BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat gegen die mit zahlreichen Ausnahmen für die Wirtschaft versehene deutsche Ökosteuer keine Einwände mehr. Das teilte ein Sprecher von Wettbewerbs-Kommissar Mario Monti am Mittwoch mit. Die Differenzen zwischen Berlin und Brüssel über dieses Thema sind damit beigelegt.
Die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer waren von Monti zunächst bis März 2002 befristet worden. Mit der EU wurde unter anderem darüber gestritten, ob der Sanktionskatalog zur Durchsetzung der zwischen Bundesregierung und deutscher Wirtschaft vereinbarten Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) um 45 Millionen Tonnen bis 2005 ausreicht.
Bereits am Rand des EU-Gipfels im Dezember 2001 hatte Finanzminister Hans Eichel mitgeteilt, er habe sich mit Monti weitgehend geeinigt. Die Ausnahmegenehmigungen seien uneingeschränkt bis 2012 genehmigt
Die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer waren von Monti zunächst bis März 2002 befristet worden. Mit der EU wurde unter anderem darüber gestritten, ob der Sanktionskatalog zur Durchsetzung der zwischen Bundesregierung und deutscher Wirtschaft vereinbarten Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) um 45 Millionen Tonnen bis 2005 ausreicht.
Bereits am Rand des EU-Gipfels im Dezember 2001 hatte Finanzminister Hans Eichel mitgeteilt, er habe sich mit Monti weitgehend geeinigt. Die Ausnahmegenehmigungen seien uneingeschränkt bis 2012 genehmigt