Manipuliert Musk? CDU-Europapolitiker fordern Prüfung von X

Das an die zuständigen EU-Kommissare Henna Virkkunen und Michael McGrath adressierte Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Insbesondere stelle sich die Frage, ob diese Praktiken gegen EU-Vorgaben etwa des sogenannten Digital Services Act (DSA) verstoßen. Tiktok, Facebook (Facebook Aktie), X, Google (Alphabet A Aktie) und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Die CDU-Politiker bitten um eine zeitnahe und gründliche Überprüfung.

Ende November hatten bereits 42 Europaabgeordnete von der Kommission gefordert, zu untersuchen, ob Plattform-Eigentümer Musk seinen eigenen Beiträgen EU-rechtswidrig zu größerer Reichweite verhilft. Sie kamen aus den Reihen der Grünen, der Sozialdemokraten, der Linken, der Liberalen sowie der Mitte-Rechts-Fraktion EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören.

Musk hatte auf seinem Portal X, auf dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz seine Botschaften als Kanzler und SPD-Wahlkämpfer verbreitet, an seine mehr als 200 Millionen Follower geschrieben: "Nur die AfD kann Deutschland retten." Das sorgte für Wirbel im Bundestagswahlkampf./rdz/DP/mis