Kohl und kein Ende? Immer wieder das gleiche Spiel

SPIEGEL ONLINE - 06. März 2002, 23:54
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,185849,00.html

Flossen 29 Millionen Mark in die Schweiz?

Der Skandal um illegale SPD-Parteispenden in Köln zieht immer weitere Kreise. Wie die Kölner SPD am Mittwochabend berichtete, liege ihr ein Papier aus der Justiz vor, nach dem sich eine Reihe von Firmen der Vorteilsgewährung und Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben sollen.

 Köln/Berlin - Im Zusammenhang mit der Kölner SPD-Spendenaffäre ermitteln die Behörden wegen umfangreicher Schmiergeldzahlungen. Dem Papier nach sollen laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in den Jahren 1994 bis 1998 insgesamt 29 Millionen Mark an Schweizer Domizil-Gesellschaften geflossen sein, die gegenüber den Finanzbehörden als steuermindernd geltend gemacht, vom Empfänger indes nicht versteuert wurden. Auf den Rechnungen der Schweizer Gesellschaften seien Leistungen ausgewiesen worden, die entweder überhaupt nicht oder nicht im ausgewiesenen Umfang erbracht worden waren. Der Kölner SPD sollen 511.000 Mark zugeflossen sein. Der Verbleib der restlichen 28,5 Millionen Mark sei unklar.

Als Beschuldigter soll der Unternehmer Hellmut Trienekens eine Großspende an die Kölner SPD geleistet haben, die dann aufgeteilt und unter Mitgliedern verteilt worden sei. Dafür hätten die Betreffenden zu Unrecht Spendenquittungen erhalten. Der Geschäftsführer der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft (AVG) soll sich der Steuerhinterziehung und der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben. Die AVG betreibt die Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl, für deren Bau in den neunziger Jahren die Schmiergelder gezahlt worden sein sollen.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott und der Schatzmeister Martin Börschel berichteten weiter, dass die Partei der Staatsanwaltschaft am Mittwoch weitere Finanzakten zur Verfügung gestellt habe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder versprach die volle Unterstützung der Bundespartei bei der Aufklärung der Affäre. Er habe "kein Verständnis" für die Vorgänge in Köln, sagte der Parteichef. Wer auch immer mit der Aufklärung betraut sei, werde "jede nur erdenkliche Unterstützung der Bundespartei bekommen".

Sicher hat Kohl sich wieder .... *lol*

Achtet doch einfach drauf wie Rüttgers/Schramma+Co reagieren(oder nicht)dann iss doch schon alles klar
Zur erklärung RWE sind die Stadtwerke vereinfacht gesprochen die wiederum mit Politikern vollgestopft sind(das quasi als Ihre Firma sehen)ergo haben die kein Unrechtsbewußtsein beim Griff in die Kasse+dem Selbstbedienen für Ihre Partei(alle beiden Parteien)achsoo Trieniekens=RWEtochter
Alaaf+
blaubärgrüsse

Schaffst Dir Deine eigene Realität?

Bist wohl auch Kölner Sozi

SPIEGEL ONLINE - 06. März 2002, 15:52
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,185687,00.html
SPD-Spendenaffäre

"Da kommt noch einiges auf uns zu"

Der Skandal um illegale SPD-Parteispenden in Köln zieht offenbar immer weitere Kreise. Jetzt ist auch die SPD dafür, dass sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Affäre beschäftigt.

 
Köln/Berlin - SPD-Obmann Frank Hofmann sagte am Mittwoch, seine Partei werde einen entsprechenden Antrag stellen. Die Beweisaufnahme sei entgegen anders lautender Äußerungen noch nicht abgeschlossen. Eine Zeugenvernehmung, die die Union ins Spiel gebracht hatte, sei aber nicht mehr möglich. Nach Hofmanns Angaben müssen Anträge auf Behandlung der Affäre im Ausschuss bis zu diesem Donnerstagmorgen vorliegen.

"Wir werden gründlich in den eigenen Reihen aufräumen, damit diese Krebsgeschwüre ein für alle Mal aus unserer Partei verschwinden." Harald Schartau, SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, machte am Mittwoch keinen Hehl aus seinem Abscheu über den Spendenskandal seiner Partei um den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln.

Er kündigte an, mit "aller Konsequenz" gegen die Schuldigen in der Domstadt vorzugehen und versprach - wohl auch im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst - eine rückhaltlose Aufklärung.

Doch damit wird Schartau wohl kaum größeren Schaden von seiner Partei abwenden können. Im Westdeutschen Rundfunk erklärte am Mittwoch Hans-Christian Ströbele, als Obmann der Grünen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der Kölner Fall gehöre "100 Prozent vor den Ausschuss". Der Millionen-Deal mit Scheinrechnungen sei "ein eindeutiger Verstoß gegen das Parteiengesetz und stinke danach, dass Politik gekauft wurde".

Derweil zitterten die Genossen in Köln dem Mittwochabend entgegen. Im Bürgerzentrum Chorweiler sollte sich auf dem Unterbezirksparteitag der SPD wohl alles um den Millionen-Deal mit Scheinrechnungen drehen.

Zwei prominente Opfer hat der Spendenskandal bereits. Der Chef der SPD im Kölner Stadtrat und Landtagsabgeordnete, Norbert Rüther, trat von allen Ämtern zurück und erklärte den Austritt aus der Partei. Inzwischen hat auch Manfred Biciste, der frühere Schatzmeister der Kölner Genossen, nach 23 Jahren sein Ratsmandat niedergelegt. Er räumte "ungesetzliches Fehlverhalten" im Zusammenhang mit mindestens 511.000 Mark illegaler Parteispenden ein. Die Summe wird nach Einschätzung Schartaus im Verlauf der Aufklärungsarbeiten noch weiter steigen.

Für Insider der SPD in der Domstadt ist das Ende der Rücktrittswelle noch nicht erreicht. "Wie ich den kölschen Klüngel kenne, kommt da noch einiges auf uns zu", schätzte ein Parteimitglied. Immerhin sollen in der Kölner SPD 42 Personen Quittungen über Spenden angenommen haben, die sie nie gezahlt haben. Einige von ihnen sollen die Gelder sogar beim Finanzamt steuermindernd geltend gemacht haben. Von wem das Geld stammt, ist weiterhin unklar. Die Spenden stehen offenbar in Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage MVA in Köln.

Für die erwartete Strafe in sechsstelliger Höhe werde die Bundespartei die Kölner SPD in Regress nehmen, teilte Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier mit. Sie rechne damit, dass die Strafe mindestens doppelt so hoch wie die nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlichte Spende ausfallen werde.

Nach Angaben von Wettig-Danielmeier werden die Mitarbeiter der Innenrevision der Bundespartei am Mittwoch eine erste Prüfung zur Aufklärung des Skandals beenden. Ende kommender Woche solle die Prüfung abgeschlossen sein. Schartau forderte alle Beteiligten am Spendenskandal auf, sich zu offenbaren.

Der Unions-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Andreas Schmidt (CDU), nannte den Skandal einen "GAU für die SPD". Schon in der nächsten Sitzung des Gremiums würden die Vorgänge in Köln auf der Tagesordnung stehen, kündigte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich an. Auch der Bundestag hat mit der Prüfung des Vorgangs begonnen. Man werde sorgfältig und zügig der Sache nachgehen, sagte ein Sprecher von Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Bundeskanzler Gerhard Schröder versprach die volle Unterstützung der Bundespartei bei der Aufklärung der Affäre. Er habe "kein Verständnis" für die Vorgänge in Köln, sagte der Parteichef. Wer auch immer mit der Aufklärung betraut sei, werde "jede nur erdenkliche Unterstützung der Bundespartei bekommen".

Dass die CDU nun polemisch zulangt, dass sie Informationen, eine Untersuchung und Sanktionen verlangt, das ist richtig und sei ihr gegönnt. Dass die SPD-Spitze nun gestrengste Maßnahmen beschwört, ist in Ordnung, auch wenn der bevorstehende Wahlkampf gar nichts anderes zulässt, zumal da die SPD im CDU-Parteispendenskandal den Mund recht voll genommen hatte. Moral und Opportunität gehen da auf beiden Seiten derzeit eine schöne Verbindung ein. Man muss nur aufpassen, dass man sich dabei nicht verheddert: Soweit man bisher sehen kann (aber da mag ja noch manches dazukommen), liegt der Umfang der Kölner Schweinereien noch weit unterhalb der Summe, für die die CDU in eigener Sache immer noch keine Auskunft geben konnte. Das macht zwar den SPD-Skandal nicht kleiner - aber eben auch die Reputierlichkeit der CDU-Verantwortlichen nicht größer.

Zum Nennwert gehören die aktuellen Aufklärungs- und Verurteilungsgeräusche ohnehin nur unter einer Bedingung: Nämlich unter der, dass alle Parteien im Bundestag endlich ein Parteifinanzierungsrecht mit scharfen Augen und Zähnen schaffen. Davor haben sie sich aber immer noch gedrückt!



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ausm Kölner Rathaus(unser Stunksitzungskartenlieferant kein SPDler)also gemaaach
blaubärgrüsse

Alle Parteien haben Dreck am Stecken.

Deshalb schwieg die SPD auch in der Kohl-Spendenaffäre.

Das Thema wird uns noch lange beschäftigen.

Nur wo bleibt hier die gewohnte Empörung der vielen Linken?

Was meint der PDS-Klüngel?  

von mir. Verhinderter Landrat. Jetzt Direktor ohne Geschäftsbereich.

Manchmal muß man einfach nur beide Augen zudrücken, sonst wird man verrückt.

Ich kenne da auch eine Abfallbeseitungsanlage, die statt einem Festpreis von 175 Millionen dann durch Vergabe an Kleinunternehmen über eine Milliarde gekostet hat. Auweh, Auweh, großes Gejammer. Dann kamen Wirtschaftsprüfer, denen der Auftrag entzogen wurde, als die ersten Schmiergeldzahlungen festgestellt wurden und dann war das Rechnungsprüfungsamt dran: allerdings wurde vorher noch der Leiter ausgetauscht, neuer Leiter wurde der ehemalige Chef der AVA und hat dann seine eigenen Vorgänge geprüft. Seitdem ist Ruhe im Busch.

Aber der Tag wird kommen: Rache ist süß, wenn sie kalt ist.

in den kleinsten Ortsgruppen und setzt sich ungehindert nach oben fort.
Aber so lange Idioten von Idioten gewählt werden und so im Amt immer neu bestätigt sind ist keine Änderung in sicht...leider..

Schnorrer du hast recht....Pisa ist gewollt..

Also immer schön spdgrüncsucdufdp wählen und deren Parteisoldaten die fetten Futternäpfe erhalten, damit sie dick und fett sterben.

Deine PDS-Jünger haben sich schon lange dick bereichert.

Aber sonst hast Du recht.

Und die Schweine werden auch noch von uns bezahlt.

was ihre Existenzsicherung angeht

Aber wo willst Du denn mit all den Birnen hin, wenn nicht in die Politik? Verkorkste Beamte, Rechtsanwälte, Wirtschaftswissenschaftler, etc. etc.

zeigt, dass du nichts von dem verstanden hast was ich sagen will.

aber ich habe ein 200 seitiges Gutachten mit Namen und Summen, das nie veröffentlicht wurde. Nicht einmal die Opposition wollte das Ding haben.

Der Tag wird kommen.

Ich lese hier seit über 2 Jahren mit.
Du bist doch der PDS-Anhänger.
Als PDS-Selbständiger konnte man nach der Wende
von denen große Kredite (Geschenke) bekommen.

Stellst du das 200 seiten Ding hier rein? :-)
Erzi

ist doch klar das ding will keiner weil es zu lang ist

interessant für Schorndorfer. Was ich meinte ist: das faßt heute noch keiner an. Immer noch zu heiß. Das würde quer durch alle Parteien alles demontieren, was Rang und Namen hat. Und die halbe Verwaltung.

Irgendwie lebensgefährlich.