Ein Bisschen geben, ein bisschen nehmen


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Nassie:

Ein Bisschen geben, ein bisschen nehmen

 
20.12.03 13:45
Wie die Steuerreform wirkt

Ein bisschen geben, ein bisschen nehmen

Die 15 Milliarden Euro Entlastungen durch die Steuerreform werden 2004 durch Kürzungen von Subventionen weitgehend wieder aufgezehrt. Ulrich Schäfer hat untersucht, für wen sich die Steuerreform wie auswirkt.

 
Die Steuerzahler dürfen sich – zumindest auf den ersten Blick – im nächsten Jahr über eine gewaltige Entlastung freuen: Gleichzeitig treten zweite und (halbierte) dritte Stufe der Steuerreform in Kraft. Erstere bringt Bürgern und Unternehmen ein Plus von 6,1 Milliarden Euro, Zweitere nochmals gut neun Milliarden. Unterm Strich steht also eine Entlastung von 15 Milliarden Euro.

Auf den zweiten Blick allerdings sieht die Rechnung anders aus: Weil auch zahlreiche Steuervergünstigungen und vor allem Subventionen für Unternehmen gestutzt werden, bringt das Vorziehen der Steuerentlastung für alle Bundesbürger und Firmen zusammen unterm Strich nur ein Plus von 636 Millionen Euro. Nimmt man die zweite Stufe der Steuerreform hinzu, die ja schon im Gesetzesblatt steht, beträgt die Entlastung 2004 6,7 Milliarden Euro.

Auch in den folgenden Jahren ändert sich das kaum: So sinken 2005 zwar nochmals die Steuersätze (auf dann 15 bis 42 Prozent); die Summe, die Bürger und Unternehmen ans Finanzamt zahlen müssen, ermäßigt sich dadurch um weitere gut sieben Milliarden Euro. Dem stehen aber zusätzliche Belastungen in fast der gleichen Höhe gegenüber, weil die am Freitag beschlossenen Einschnitte ihre Wirkungen vor allem ab 2005 entfalten.

Von der Steuerreform profitieren im nächsten Jahr insbesondere jene, die über ein geringes Einkommen verfügen: Weil der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 16 Prozent sinkt, zahlen Ehepaare und Familien mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 20.000 Euro überhaupt keine Steuern mehr; falls sie zwischen 20.000 und 30.000 Euro verdienen, sinkt die Zahlung an den Fiskus um ein Viertel, teilweise gar um die Hälfte.

 
Die Last für Topverdiener, die vor allem davon profitieren, dass der Spitzensatz von 48,5 auf 45 Prozent sinkt, reduziert sich dagegen nur um fünf bis sechs Prozent; in absoluten Zahlen ist die Entlastung aber höher als bei jenen mit geringem Einkommen.

Die meisten Deutschen werden die Wirkungen der Reform bereits Ende Januar auf ihrem Lohnzettel ablesen können. Nur in kleineren Firmen, deren Buchhaltung nicht per Computer arbeitet, und bei den Beamten, deren Januar-Bezüge bereits Ende Dezember überwiesen werden, könnte sich dies verzögern. Zu viel gezahltes Geld kann sich aber jeder über die Steuererklärung vom Fiskus zurückholen.

Wer nun wie stark be- oder entlastet wird, hängt von der persönlichen Lebensführung ab. Für Pendler steht unterm Strich schnell ein Minus. So sinkt die Entfernungspauschale, die man für jeden Kilometer bis zur Arbeitsstätte von der Steuer absetzen kann, von 36 bis 40 Cent auf 30 Cent; allein dies kostet die Bürger im nächsten Jahr eine halbe Milliarde, ab 2005 dann gut eine Milliarde.

Ähnlich verhält es sich bei den Hausbauern: Wer in diesem Jahr noch schnell einen Bauantrag stellt, profitiert genauso wie alle, die schon bisher die Eigenheimzulage bekommen, weiterhin von den alten Bedingungen. Vom nächsten Jahr an gibt es vor allem für Neubauten weniger Geld. Sie werden nur noch in derselben Höhe subventioniert wie Altbauten, letztlich wird der Zuschuss also halbiert. Dies kostet die Bauherren 2004 knapp 100 Millionen Euro, in den Folgejahren wächst die Summe dann schrittweise auf zweieinhalb Milliarden an.

Teurer wird es für Raucher: Weil die Tabaksteuer vom 1. März 2004 an dreimal um 1,2 Cent pro Zigarette steigt (und auch Zigarren und Feinschnitt höher belastet werden), müssen die Raucher anfangs eine Milliarde, später dann 2,7 Milliarden Euro im Jahr mehr an den Staat zahlen.

Daneben kommen auf die Bürger weitere Einschnitte zu, die auf der so genannten Koch-Steinbrück-Liste stehen:

 
Der Sparerfreibetrag sinkt um zwölf Prozent. Wer Zinsen, Dividenden oder andere Kapitalerträge hat, darf diese nur noch bis zu einer Höhe von 1370 Euro (statt 1550 Euro) steuerfrei kassieren.

Das Steuerprivileg für Lebensversicherungen wird bereits 2004 eingeschränkt. Beiträge für die Versicherungen kann man dann nicht mehr voll, sondern nur noch zu 88 Prozent absetzen.

Die Zuschüsse, die ein Arbeitgeber für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zahlt, gelten künftig in voller Höhe als normales Gehalt.
Wer heiratet oder ein Kind bekommt, dem darf die Firma nur noch eine steuerfreie Prämie von 315 Euro zahlen; was darüber hinausgeht, gilt als Lohn.

Wer Gäste beruflich zum Essen einlädt, kann nur noch 70 Prozent der Bewirtungsspesen von der Steuer absetzen.
Die gestaffelten Steuersätze bei der Biersteuer werden auf einen Schlag um zwölf Prozent erhöht.

An einer anderen Stelle zeigt sich der Fiskus aber sehr großzügig: Wer sein Schwarzgeld aus dem Ausland zurückholt, der kommt dank der Steueramnestie straffrei davon. Wer dies 2004 tut, muss 25 Prozent des Kapitals beim Finanzamt abliefern (wobei, abhängig vom Einzelfall, zudem ein Teil der zurückgeholten Summe außen vor bleibt); wer sich drei Monate länger Zeit lässt, muss 35 Prozent an den Fiskus abgeben.

Allerdings gilt die Amnestie nur für jene Kapitalsummen, welche die Steuerflüchtlinge tatsächlich gegenüber dem Finanzamt deklarieren. Taucht später noch ein anderes Schwarzgeld-Konto auf, müssen die Finanzsünder weiterhin Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft fürchten.

(SZ vom 20.12.2003)

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