SPIEGEL ONLINE - 07. März 2002,
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SPD-Spendenaffäre
Was weiß Müntefering vom Kölner Klüngel?
In der SPD-Spendenaffäre geht die Union jetzt in die Offensive: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat seinen sozialdemokratischen Gegenspieler aufgefordert, sich zu seiner Verantwortung für die "Kölner Korruptionsaffäre" zu bekennen.
DPA
Franz Müntefering: Verantwortlich für die Geschehnisse in Köln?
Köln/Berlin - Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen", er wolle neben SPD-Generalsekretär Franz Müntefering auch die Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier und den Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, Harald Schartau, vor das Gremium laden. Ende März könnten bereits Zeugenvernehmungen beginnen. Müntefering war lange Jahre SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Donnerstag im ZDF, Müntefering müsse sich zu seiner Verantwortung bekennen, die er als ehemaliger SPD-Landeschef für die in den neunziger Jahren illegal eingenommenen Spenden trage. Meyer sprach von einer Korruptionsaffäre: "Das hat eine besondere Qualität, denn hier geht es um persönliche Bereicherung."
Bei der SPD stößt die Unionsforderung jedoch auf Ablehnung. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, sagte im Deutschlandfunk, er könne nicht erkennen, wie Müntefering zur Aufklärung der Affäre beitragen könne. Auch eine Befragung Schartaus sei überflüssig.
Die größte Wut auf die im Spendensumpf versunkenen SPD-Politiker herrscht jedoch bei der Kölner SPD selbst. "Klüngel hat in Köln ja eine gewisse Tradition", sagt ein junger Mann, der sich selbst als "einfaches Mitglied", als Vertreter der SPD-Parteibasis bezeichnet. Aber was jetzt passiert sei, sei "eine Katastrophe, eine große Schweinerei". Die Kölner SPD ist am Mittwochabend im Bürgerzentrum des nördlichen Stadtteils Chorweiler zusammengekommen. Eigentlich sollte es um Bildungspolitik gehen bei der Wahlkreisversammlung, doch der Tagesordnungspunkt ist dem Parteispendenskandal zum Opfer gefallen.
Es geht um mindestens 511.000 Mark (rund 261.000 Euro), die zwischen 1994 und 1998 als Großspende an die Kölner SPD geflossen sind. Empfänger war der Vorsitzende der Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Norbert Rüther. Der hat die stolze Summe aber nicht einfach an die Partei weitergeleitet, sondern, so viel ist inzwischen eingestanden, mit Hilfe des damaligen Schatzmeisters Manfred Biciste in Portionen unter 20.000 Mark aufgeteilt, um so der Offenlegungspflicht des Parteiengesetzes zu entgehen.
Für die vorgeblichen Kleinspenden erhielten Genossen, die nie etwas von dem Geld gesehen hatten, dann auch noch beim Finanzamt absetzbare Spendenquittungen. 42 Namen sollen auf einer Liste Bicistes stehen.
"Das war dann halt die alte Garde"
Noch heikler ist die Herkunft des Geldes. Vom Viersener Müll-Großunternehmer Hellmut Trienekens, der auch in Köln dick im Geschäft ist, soll das Geld stammen. Diesen Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft gab SPD-Schatzmeister Martin Börschel bekannt. Und die 511.000 Mark, wenn das denn alles ist, sind nur ein kleiner Teil in einem noch weit problematischeren Zusammenhang: 29 Millionen Mark (15 Millionen Euro) an Schmiergeldern sollen nach Kenntnis der Staatsanwälte beim Bau der damals nicht unumstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage insgesamt geflossen sein, komplett mit dem Umweg über Schweizer Briefkastenfirmen und fingierte Rechnungen. Offen ist noch, an wen sonst.
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Will für Aufklärung sorgen: der Kölner SPD-Chef Jochen Ott
Das sei "drastisch gesagt beschissen", sagte eine Bezirksvertreterin aus Chorweiler. "Man macht und wühlt, man kommt langsam hoch, und dann so was." Marion Tillmann, ebenfalls Bezirksvertreterin, aber aus dem bürgerlichen südöstlichen Vorort Porz, zeigte dennoch Zuversicht. Die Gelder seien in den Jahren 1994 bis 1998 geflossen, "das war dann halt die alte Garde". Sie richtet ebenso wie viele andere in der Kölner SPD ihre Hoffnung auf den jungen, erst 27-jährigen Unterbezirksvorsitzenden Jochen Ott.
Der noch im besten Juso-Alter stehende Lehrer rückte erst vor einem Jahr an die Spitze der Stadtpartei. Sein Aufstieg ist Spätfolge der ersten großen SPD-Affäre in der Domstadt: Oberstadtdirektor Klaus Heugel musste kurz vor der Wahl im September 1999 auf die Kandidatur als Oberbürgermeister verzichten, weil er dienstliche Informationen für illegale Insidergeschäfte mit Aktien genutzt hatte. In der Folge übernahm die CDU erstmals seit 43 Jahren das Oberbürgermeisteramt in Köln.
Jetzt muss sich Ott mit, wie er selbst sagt, dem zweiten Akt der Affäre befassen. Es geht nicht nur um illegale Parteienfinanzierung und Steuerhinterziehung. Vielmehr stellt sich die Frage, ob politische Entscheidungen bei der bis 1999 in der Stadt regierenden SPD käuflich waren. Bei 29 Millionen Mark an Schmiergeldern könnte der Skandal noch weit größere Kreise ziehen. Ott versprach eisernes Durchgreifen. Wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, müssten Konsequenzen gezogen werden, "ohne Ansehen von Funktion und Person". Dankbarer Beifall der Genossen belohnte den von den alten Klüngeleien nicht belasteten Hoffnungsträger.
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