Bas: Ja zu Rentenpaket sicher - schwarz-rote Mehrheit nötig

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die Abstimmung hoch gelegt und deutlich gemacht, dass er bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen will - die sogenannte "Kanzlermehrheit". "Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328", sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.

Mehrere Spitzenpolitiker der Koalition hatten schon vorher erklärt, dass sie eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung anstreben. Es gibt aber unterschiedliche Auslegungen, was das bedeuten könnte. Da die Fraktion der Linken mit 64 Abgeordneten angekündigt hat, sich zu enthalten, und Enthaltungen nicht mitgezählt werden, reichen der Koalition eigentlich 284 Stimmen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich in der Sendung zuversichtlich mit Blick auf die Abstimmung: "Ich werde gut schlafen. Wir werden morgen eine stabile Koalitionsmehrheit haben", sagte der CSU-Politiker.

Linke begründet Enthaltung mit Inhalten

Bas sagte: "Ich bin sicher, dass das durchgehen wird." Die angekündigte Enthaltung der Linken wertete sie als Beleg dafür, dass das Rentenpaket gute Inhalte habe.

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Haltung ihrer Fraktion inhaltlich. "Ich helfe weder den Unionsparteien noch Friedrich Merz oder Jens Spahn", sagt sie im "heute journal update" über den Kanzler und Unionsfraktionschef. Zwar sei das Rentenpaket "bei weitem nicht genug". Es sei aber besser, "das zu sichern, was es jetzt gibt, als dabei zuzusehen, wie noch mehr Rentnerinnen und Rentner in Armut fallen."

Die Grünen kritisieren die Haltung der Linken. Die Linke entpuppe sich als "Ersatzrad" für Merz, obwohl sie doch das "Bollwerk" gegen ihn sein sollte, sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner in der ZDF-Sendung. Das Rentenpaket bringe keine strukturellen Reformen für die Rente, die Grünen würden mit Nein stimmen, kündigte Brantner an.

Bas: Längerfristige Reformen "wirklich" nötig

Nach der erwarteten Abstimmung über das Rentenpaket will Bas noch im Dezember eine Rentenkommission einsetzen, die bis Sommer grundsätzliche Vorschläge zur Alterssicherung machen soll. Die Arbeitsministerin versicherte bei "Maybrit Illner", sie nehme die Rentenkommission sehr, sehr ernst. "Wir brauchen auch wirklich Reformen", machte sie deutlich./shy/DP/stk