Kohl und kein Ende? Immer wieder das gleiche Spiel

SPIEGEL ONLINE - 06. März 2002, 23:54
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,185849,00.html

Flossen 29 Millionen Mark in die Schweiz?

Der Skandal um illegale SPD-Parteispenden in Köln zieht immer weitere Kreise. Wie die Kölner SPD am Mittwochabend berichtete, liege ihr ein Papier aus der Justiz vor, nach dem sich eine Reihe von Firmen der Vorteilsgewährung und Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben sollen.

 Köln/Berlin - Im Zusammenhang mit der Kölner SPD-Spendenaffäre ermitteln die Behörden wegen umfangreicher Schmiergeldzahlungen. Dem Papier nach sollen laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in den Jahren 1994 bis 1998 insgesamt 29 Millionen Mark an Schweizer Domizil-Gesellschaften geflossen sein, die gegenüber den Finanzbehörden als steuermindernd geltend gemacht, vom Empfänger indes nicht versteuert wurden. Auf den Rechnungen der Schweizer Gesellschaften seien Leistungen ausgewiesen worden, die entweder überhaupt nicht oder nicht im ausgewiesenen Umfang erbracht worden waren. Der Kölner SPD sollen 511.000 Mark zugeflossen sein. Der Verbleib der restlichen 28,5 Millionen Mark sei unklar.

Als Beschuldigter soll der Unternehmer Hellmut Trienekens eine Großspende an die Kölner SPD geleistet haben, die dann aufgeteilt und unter Mitgliedern verteilt worden sei. Dafür hätten die Betreffenden zu Unrecht Spendenquittungen erhalten. Der Geschäftsführer der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft (AVG) soll sich der Steuerhinterziehung und der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben. Die AVG betreibt die Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl, für deren Bau in den neunziger Jahren die Schmiergelder gezahlt worden sein sollen.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott und der Schatzmeister Martin Börschel berichteten weiter, dass die Partei der Staatsanwaltschaft am Mittwoch weitere Finanzakten zur Verfügung gestellt habe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder versprach die volle Unterstützung der Bundespartei bei der Aufklärung der Affäre. Er habe "kein Verständnis" für die Vorgänge in Köln, sagte der Parteichef. Wer auch immer mit der Aufklärung betraut sei, werde "jede nur erdenkliche Unterstützung der Bundespartei bekommen".

Sicher hat Kohl sich wieder .... *lol*

ohne dass ich selbst in so einer position bin oder es will.....das wäre kein leben für mich. da kann ich deine einstellung nicht nachvollziehen, MaMoe

geht doch nur darum sich selbst eine Lebensphilosophie zu entwickeln mit der man im Leben irgendwie zurechtkommen kann ... Unsere heutige Jugend durchläuft in ihrem Sozialisationsprozess die momentane Realität, d.h. es kann nicht besser werden, ehr schlechter ...

Die Wahl liegt - wie du gesagt hast - zwischen "Augen-zu-und-durch", oder "ich gehe am Gram und Spott der anderen zu Grunde". Letzteres widerspricht aber der eigentlichen "evolutiven Daseinsberechtigung" des Menschen ...

MaMoe ...

Denen fliegt bei den kommenden Wahlen alles um die Ohren: PDS-Koalitionen, gigantische Spendenaffäre, den Wähler nach Strich und Faden 1998 belogen, sinkende Mitgliederzahlen, Grüne nahe dem Abgrund (siehe auch Bayern-KW), Politik der toten Hand.
Es wird ein schlimmes Jahr, und los geht es in S-Anhalt, wo die SPD dramatisch verlieren wird.  

Ein sehr nachdenklicher



Ruhrpott

SPIEGEL ONLINE - 07. März 2002, 15:10
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,185957,00.html
Spendenaffäre

Razzia bei der Kölner SPD

Beamte von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung haben wegen des SPD-Spendenskandals Büros der Kölner SPD durchsucht. Bei der Aktion wurden nach Angaben der Justiz mehrere Kartons mit verfahrensrelevanten Unterlagen sichergestellt.

Köln - Die Beamten hätten auch die Wohn- und Geschäftsräume des Schatzmeisters der Kölner SPD- Fraktion, Manfred Biciste, durchsucht, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Biciste gilt neben dem inzwischen zurückgetretenen Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther als Schlüsselfigur im SPD-Spendenskandal. Auch er legte kürzlich sein Ratsmandat nieder. Die Polizei hat den Angaben zufolge inzwischen eine Sonderkommission eingerichtet.

Es gebe Anhaltspunkte, dass sich Verantwortliche mehrerer Firmen, darunter des Anlagenbauers Steinmüller und des Entsorgungsunternehmens Trienekens, bei der Errichtung einer Müllverbrennungsanlage der Vorteilsgewährung und Steuerhinterziehung schuldig gemacht hätten. Sie sollen Zahlungen an drei so genannte Schweizer Domizilfirmen geleistet haben, die bei den Finanzbehörden als steuermindernd geltend gemacht worden seien.

Der Beschuldigte Trienekens soll nach bisherigem Ermittlungsstand eine Großspende an die SPD Köln "zu Händen des damaligen Fraktionsvorsitzenden Rüther" geleistet haben. Im Einvernehmen mit dem ebenfalls Beschuldigten Biciste soll die Summe in Einzelspenden aufgeteilt worden sein mit der Absicht, die Großspende im Rechenschaftsbericht der Partei nicht offenbaren zu müssen.

Die Beamten seien bei der Durchsuchung am Mittwoch von den Bediensteten der SPD-Geschäftsstelle "in vollem Umfang" unterstützt worden, heißt es. Die erforderlichen Unterlagen seien freiwillig ausgehändigt worden.

Das in Viersen ansässige Müll-Entsorgungsunternehmen Trienekens hatte zuvor erklärt, zwischen 1994 und 1999 Spenden nicht nur an die SPD, sondern auch an Parteigliederungen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gegeben zu haben. Alle Spenden seien beim Unternehmen ordnungsgemäß als solche behandelt und verbucht worden, hieß es in der Firmenmitteilung.

SPIEGEL ONLINE - 07. März 2002, 13:56
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,185923,00.html

Parteienforscher

SPD-Skandal könnte eine der größten Affären werden

Köln - Der Parteienforscher Erwin Scheuch glaubt, dass die Kölner Spendenaffäre zu einem der größten Skandale der Bundesrepublik werden könnte. Hauptübel sei die enge Verzahnung von Wirtschaft und Politik, sagte Scheuch im TV-Sender Phoenix.

Bei Politikern, die über Jahrzehnte an den Schalthebeln der Macht säßen, fehle irgendwann die Bodenhaftung und das Nachdenken, dass sie in erster Linie ihren Wählern verpflichtet seien. Die SPD war in Köln mehr als 40 Jahre ununterbrochen an der Macht.

SPIEGEL ONLINE - 07. März 2002,
URL: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,185880,00.html
SPD-Spendenaffäre

Was weiß Müntefering vom Kölner Klüngel?

In der SPD-Spendenaffäre geht die Union jetzt in die Offensive: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat seinen sozialdemokratischen Gegenspieler aufgefordert, sich zu seiner Verantwortung für die "Kölner Korruptionsaffäre" zu bekennen.

 
DPA

Franz Müntefering: Verantwortlich für die Geschehnisse in Köln?


Köln/Berlin - Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen", er wolle neben SPD-Generalsekretär Franz Müntefering auch die Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier und den Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, Harald Schartau, vor das Gremium laden. Ende März könnten bereits Zeugenvernehmungen beginnen. Müntefering war lange Jahre SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Donnerstag im ZDF, Müntefering müsse sich zu seiner Verantwortung bekennen, die er als ehemaliger SPD-Landeschef für die in den neunziger Jahren illegal eingenommenen Spenden trage. Meyer sprach von einer Korruptionsaffäre: "Das hat eine besondere Qualität, denn hier geht es um persönliche Bereicherung."

Bei der SPD stößt die Unionsforderung jedoch auf Ablehnung. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, sagte im Deutschlandfunk, er könne nicht erkennen, wie Müntefering zur Aufklärung der Affäre beitragen könne. Auch eine Befragung Schartaus sei überflüssig.

Die größte Wut auf die im Spendensumpf versunkenen SPD-Politiker herrscht jedoch bei der Kölner SPD selbst. "Klüngel hat in Köln ja eine gewisse Tradition", sagt ein junger Mann, der sich selbst als "einfaches Mitglied", als Vertreter der SPD-Parteibasis bezeichnet. Aber was jetzt passiert sei, sei "eine Katastrophe, eine große Schweinerei". Die Kölner SPD ist am Mittwochabend im Bürgerzentrum des nördlichen Stadtteils Chorweiler zusammengekommen. Eigentlich sollte es um Bildungspolitik gehen bei der Wahlkreisversammlung, doch der Tagesordnungspunkt ist dem Parteispendenskandal zum Opfer gefallen.

Es geht um mindestens 511.000 Mark (rund 261.000 Euro), die zwischen 1994 und 1998 als Großspende an die Kölner SPD geflossen sind. Empfänger war der Vorsitzende der Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Norbert Rüther. Der hat die stolze Summe aber nicht einfach an die Partei weitergeleitet, sondern, so viel ist inzwischen eingestanden, mit Hilfe des damaligen Schatzmeisters Manfred Biciste in Portionen unter 20.000 Mark aufgeteilt, um so der Offenlegungspflicht des Parteiengesetzes zu entgehen.

Für die vorgeblichen Kleinspenden erhielten Genossen, die nie etwas von dem Geld gesehen hatten, dann auch noch beim Finanzamt absetzbare Spendenquittungen. 42 Namen sollen auf einer Liste Bicistes stehen.

"Das war dann halt die alte Garde"

Noch heikler ist die Herkunft des Geldes. Vom Viersener Müll-Großunternehmer Hellmut Trienekens, der auch in Köln dick im Geschäft ist, soll das Geld stammen. Diesen Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft gab SPD-Schatzmeister Martin Börschel bekannt. Und die 511.000 Mark, wenn das denn alles ist, sind nur ein kleiner Teil in einem noch weit problematischeren Zusammenhang: 29 Millionen Mark (15 Millionen Euro) an Schmiergeldern sollen nach Kenntnis der Staatsanwälte beim Bau der damals nicht unumstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage insgesamt geflossen sein, komplett mit dem Umweg über Schweizer Briefkastenfirmen und fingierte Rechnungen. Offen ist noch, an wen sonst.

 
DDP

Will für Aufklärung sorgen: der Kölner SPD-Chef Jochen Ott


Das sei "drastisch gesagt beschissen", sagte eine Bezirksvertreterin aus Chorweiler. "Man macht und wühlt, man kommt langsam hoch, und dann so was." Marion Tillmann, ebenfalls Bezirksvertreterin, aber aus dem bürgerlichen südöstlichen Vorort Porz, zeigte dennoch Zuversicht. Die Gelder seien in den Jahren 1994 bis 1998 geflossen, "das war dann halt die alte Garde". Sie richtet ebenso wie viele andere in der Kölner SPD ihre Hoffnung auf den jungen, erst 27-jährigen Unterbezirksvorsitzenden Jochen Ott.

Der noch im besten Juso-Alter stehende Lehrer rückte erst vor einem Jahr an die Spitze der Stadtpartei. Sein Aufstieg ist Spätfolge der ersten großen SPD-Affäre in der Domstadt: Oberstadtdirektor Klaus Heugel musste kurz vor der Wahl im September 1999 auf die Kandidatur als Oberbürgermeister verzichten, weil er dienstliche Informationen für illegale Insidergeschäfte mit Aktien genutzt hatte. In der Folge übernahm die CDU erstmals seit 43 Jahren das Oberbürgermeisteramt in Köln.

Jetzt muss sich Ott mit, wie er selbst sagt, dem zweiten Akt der Affäre befassen. Es geht nicht nur um illegale Parteienfinanzierung und Steuerhinterziehung. Vielmehr stellt sich die Frage, ob politische Entscheidungen bei der bis 1999 in der Stadt regierenden SPD käuflich waren. Bei 29 Millionen Mark an Schmiergeldern könnte der Skandal noch weit größere Kreise ziehen. Ott versprach eisernes Durchgreifen. Wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, müssten Konsequenzen gezogen werden, "ohne Ansehen von Funktion und Person". Dankbarer Beifall der Genossen belohnte den von den alten Klüngeleien nicht belasteten Hoffnungsträger.

mal mit Rüttgers+Co unterhalten bevor Er so rumpupt,Kommunen sind in NRW nicht zwingend bei der´SPD und auf Pöstchen iss das Pack egal aus welcher Partei scharf,nehmen wir mal Rheinbraun(auch RWE)wieviele Landräte von wegzubuddelnden Orten(meist CDU aufn platten Land)haben da im Aufsichtsrat oder wo auch immer Ihre Stimme abgekauft bekommen++++
Ne Leute das hat nix mit Partei XY zu tun nur mit mangel an Selbstachtung und wie unkritisch wir wählen
glashausgrüsse

SPIEGEL ONLINE - 07. März 2002
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,185916,00.html
SPD-General Müntefering

"Ich dachte, Sozialdemokraten machen so etwas nicht"

Von Jan Lehmann

Franz Müntefering steht unter Druck. Anstatt mit Journalisten über den Arbeitsmarkt zu diskutieren, musste er ihnen heute Rede und Antwort zur Kölner Spendenaffäre stehen. Der Generalsekretär war vorher von der CDU attackiert worden.

 
DPA

Müntefering unter Druck: Er muss sich für den Kölner Spendenskandal rechtfertigen


Berlin - Geplant war ein schöner PR-Termin für den Wahlkämpfer Franz Müntefering. Der SPD-General besuchte das Arbeitsamt Berlin-Mitte, um sich nach den Auswirkungen des neuen Job-Aqtiv-Gesetzes zu erkundigen. Anschließend wollte er etwas über die verbesserten Bedingungen und die motivierteren Angestellten erzählen.

Doch daraus wurde nichts. Stattdessen musste sich Müntefering einem Fragenfeuer zur Kölner Spendenaffäre stellen. Dort sollen führende SPD-Politiker mindestens 511.000 Mark an Spenden illegal in die Parteikasse geleitet haben. Außerdem ist von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 29 Millionen Mark beim umstrittenen Bau einer Müllverbrennungsanlage die Rede.

Müntefering traf das Interesse am "Kölner Klüngel" aber nicht unvorbereitet: "Das hab ich mir gleich gedacht, dass sie deswegen gekommen sind," gab er sich betont unbeschwert. Doch der gut gelaunte Auftritt konnte es nicht verbergen. Müntefering steht unter Druck, schließlich war er in der Zeit der illegalen Spendenschleusung der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen.

Er habe jedoch nichts von diesen Vorgängen wissen können, entschuldigte sich der Generalsekretär gleich, denn bei der SPD könne ein Landesverband nicht in die Finanzen der Ortsvereine einblicken. Jetzt wolle er alles dafür tun, dass diese "skandalösen Ereignisse" aufgeklärt werden würden. Das sei nämlich der große Unterschied zur CDU, beteuerte Müntefering: "Wir legen alles schonungslos offen und werden alle Spender nennen."

"So einem würde ich kein Bundestagsmandat geben"

Versprechen dieser Art hatten die Journalisten vor zwei Jahren auch von Roland Koch in Hessen zu hören bekommen. Damals hatte Müntefering noch an vorderster Front lautstark den "Spendensumpf der CDU" angeprangert. Solche Zustände gebe es bei der SPD niemals, verkündete er seinerzeit mit weißer Weste. Heute musste er eingestehen, sich geirrt zu haben: "Ich dachte, Sozialdemokraten machen so etwas nicht."

Für seine damaligen Angriffe wolle Müntefering sich nicht bei der CDU entschuldigen. Das hatte deren Generalsekretär Laurenz Meyer gefordert, die Union will ihn außerdem vor dem Untersuchungsausschuss befragen lassen.

Stattdessen legte Müntefering noch einmal nach: "Herr Kohl befindet sich immer noch im ungesetzlichen Zustand, weil er die Spender nicht nennt. So einem würde ich kein Bundestagsmandat geben," stichelte er. Die Schuldigen in seiner Partei würde er am liebsten ausschließen, zumindest sollen die aber aus den Parlamenten verschwinden. Gleichzeitig bestätigte der SPD-General, dass er auch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen würde: "Wenn die Vorladung kommt, dann gehe ich da natürlich hin."

Dass die Kölner Affäre sicherlich auch ein Wahlkampfthema werde, sei ihm bewusst, versicherte Müntefering. Doch das Wort "Korruption" wollte er in Verbindung mit den Ereignissen in der SPD nicht hören: "Geben Sie mir ein Dokument, dass diese Unterstellung beweist. Ich habe es noch nicht," knurrte er einen bohrenden Journalisten an. Münteferings gute Laune war verflogen, aus dem PR-Termin war ein Verhör geworden.

Erst zum Ende der Presserunde gab es noch eine Frage zur Arbeitslosigkeit. Müntefering wirkte erleichtert, jetzt bestimmte er wieder das Thema. Doch spätestens, als der Generalsekretär dann auf dem Arbeitsamt-Flur noch werbewirksam mit einem jungen Arbeitslosen über dessen Chancen diskutierte, waren die Fernsehkameras eingepackt. So hatte das Müntefering sicher nicht geplant.

Parteien sich nicht über einen Viertelprozentpunkt Abgaben einigen konnten. Aber das war nur das emblem, die Fahne, das nach außen hin sichtbare Zeichen. Der Wunsch nach Veränderung, wo hin auch immer war da. Und ich presönlich spüre das auch heute: es gibt einen immensen Sog, einen Hilfeschrei der Menschen, einen Wunsch nach weniger Lug und Trug, weniger Verarschung und weniger Bereicherung. Wir werden in den nächsten 5 Jahren irgendeine Form von rechtsgeprägtem Faschismus und disziplinfordernder Staatsmacht haben. Das prophezeie ich Euch. Es wird losgehen mit Schuluníformen und sonstigen kleinen Details zur mentalen Gleichschaltung. Man wird keinen Nigger mehr als solchen bezeichnen dürfen, und die Türken werden auf Verdacht verhaftet werden, und ich bin mir nicht sicher, ob das gut oder schlecht sein wird.

Dummschwätzer werden abgeholt und entsorgt und wir werden alle wieder schwitzen müssen für die Kohle. So richtig.

SPD nichts verloren. Filbinger hatte auch schon einmal so eine Gedächtnislücke.
WestLB, Ziegler u.a. alles schon vergessen?
Wer in diesem Land es raus hat abzuzocken, der ist der winner, aber nicht legal
versteht sich. Die Moral unserer Volksvertreter färbt doch ab.
Beamte haben längst die Legislative übernommen, glaubt denn noch jemand,
dass Gesetze gegen die Exekutive geschaffen werden. Die Rente für den arbeitenden Teil der Bevölkerung wird auch immer weniger. desto mehr
und leichter für Politiker + Beamte, ohne finanzielle Verluste versteht
sich, ein bisschen früher aufzuhören.
Wer blöd ist, der arbeitet.
flori  

Wir werden unsere 14% Krankenversicherung haben, 20% Rentenversicherung und vielleicht 8% Arbeitslosenversicherung. Und wenn es darauf ankommt, werden wir keine Leistung dafür erhalten. Ich gebe diesem System noch 5 Jahre. Mehr nicht. Kauft Euch mal Geschichtsbücher über die 20er Jahre: hier war echt was los in Dtld, als Hunger geherrscht hat.

Oder wie Varus sagte, nach der verlorenen Schlacht im Teutoburger Wald: niemals, niemals sollten wir dieses Volk unterwerfen: es ist unberechenbar, trinkt Unmengen von Met und ist fähig, bedingungslos einem Führer in den Tod zu folgen. Wir bauen einen Zaun."

Oder so ähnlich.

entfernt:

19,1% Rentenvers.

6,5% Arbeitslosenvers.

1,7% Pflegevers.

ca. 14% im Durchschnitt Krankenvers.

sind die jetzigen Werte  

früher bezahlt, um Leistung im Notfall zu erhalten. Heute bezahlen wir sie, um den Verwaltungsapparat zu finanzieren, der Leistungen ablehnt.

Das meinte ich mit "aufwachen".

Oder: die Farbe des Geldes! Im Endeffekt sind alle gleich. Aber über Verschuldung, Kostenexplosionen usw diskutieren. Wenn all diese Schmiergelder, Bestechungsgelder, Korruptionen und Gefälligkeiten sowie Mißbrauch von Ämtern, Absicherung der Selbsbediener im Ruhestand, Verschwendung von Steuergeldern ..... aufhören würden, würde es doch hier etwas anders aussehen. Wir brauchen keinen Machtwechsel, der doch nur ein Wechsel der "Selbstbediener" ist, sondern eine neue Politik. Keine Revolution, keine neuen bunten Parteien mit tollen Parolen und genau so korrupten Politikern. Sondern eine Partei mit weisser Weste, fähigen Köpfen, die es übrigens in allen Parteien gibt, und Gesetze, die den Amtsmißbrauch drastisch bestrafen. Wenn ich heute bei meinem Arbeitgeber 100.-€ klaue fliege ich auch fristlos und bin für einige Zeit gesperrt für das Arbeitslosengeld. Und mit einem Schlechten Zeugniss ist es schwer eine neue Stelle zu bekommen. Wenn ich aber als Politiker versage oder mich sogar bediene an fremden Geldern, habe ich dennoch finanziell ausgesorgt, bekomme trotzdem Übergangsgeld, werde von der Wirtschaft umworben und lache über die Dummheit der Bürger, die wegen 100.-€ Steuerbetrug eher in den Knast wandern als die da oben.


Gründet "Die Weissen", ohne Fleck auf der Weste. Räumt den Saustall in Berlin, ehemals Bonn auf und zieht die Politiker endlich zur Verantwortung. Volksabstimmung. Wir sind das Volk !!!


damelo

dann wäre schon mal der Hick-Hack unter den Parteien weg.
2. Jeder müßte einzeln jeweils für ein Amt gewählt werden und wenn der sein Amt nicht ordnungsgemäß ausführt, wird er abgewählt(der Rest kann dann bleiben)
3. Hätte der Bürger dadurch mehr/direkte Entscheidungsmöglichkeiten.

Erzi

denn auch das "Schlechte" hat ein Ende, wenn sich die Schmarotzer untereinander die ersten Wirtstiere aussuchen.

erleben. Wils keiner versteht. Und weil das schon läuft. Und die Wirtstiere die Flügel gestutzt bekommen. Und weil ich keine Lust mehr habe, noch mehr zu schreiben. Morgen ist Monika angesagt, da brauche ich alle Kraft.

dir ins Büro?