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@MUPPETS158, @KLOPS: ich gehe davon aus, dass die rückstellungen für potenzielle haftungsschulden gebildet wurden; die haftung erstreckt sich nicht auf nachzahlungszinsen nach 233a AO, denn diese sind keine steuerforderungen, sondern steuerl nebenleistungen iSd § 3 Abs. 4 Nr. 4 AO
@MUPPETS158:
theoretisch könnte L&S als dividendengläubiger durch Kapitalertragsteuernachforderungsbescheid (kein haftungsbescheid) in anspruch genommen werden (§ 44 Abs. 5 Satz 2 EStG, text unten)
zu den voraussetzungen: https://www.haufe.de/steuern/haufe-steuer-office-excellence/haftung-im-kapitalertragsteuerrecht-erbstb-2018-heft-1-3-nachforderung-von-kapitalertragsteuer-ggue-dem-glaeubiger-der-kapitalertraege-44-abs5-satz2-estg_idesk_PI25844_HI12038248.html
in diesen fall dürften die zurückzustellenden 45mio bzw. 61mio wohl auch die zinsen enthalten; gleichwohl darf man annehmen, dass nicht jedem in 2007-2011 zugeflossenen dividendenbetrag eine cum/ex-gestaltung vorausging
berichtigung zu oben: "§ 44 Abs. 5 Satz 2 EStG"
BFH, 17.11.2010 I R 68/10, unter II.1. [Rn 7]: "Der Gesetzgeber hat ... Steuerabzugsbeträge aus dem sachlichen Anwendungsbereich des § 233a AO [= nachzahlungszinsen] ausgenommen ..."
für den fall eines KapSt-nachforderungsbescheids fallen also k e i n e zinsen an
für den fall, dass z.B. die versteuerung einer dividendenkompensationszahlung (erhalten von einem leerverkäufer) in frage steht, könnten körperschaftsteuer- und gewerbesteuernachforderungen für 2007-2008 steuerlich verjährt sein
die maximale steuerliche verjährung (festsetzungsverjährung) beträgt (bei steuerhinterziehung) 10 jahre (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO); die frist könnte für steuererklärungen 2007-2008 zum 31.12.2020 abgelaufen sein, wenn --was anzunehmen ist-- die körperschaftsteuererklärung für 2008 in 2010 abgegeben [§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO >> fristbeginn 31.12.2010] und mit der steuerfahndung erst in 2021 begonnen wurde [keine sog. ablaufhemmung der frist, § 171 Abs. 5 AO, weil beginn der fahndungsprüfung zu spät]
... nach ablauf der sog. zahlungsverjährung (5 jahre bzw. --bei steuerhinterziehung-- 10 jahre, § 228 AO)
FG Hamburg, 14.10.2016 - 3 V 201/16, ergangen zu cum/ex, kurzmitteilung auf https://dejure.org/ext/f81fa1ae4955ef2455c71d5434e7b3b4
eine steuerhinterziehung (=> verlängerung der steuerlichen verjährungsfrist auf 10 jahre, § 169 Abs. 2 Satz 2 AO) ist L&S nur zuzurechnen, wenn L&S nicht der exkulpationsbeweis hinsichtlich der person gelingt, die die steuerklärungen erstellt hat (§ 169 Abs. 2 Satz 3 AO), https://www.haufe.de/steuern/...satz3-ao_idesk_PI29963_HI7756304.html
... hat sich die "rechtslage" nicht geändert; § 376 Abs. 1 S. 1 AO [15 jahre] betrifft die (Straf-)Verfolgungsverjährung
@SCHRMP1978: ohne zweifel könnte sich das verfahren "wie ein Kaugummi in die Länge ziehen"; aber es könnte auch anders kommen, dann nämlich, wenn der vorwurf der steuerhinterziehung (gegen welche person eigentlich?) objektiv und subjektiv ausgeräumt ist, https://...rafrecht-berlin.de/der-tatbestand-der-steuerhinterziehung/
... verbietet L&S, den wortlaut amtlicher dokumente eines (potenziellen) strafverfahrens zu veröffentlichen - daher stochern wir im nebel
(wie der presse zu entnehmen, bringt die strafvorschrift des § 353d StGB aktuell den finanzstaatssekretär eines kanzlerkandidaten in bedrängnis)
"Die Strafvorschrift soll in erster Linie verhindern, dass Beteiligte an Verfahren, die straf- oder disziplinarrechtlicher Aufklärung und Ahndung dienen, insbesondere Laienrichter und Zeugen, durch die vorzeitige Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden (vgl. BTDrucks 7/550, S. 282 f. ..." (BVerfG v. 27. Juni 2014)
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Wertung | Antworten | Thema | Verfasser | letzter Verfasser | letzter Beitrag | |
10 | 1.330 | Lang+Schwarz nach der Kapitalmaßnahme | HSK04 | lerchengrund | 27.04.24 06:26 | |
51 | 9.580 | KGV 3,6 - Lang&Schwarz ab heute handelbar | Triade | lerchengrund | 17.04.24 13:13 | |
10 | 103 | Lang & Schwarz WKN 645932 | PrivateEquity | soyus1 | 25.04.21 03:20 | |
7 | L&S mit Volldampf Richtung HV | Aktien Lord | hobbytrader79 | 13.07.18 07:51 |