Das Expertengespräch zum
"Antisemitismus-Streit"
Ein Begriff bestimmt in diesen Tagen die politischen Debatten in Deutschland, Israel und anderswo: "Antisemitismus-Streit". Eine neue Streitkultur scheint sich zu etablieren. n-tv.de sprach mit Dr. Johannes Heil vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.
n-tv.de: Herr Dr. Heil, Jürgen Möllemann hat Michel Friedman vorgeworfen, allein durch dessen persönliches Auftreten in der Öffentlichkeit möglicherweise selbst für Antisemitismus in Deutschland verantwortlich zu sein. Darf man die Charaktereigenschaften eines Menschen zum politischen Thema machen?
Heil: Wir leben in einer Zeit, in der immer weniger die Programme und immer stärker die Persönlichkeiten eine Rolle spielen. Es werden Persönlichkeitswahlkämpfe geführt. Fast täglich werden Umfragen zum Stellenwert eines Politikers gemacht. Von daher liegt es natürlich im Trend.
Wenn Möllemann jetzt Friedman persönlich angreift, spielt da ein uraltes Muster mit: Dass die Juden selbst am Antisemitismus schuld seien. Das hat ja nicht etwa Möllemann erfunden, sondern kommt direkt aus der „Klamottenkiste des Antisemitismus“ im 19. Jahrhundert. So hat beispielsweise Adolf Stöcker, Hofprediger in Berlin, 1879 damit operiert, dass die Juden nicht arrogant sein sollen, keine Ansprüche stellen und sich nicht manifestieren dürfen. Daraus gründete Stöcker dann schließlich seine antisemitische Agitation.
Möllemann, der kein Neuling in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ist, sollte wissen, dass es gerade im Hinblick auf Minderheiten oder gesellschaftliche Teilgruppen problematisch ist, Polemik mit persönlichem Profil zu verbinden. Ich habe die Befürchtung, dass sich die aktuelle Debatte ganz nach dem bereits erwähnten Berliner Antisemitismus-Streit von 1879-80 fast zum zweiten Berliner Antisemitismus-Streit auswächst. Ich hoffe sehr, dass das nicht stattfindet.
Diese Debatte wird natürlich nach Auschwitz geführt und es wird sich niemand in der Öffentlichkeit zum Antisemitismus bekennen, außer vielleicht ganz rechte Randgruppen. Wenn aber mit solchen Signalen gearbeitet wird, mit Anspielungen, die man weiter denken kann, dann besteht der Eindruck, Möllemann versucht, eine gesellschaftliche Stimmung auszutesten.
n.tv.de: Kann es sein, dass hier in Deutschland das sogenannten Frühwarnsystem nicht mehr so funktioniert, wie es funktionieren sollte. Friedman sagte auf n-tv: „Die Öffentlichkeit schaut zu, wie Porzellan zerschlagen wird, nur um einen Wahlkampf effektiv zu führen.“
Heil: Ich glaube nicht, dass es von Anfang an von der FDP geplant war, im rechten Lager auf Stimmenfang zu gehen. Obgleich DVU und Republikaner weitgehend verschwunden sind und auch Schill eine Eintagsfliege zu seien scheint, ist dort eine Menge Stimmenpotential, was man abschöpfen kann. Schließlich will ja die FDP auf ihr selbst gestecktes Ziel von 18 Prozent kommen. Aber ich glaube, es wird sich am 22. September zeigen, dass die FDP, wenn sie am rechten Rand auf Stimmenfang geht, am linken Rand und in der liberalen Mitte Stimmen verlieren wird.
Ich denke aber, dass das gesellschaftliche Frühwarnsystem weiter funktioniert. Die Debatte, die wir seit einiger Zeit führen, zeigt, dass die Öffentlichkeit noch immer sensibel auf diese Art von Signalen reagiert. Es wird vielleicht manchmal sehr hektisch reagiert, aber man lässt sich das nicht gefallen. Wir beobachten allerdings auch den Trend, Tabus zu brechen, Dinge zu sagen, die man besser nicht sagen sollte. Vorreiter war Haider in Österreich, der testen wollte, wie weit man gehen kann.
n-tv.de: Was dürfen wir heute unter Antisemitismus verstehen?
Heil: Antisemitismus galt in der frühen Moderne als politischer Code, einer genau definierten gesellschaftlichen Richtung. Man brauchte nicht viel erklären, es reichte, diesen Code zu benutzen. Auch der kulturelle Code des 19. Jahrhunderts und der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts spielt jetzt keine Rolle mehr.
Antisemit zu sein, ist seit Auschwitz tabu. Was jetzt passiert, ist, dass Signale eingesetzt werden. Es gibt heute zwar noch immer Vertreter einer geschlossenen antisemitischen Ideologie, die sich rassistisch zeigt und die Juden als biologisches Kollektiv versteht. In diesem Sinne ist Möllemann natürlich kein Antisemit. Aber es gibt immer noch eine Reihe von Motiven, die man gezielt einsetzen kann. Wir haben heute zwar keinen Antisemitismus mehr, aber es wird zunehmend mit „Antisemitismen“ operiert. Und dafür sind Möllemann und sein Sprachrohr Karsli ein gutes Beispiel.
Das Gespräch führte Peter Poprawa.