Gratulation an Hamburg

Schill kann man das unterstellen, anderen kann man es an Hand von Taten sogar nachweisen...

in Hamburg haben begonnen. N-tv meldet eine Demonstration mit 500 Teilnehmern, die gegen eine Machtbeteiligung Schills sind.
Ob die FDP nochmal umfällt?

z.B. sind ja nicht von der Hand zu weisen.
Nur leider hat am Ende in HH nur noch interessiert, wer der bessere Law and Order-Politiker ist. Das dann auch noch Terroristen in HH gewohnt haben, hat dem ganzen natürlich die Krone aufgesetzt. Das allerdings sogar die Bundesanwaltschaft gesagt hat, daß die Terroristen in Deutschland weder polizeilich noch ausländerrechtlich irgendwie auffällig geworden sind, interessiert dann natürlich niemanden. Ich schätze Schill wird sogar zugetraut, die potenziellen Terroristen an ihrem äußeren zu erkennen....aber heute ist ja jeder der einen Bart und einen Turban trägt ohnehin ein "Schläfer".

Nun ja, so wie es kommt, müssen wir es nehmen, aber ich befürchte, daß gerade die Ängste der Menschen in Zusammenhang mit dem Terror zu immer drastischeren Ausformungen führen wird, die den Staat weiter verpolizeilichen. Schily und Schill sind da ja nicht nur namentlich sehr ähnlich...

Grüsse,
Tyler Durdan

mir gefällt eben keine schwarz-weiße Weltsicht. Obwohl den meisten über Schill wenig mehr bekannt ist, als daß er bestehenden bürgerlichen Gesetzen mit aller machbaren Schärfe der Justiz und der Polizei Geltung verschaffen möchte, wird er fast wie Hitler oder Stalin dargestellt. Er betont, sonst eine liberale Einstellung zu haben. Jeder könne sich entfalten, solange er den anderen nicht behindere.
Weiß hier jemand mehr? Steht Schreckliches im Parteiprogramm? Hat er "Mein Kampf" geschrieben? Oder ist er gar noch konservativer als Schily? Letzteres kann ich mir allerdings kaum vorstellen.

Für den Bundestag wird gerade das Informationsfreiheitsgesetz vorbereitet. Solche Gesetze gibt es in den USA oder z.B. in Skandinavien. In Skandinavien sind es sogenannte Jedermannsgesetze. Sie enthalten das Recht für jeden (nicht nur für Staatsbürger) die Akten-Vorgänge in staatlichen Verwaltungen einzusehen. Sie führen zu einer echten Kontrolle der Verwaltungen durch die Bürger. (Korruption wird zum Beispiel wesentlich erschwert, wenn jeder die bisher geheimen Ausschreibungsunterlagen der Bauverwaltungen (nach Submisssion) einsehen kann.) Die Bürokraten sind schon im Vorfeld der Gesetzeserarbeitung dabei, möglichst viele und allgemein gehaltene Ausnahmetatbestände in den Gesetzestext zu formulieren. Hier sind Bürgerrechte in Gefahr. Wenn ein Richter im Rahmen des zulässigen Strafmaßes Urteile spricht wohl eher weniger.

R.

Komisch übrigens, daß daß Informationsafreiheitsgesetz keiner Partei eine öffentliche Debatte wert ist. Aber Öffentlichkeit ist Parteien sowieso suspekt.

R.

ung abgelehnt wird. Also ich kenn nur Hamburg die einen Wechsel begrüßen, doch was er bringt wird sich sowieso erst in Zukunft zeigen. Gebt den Leuten eine Chance, denn noch ist nichts verloren.
Tja Levke ein fünftel deiner Mitbürger sind jetzt auf einmal radikal und nochmal über ein fünftel sind nur halbradikal denn sie wählen nur die CDU, ich kann Dir leider auch nicht helfen, doch von ungefähr kann das ja nicht kommen. Irgendwer bei Deinen Genossen muß wohl was verpasst haben.

Gruß

Auch wenn reflexartig wieder auf eine neue Partei eingeschlagen wird, weil die verkrusteten korrumpierten Altparteien aus Machtversessenheit an ihren Stühlen kleben, so bin ich angetan von dem Mut der Hamburger, gegen den medialen Sturm der Entrüstung der Gutmenschen und Besserwisser insbesondere im täterfreundlichen rotgrünen Chaos, endlich mal eine bürgerliche Alternativpartei zu wählen. Bleibt zu hoffen, daß hier eine Chance zum Wechsel genutzt wird, denn sowohl Ampel als auch Große Koalition würden nur beweisen, wie arm an polit. Mut unser Land ist. Jeder Vergleich mit Neonazis oder Hitler ist eine Frechheit, nur weil einige Urteile schärfer ausgefallen sind als es den RAF-freundlichen Grünen paßt.  

wir hatten dasselbe in Augsburg: 40 Yahre SPD und nun 10 Yahre CSU ... die werden es schwer haben, erstmal die Verwaltungsstellen zu saeubern, die quasi-verbeamtet wohl genauso wie hier bei uns Entscheidungen sabotieren ... 2 regierungsperioden braucht es mindestens vuer eine wirkliche Veraenderung ... unabhaengig von parteipolitischer Couleur glaube ich auch, daß nach 50 Yahren eine Veraenderung sein MUSS

Politische Wechsel sind ein Risiko für den Job und mit Pensionierung oder Versetzung in eine Außenstelle bedroht. Hier hilft das Doppelparteibuch (analog zur doppelten Staatsbürgerschaft oder zu zwei Pässen für Reisen nach Israel und in arabische Staaten).

R.

erstmal sehen, wie schill dasteht, wenn sein versprechen, dei Verbrechenszahl in HH zu halbieren, platzt wie eine Seifenblase!

per Saldo koennte dies das Ende von Rot-Gruen auv Bundesebene sein .... sollte eigentlich

Durch die Wahl des Richters "Gnadenlos" in die Bürgerschaft scheint ja in Hamburg eine Katastrophe ausgelöst worden zu sein.
Ich sitze hier im Süden & staune darüber, dass Herr Schill gleich als Rechtsaussen eingestuft wird.
Tatsache ist die hohe Kriminalität in Hamburg. Egal in welcher Partei ein Politiker ist, aber wenn mir ein Herr Schill oder wer auch immer verspricht ein Problem zu lösen, was fast jeden in der Stadt betrifft & die Regierenden es in der Vergangenheit nicht geschafft haben, dann Frage ich mich natürlich, was ist so verkehrt an der Reaktion der Bürger es mit einem Politiker zu versuchen der ihre Sprache spricht. Die Meinung flexos kann daher ich durchaus nachvollziehen, -wenn ich mir vorstelle, das ich Abends vor meiner Haustür einen Junkie mit einer Spritze in der Hand (oder einem Messer ?) antreffe...
Bitte versteht mich nicht falsch, -mir geht es hier nicht um die Einschränkung der Demokratie, Tatsache ist aber, das leider viel zu viel geredet und viel zu wenig gehandelt wird.
Vielleicht erinnert sich noch jemand von euch an den türkischen Jungen, der erst nach mehr als sechzig Straftaten aus München in seine Heimat abgeschoben wurde. Die Frage sei erlaubt, wieviel muss ein Bürger erdulden bis Massnahmen ergriffen, die die Kriminellen eben nicht dazu motivieren weiter zu machen  und fragt mal die Opfer von Straftätern nach ihrer Meinung.
Demokratie heisst ja nicht, dass sich die einen an die Regeln halten & die anderen nicht.

Da Herr Schill sich nicht von Demokratischen Prozessen abkoppeln kann, sollte er ein Chance bekommen.  

... endlich steht Berlin nicht mehr
alleine mit einem schwulen Bürgermeister...
Fehlt nur noch München... da wird in
7 Monaten gewählt...

MfG

der kuenvtig hoeheren Kriminalitaetsrate umgehen, denn: Auvruestung der Polizei bedeutet mehr Ermittlungen und Anklagen = hoehere Kriminalstatistik ... mal sehen

denn Ude macht in München einen Guten Job und so gibt es keinen Grund ihn Abzuwählen. Er läßt sich ja nicht mal durch die Münchner Fußball-Vereine einschüchtern. Da wird sich so schnell nix ändern. Und das ist auch gut so!

Gruß

500 Schill-Gegner demonstrieren in Hamburg
Hamburg, 23. Sep (Reuters) - Nach dem Erfolg der umstrittenen Schill-Partei bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen haben sich am Sonntagabend rund 500
Menschen zu einer Demonstration in der Innenstadt versammelt. Die Polizei hielt nach eigenen Angaben mehrere Hundertschaften in Bereitschaft. Die
Demonstration sei bislang friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher. Der Protest richte sich offensichtlich gegen die Partei des Juristen Ronald Schill, sagte der
Sprecher. Die von Schill gegründete Partei "Rechtsstaatliche Offensive" hat nach Hochrechnungen bei der Wahl am Sonntag auf Anhieb knapp 19 Prozent der
Stimmen erreicht. In einer möglichen Regierungskoalition mit CDU und FDP will Schill, der den Wahlkampf fast ausschließlich mit dem Thema Innere Sicherheit
führte, das Amt des Innensenators übernehmen.

Nach der ZDF-Hochrechnung von 20.00 Uhr bekam die Schill-Partei 18,3 Prozent der Stimmen. Die ARD sah Schill in ihrer Hochrechnung von 20.00 Uhr bei 18,8
Prozent. Die SPD konnte dem ZDF zufolge auf 36,6 (ARD: 36,7) Prozent gegenüber 36,2 Prozent 1997 zulegen. Die CDU unter Beust verlor auf 26,4 (26,1) Prozent
von 30,7 Prozent vor vier Jahren. Für beide großen Parteien ist dies das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bürgerschaftswahl seit Kriegsende. Die Grünen mit
ihrer Spitzenkandidatin Krista Sager sackten nach ZDF-Zahlen von 13,9 Prozent auf 9,0 (8,6) Prozent ab. Die FDP schaffte dem ZDF zufolge 5,1 (5,3) Prozent nach
3,5 Prozent vor vier Jahren.

amr/kps




Schmuggler

Tja, der Ude wirds wohl wieder werden...
der ist zwar nicht schwul, übernimmt aber
für jede schwul-lesbische Veranstaltung
mit mehr als 10 Teilnehmern die
Schirmherrschaft... ;)...
außerdem regiert er rot-grün-rosa ...
MfG

Niemand versteht es so gut eine Gruppe oder ein ganzes Volk für Dumm zu verkaufen wie die Politiker. Wenn man sich die „Volksvertreter“ so ansieht möchte man sich die Frage stellen WELCHES Volk sie eigentlich vertreten. Steuerverschwendung, Steuerreform, Milliarden-Defizite, Massenarbeitlosigkeit, Diätenerhöhungen sind nur einige Punkte der Erfolgsskala unserer Politiker.

die Zustände in HH.

Die Polizisten, die jeden Tag den Drecksjob machen müssen, freut die Entwicklung.

Geht mal nach St.Georg oder St. Pauli.

Aber nicht nur als gei..  Touristen.

Auch im Arbeiterstadtteil Wilhelmsburg kocht schon lange die Volksseele.

Aber da wohnen die Obergenossen ja nicht.

Woher sollen sie es dann auch wissen.

Alles das war schon seit vielen Jahren im "rechten" Spiegel nachzulesen.

Lest Ihr den etwa nicht, nur weil er rechts steht?

Es lebe unsere liberalere Volksrepublik; da kann sich jeder verwirklichen, auch z.B. der Asylant als Drogendealer...

Wir sind ja so liberal ..

Waren die kindergartenhaften, billigen und diffamierenden Aussagen von Rot-Grün. Ein Schlauch hatte nichts besseres zu tun als zu analysieren: Nundenn, es war ja eine LTW. Bei einer BTW wählen die Leute ÜBERLEGTER und besonnener! Was für ein arroganter Kerl! So werden diesmal ca. 165 000 Wähler von Herrn Schlauch als unüberlegte einfach so dahinkritzelnder Dummerchen hingestellt. Ab in die Ecke und schämen!
Und der superschlaue Herr Müntefering war sich nicht sicher, ob er Schill oder doch Steffel in Berlin als den größeren Dilettanten bezeichnen sollte! Das ist toller politischer Stil, wenn man keine Sachargumente mehr hat. Und dann diese so altklugscheißerischen Gutmenschen-Gedanken an die so beliebte FDP, sich ihrer Verantwortung bewußt zu werden. Soll er sich um seinen eigenen Miststall kümmern. Rotgrün hat erneut versagt und wird auch in Berlin abgewählt werden. Und wer immer auch dort gewinnt, er wird aufgrund Volkes Meinung dies tun und muß nicht derben Beleidigungen ausgesetzt sein.

Kann mir irgend jemand sagen, was an Schill rechts ist?
Ich will aber fundierte Argumente hören, und nicht eine Wiederholung der Panikmache der etablierten SPD, die nur Angst um ihre (ca. 50% korrupten) Posten hat.

MfG DH

den dienstältesten OB deutschlands. ich wär froh gewesen, wenn da mal frisches blut reingekommen wäre. aber nein, der bursche hat es vor 2 wochen nochmal geschafft....
also hamburger, nicht verzagen und das positive daran sehen. wenn schill nix bringt, ist er auch ruckzuck wieder weg vom fenster!