deutschen Einsatz für kleinere Staaten

Neben Deutschland bewerben sich mit Österreich und Portugal für den Zeitraum 2027/2028 zwei kleinere Länder um die zwei frei werdenden Sitze der Regionalgruppe "Westeuropa und andere". Wadephul sagte, Deutschland habe sich immer auch "als Anwalt dieser kleinen Staaten und der Interessen dieser Staaten in den verschiedenen Foren gesehen". Möglicherweise sei für viele in der UN "eine Mixtur genau das Richtige" - dass ein kleinerer Staat aus Europa und die Bundesrepublik in den Sicherheitsrat gewählt würden./bk/DP/jha