Regierung will Anlegern ans Portemonnaie
Spekulationssteuer auf Aktiengewinne soll ausgeweitet werden.
Höhere Belastung der Unternehmen schmälert Gewinne
Kopfschütteln auf dem Parkett: Die Regierungspläne sind Gift für die Börse
Von Holger Zschäpitz
Berlin – Als ob Anleger nicht durch die Kursverluste schon genug gestraft wären, geht ihnen nun noch die rot-grüne Bundesregierung heftig ans Portemonnaie. Die vorläufige Einsparliste liest sich aus Investorensicht wie ein Exzerpt aus einem Gruselroman. So soll die Besteuerung von Gewinnen aus Aktiengeschäften ausgeweitet werden. Wird derzeit die so genannte Spekulationsteuer nur erhoben, wenn zwischen Kauf und Verkauf der Aktien weniger als ein Jahr liegt,
hält der Fiskus künftig bei allen realisierten Gewinnen die Hand auf.Dabei soll die Deklarierung der Spekulationssteuer in der Einkommenssteuererklärung schärfer kontrolliert werden. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sprach davon, dass Kontrollmitteilungen von Banken eingeführt werden sollen, in denen diese Auskunft über Kapitalerträge ihrer Kunden erteilen müssen. Damit wäre das Bankgeheimnis in Deutschland praktisch hinfällig.
Und damit nicht genug.
Unbill droht der Börse auch von höheren Unternehmensbelastungen. Die Abschreibungsregeln für die Gesellschaften werden deutlich verschärft; die Konzerne müssen unabhängig von Verlustvorträgen eine Mindeststeuer entrichten, was die ohnehin schmalen Gewinne zusätzlich belastet. Unterm Strich will die rot-grüne Bundesregierung bereits im kommenden Jahr 4,2 Mrd. Euro mehr an Steuern einnehmen.
Die von der Bundesregierung mit dem Steuerprogramm postulierte Modernisierung des Standortes Deutschland können Börsenstrategen für den Finanzplatz nicht erkennen. „Das ist nicht das Reformkonzept aus einem Guss“, sagt Holger Schmieding, Ökonom der Banc of America in London. „Hier wurde einfach konzeptlos versucht, Geld zusammenzukratzen.“ Noch schärfere Kritik übt Adolf Rosenstock von Nomura. „Die Konjunktur schwächelt, und die Regierung erhöht die Steuern. Das könnte Deutschland in die Rezession treiben.“ Rosenstock überlegt, seine Wachstumsprognosen ins Minus zu revidieren.
Angesichts der harschen Kritik war es kein Wunder, dass der Dax gestern wieder einmal zu den Schlusslichtern zählte. Mit Metro, Conti und Linde kamen die potenziellen Verlierer der Steueränderungen unter die Räder. Denn die deutschen Verbraucher werden künftig noch weniger in der Tasche haben und ihren Konsum weiter einschränken. Die Bilanzen der energieintensiven Firmen Conti und Linde dürften von der Ökosteuer in Mitleidenschaft gezogen werden.
Auch Aktionärsschützer zeigen sich wenig begeistert. „Wenn man der Aktienkultur in Deutschland einen Todesstoß versetzen will, dann muss man nur so etwas machen“, sagt Reinhild Keitel von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) mit Blick auf die Spekulationsteuer. Die SdK fürchtet, dass die zuletzt auf Grund der fallenden Kurse und einer Reihe von Skandalen gesunkene Zahl von Aktionären in Deutschland nach Einführung einer generellen Spekulationsteuer weiter zurückgehen könnte.
Petra Kachel, Referentin beim Deutschen Aktien-Institut (DAI), nennt eine Spekulationsteuer sogar verfassungsrechtlich bedenklich und wenig praktikabel. „Schon jetzt hängt ihr der Ruf einer Dummensteuer an, weil nur die wenigsten Anleger ihre innerhalb von zwölf Monaten erwirtschafteten Kursgewinne deklarieren.“ Da deshalb von einer Gleichbehandlung nicht gesprochen werden könne, sei ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Ob hier die angekündigte Verschärfung der Kontrollen Abhilfe schaffe, sei fraglich.
Ohnehin bezweifeln Experten die Sinnhaftigkeit der Spekulationsteuer. Denn es seien auch Verluste im Handel mit Aktien voll auf Einkünfte anrechenbar. „Nach den Kursverlusten der vergangenen 30 Monate drohen sogar Mindereinnahmen“, so Kachel. Die Steuer erhöhe zudem die Schwankungen an den Börsen, weil sie prozyklisch wirke.
Ulrich Hocker von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hält eine Ausweitung der Besteuerung von Aktiengewinnen für ungerecht gegenüber Kleinanlegern und schädlich für den Finanzplatz Deutschland. „Das wäre das Schlimmste, was uns in dieser Lage passieren könnte“, sagte der Rechtsanwalt und DSW-Geschäftsführer. Unfair wäre dies deshalb, weil Kursgewinne, die Vermögensverwalter für ihre Fonds erzielten, nicht besteuert würden. Wer genug Geld habe, organisiere dessen Verwaltung als Fonds und zahle viel weniger Steuern als ein Kleinanleger, der diese Möglichkeit nicht habe.
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