Kohl und kein Ende? Immer wieder das gleiche Spiel

SPIEGEL ONLINE - 07. März 2002
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SPD-General Müntefering

"Ich dachte, Sozialdemokraten machen so etwas nicht"

Von Jan Lehmann

Franz Müntefering steht unter Druck. Anstatt mit Journalisten über den Arbeitsmarkt zu diskutieren, musste er ihnen heute Rede und Antwort zur Kölner Spendenaffäre stehen. Der Generalsekretär war vorher von der CDU attackiert worden.

 
DPA

Müntefering unter Druck: Er muss sich für den Kölner Spendenskandal rechtfertigen


Berlin - Geplant war ein schöner PR-Termin für den Wahlkämpfer Franz Müntefering. Der SPD-General besuchte das Arbeitsamt Berlin-Mitte, um sich nach den Auswirkungen des neuen Job-Aqtiv-Gesetzes zu erkundigen. Anschließend wollte er etwas über die verbesserten Bedingungen und die motivierteren Angestellten erzählen.

Doch daraus wurde nichts. Stattdessen musste sich Müntefering einem Fragenfeuer zur Kölner Spendenaffäre stellen. Dort sollen führende SPD-Politiker mindestens 511.000 Mark an Spenden illegal in die Parteikasse geleitet haben. Außerdem ist von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 29 Millionen Mark beim umstrittenen Bau einer Müllverbrennungsanlage die Rede.

Müntefering traf das Interesse am "Kölner Klüngel" aber nicht unvorbereitet: "Das hab ich mir gleich gedacht, dass sie deswegen gekommen sind," gab er sich betont unbeschwert. Doch der gut gelaunte Auftritt konnte es nicht verbergen. Müntefering steht unter Druck, schließlich war er in der Zeit der illegalen Spendenschleusung der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen.

Er habe jedoch nichts von diesen Vorgängen wissen können, entschuldigte sich der Generalsekretär gleich, denn bei der SPD könne ein Landesverband nicht in die Finanzen der Ortsvereine einblicken. Jetzt wolle er alles dafür tun, dass diese "skandalösen Ereignisse" aufgeklärt werden würden. Das sei nämlich der große Unterschied zur CDU, beteuerte Müntefering: "Wir legen alles schonungslos offen und werden alle Spender nennen."

"So einem würde ich kein Bundestagsmandat geben"

Versprechen dieser Art hatten die Journalisten vor zwei Jahren auch von Roland Koch in Hessen zu hören bekommen. Damals hatte Müntefering noch an vorderster Front lautstark den "Spendensumpf der CDU" angeprangert. Solche Zustände gebe es bei der SPD niemals, verkündete er seinerzeit mit weißer Weste. Heute musste er eingestehen, sich geirrt zu haben: "Ich dachte, Sozialdemokraten machen so etwas nicht."

Für seine damaligen Angriffe wolle Müntefering sich nicht bei der CDU entschuldigen. Das hatte deren Generalsekretär Laurenz Meyer gefordert, die Union will ihn außerdem vor dem Untersuchungsausschuss befragen lassen.

Stattdessen legte Müntefering noch einmal nach: "Herr Kohl befindet sich immer noch im ungesetzlichen Zustand, weil er die Spender nicht nennt. So einem würde ich kein Bundestagsmandat geben," stichelte er. Die Schuldigen in seiner Partei würde er am liebsten ausschließen, zumindest sollen die aber aus den Parlamenten verschwinden. Gleichzeitig bestätigte der SPD-General, dass er auch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen würde: "Wenn die Vorladung kommt, dann gehe ich da natürlich hin."

Dass die Kölner Affäre sicherlich auch ein Wahlkampfthema werde, sei ihm bewusst, versicherte Müntefering. Doch das Wort "Korruption" wollte er in Verbindung mit den Ereignissen in der SPD nicht hören: "Geben Sie mir ein Dokument, dass diese Unterstellung beweist. Ich habe es noch nicht," knurrte er einen bohrenden Journalisten an. Münteferings gute Laune war verflogen, aus dem PR-Termin war ein Verhör geworden.

Erst zum Ende der Presserunde gab es noch eine Frage zur Arbeitslosigkeit. Müntefering wirkte erleichtert, jetzt bestimmte er wieder das Thema. Doch spätestens, als der Generalsekretär dann auf dem Arbeitsamt-Flur noch werbewirksam mit einem jungen Arbeitslosen über dessen Chancen diskutierte, waren die Fernsehkameras eingepackt. So hatte das Müntefering sicher nicht geplant.

Parteien sich nicht über einen Viertelprozentpunkt Abgaben einigen konnten. Aber das war nur das emblem, die Fahne, das nach außen hin sichtbare Zeichen. Der Wunsch nach Veränderung, wo hin auch immer war da. Und ich presönlich spüre das auch heute: es gibt einen immensen Sog, einen Hilfeschrei der Menschen, einen Wunsch nach weniger Lug und Trug, weniger Verarschung und weniger Bereicherung. Wir werden in den nächsten 5 Jahren irgendeine Form von rechtsgeprägtem Faschismus und disziplinfordernder Staatsmacht haben. Das prophezeie ich Euch. Es wird losgehen mit Schuluníformen und sonstigen kleinen Details zur mentalen Gleichschaltung. Man wird keinen Nigger mehr als solchen bezeichnen dürfen, und die Türken werden auf Verdacht verhaftet werden, und ich bin mir nicht sicher, ob das gut oder schlecht sein wird.

Dummschwätzer werden abgeholt und entsorgt und wir werden alle wieder schwitzen müssen für die Kohle. So richtig.

SPD nichts verloren. Filbinger hatte auch schon einmal so eine Gedächtnislücke.
WestLB, Ziegler u.a. alles schon vergessen?
Wer in diesem Land es raus hat abzuzocken, der ist der winner, aber nicht legal
versteht sich. Die Moral unserer Volksvertreter färbt doch ab.
Beamte haben längst die Legislative übernommen, glaubt denn noch jemand,
dass Gesetze gegen die Exekutive geschaffen werden. Die Rente für den arbeitenden Teil der Bevölkerung wird auch immer weniger. desto mehr
und leichter für Politiker + Beamte, ohne finanzielle Verluste versteht
sich, ein bisschen früher aufzuhören.
Wer blöd ist, der arbeitet.
flori  

Wir werden unsere 14% Krankenversicherung haben, 20% Rentenversicherung und vielleicht 8% Arbeitslosenversicherung. Und wenn es darauf ankommt, werden wir keine Leistung dafür erhalten. Ich gebe diesem System noch 5 Jahre. Mehr nicht. Kauft Euch mal Geschichtsbücher über die 20er Jahre: hier war echt was los in Dtld, als Hunger geherrscht hat.

Oder wie Varus sagte, nach der verlorenen Schlacht im Teutoburger Wald: niemals, niemals sollten wir dieses Volk unterwerfen: es ist unberechenbar, trinkt Unmengen von Met und ist fähig, bedingungslos einem Führer in den Tod zu folgen. Wir bauen einen Zaun."

Oder so ähnlich.

entfernt:

19,1% Rentenvers.

6,5% Arbeitslosenvers.

1,7% Pflegevers.

ca. 14% im Durchschnitt Krankenvers.

sind die jetzigen Werte  

früher bezahlt, um Leistung im Notfall zu erhalten. Heute bezahlen wir sie, um den Verwaltungsapparat zu finanzieren, der Leistungen ablehnt.

Das meinte ich mit "aufwachen".

Oder: die Farbe des Geldes! Im Endeffekt sind alle gleich. Aber über Verschuldung, Kostenexplosionen usw diskutieren. Wenn all diese Schmiergelder, Bestechungsgelder, Korruptionen und Gefälligkeiten sowie Mißbrauch von Ämtern, Absicherung der Selbsbediener im Ruhestand, Verschwendung von Steuergeldern ..... aufhören würden, würde es doch hier etwas anders aussehen. Wir brauchen keinen Machtwechsel, der doch nur ein Wechsel der "Selbstbediener" ist, sondern eine neue Politik. Keine Revolution, keine neuen bunten Parteien mit tollen Parolen und genau so korrupten Politikern. Sondern eine Partei mit weisser Weste, fähigen Köpfen, die es übrigens in allen Parteien gibt, und Gesetze, die den Amtsmißbrauch drastisch bestrafen. Wenn ich heute bei meinem Arbeitgeber 100.-€ klaue fliege ich auch fristlos und bin für einige Zeit gesperrt für das Arbeitslosengeld. Und mit einem Schlechten Zeugniss ist es schwer eine neue Stelle zu bekommen. Wenn ich aber als Politiker versage oder mich sogar bediene an fremden Geldern, habe ich dennoch finanziell ausgesorgt, bekomme trotzdem Übergangsgeld, werde von der Wirtschaft umworben und lache über die Dummheit der Bürger, die wegen 100.-€ Steuerbetrug eher in den Knast wandern als die da oben.


Gründet "Die Weissen", ohne Fleck auf der Weste. Räumt den Saustall in Berlin, ehemals Bonn auf und zieht die Politiker endlich zur Verantwortung. Volksabstimmung. Wir sind das Volk !!!


damelo

dann wäre schon mal der Hick-Hack unter den Parteien weg.
2. Jeder müßte einzeln jeweils für ein Amt gewählt werden und wenn der sein Amt nicht ordnungsgemäß ausführt, wird er abgewählt(der Rest kann dann bleiben)
3. Hätte der Bürger dadurch mehr/direkte Entscheidungsmöglichkeiten.

Erzi

denn auch das "Schlechte" hat ein Ende, wenn sich die Schmarotzer untereinander die ersten Wirtstiere aussuchen.

erleben. Wils keiner versteht. Und weil das schon läuft. Und die Wirtstiere die Flügel gestutzt bekommen. Und weil ich keine Lust mehr habe, noch mehr zu schreiben. Morgen ist Monika angesagt, da brauche ich alle Kraft.

dir ins Büro?