- Der Bundestag stimmt über das Rentenpaket ab.
- Ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus steht an.
- Zwei weitere unbestrittene Rentengesetze werden ebenfalls abgestimmt.
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Mit Spannung wird erwartet, ob die Koalition von Union und SPD trotz möglicher Unionsabweichler eine eigene Mehrheit zustande bekommt. Rechnerisch würde es auch für eine Mehrheit reichen, wenn mehrere Abgeordnete der Koalition dagegen stimmen. Denn die Linksfraktion hatte ihre Enthaltung angekündigt, und bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit werden die Enthaltungen nicht mitgezählt - die für das Gesetz erforderliche Mehrheit wird dadurch kleiner. Doch die Unionsführung hatte gegenüber den eigenen Reihen auf ausreichende Zustimmung für eine eigene stabile Koalitionsmehrheit gepocht.
Die zwei weiteren Rentengesetze, die zur Abstimmung stehen und in der Koalition nicht umstritten sind, sollen die Betriebsrenten stärken und einen Steuervorteil für Arbeiten im Rentenalter einführen (Aktivrente). Aus der Opposition liegen eigene Anträge zur Rente vor./bw/DP/mis
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