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Zuvor hatte der kasachische Energieminister Jerlan Akkenschenow erklärt, Russland habe den Öl-Transit über die Pipeline Druschba und weiter zur PCK-Raffinerie in Schwedt mit Null eingeplant. Er mutmaßte, dass das mit den jüngsten ukrainischen Angriffen auf Anlagen der russischen Ölindustrie zusammenhänge.
Wirtschaftsministerin spricht von alternativen Lieferwegen
Sollte Öl aus Kasachstan länger ausfallen und nicht ersetzt werden können, könnte die Auslastung der Raffinerie spürbar sinken. Der PCK-Betriebsratsvorsitzende Danny Ruthenburg sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das wäre echt schlimm für die PCK, dann fallen wir auf 65 Prozent Auslastung. Dann kriegen wir ein großes Problem." Zuletzt hieß es, die Auslastung liege bei rund 85 bis 90 Prozent.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, sie gehe davon aus, dass die Produktion in Schwedt aufrechterhalten werden könne. Es gehe aber noch um Details. Das Ministerium sei in einem intensiven Austausch mit der Geschäftsführung. Konkret gebe es etwa alternative Lieferwege über die Häfen von Danzig und Rostock.
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Versorgungssicherheit nicht gefährdet
Letztlich sei durch das Ausbleiben der kasachischen Öllieferungen an die PCK-Raffinerie die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten in Deutschland nicht gefährdet, betonte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Selbst dann, wenn die PCK Schwedt mit einer geringeren Kapazitätsauslastung fahren müsse.
Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge prüft Rosneft Deutschland derzeit die Auswirkungen. Die unter Treuhand stehende deutsche Tochter der russischen Rosneft sei sich dabei ihrer Verantwortung für den Standort bewusst und werde seine Verpflichtungen einhalten. "Gleichzeitig werden vorhandene Spielräume ausgenutzt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten."
"Aktuell haben wir lediglich die Informationen vorliegen, dass die Durchleitung über russisches Territorium ab dem 1. Mai ausgesetzt werden soll - die Lieferungen aus Danzig aber nicht betroffen sind", sagte eine Sprecherin des Brandenburger Wirtschaftsministeriums. Der Betreiber kläre aktuell, ob und wie ein Ausgleich geregelt werden könne. "Mit Engpässen rechnet die Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht."
Auch nach Angaben der Bundesnetzagentur bleibt die Versorgung bei einem möglichen Transitstopp gesichert. "Nicht ausgeschlossen werden können aber regionale Preiseffekte", teilte die Behörde mit. Die PCK selbst wollte sich nicht zu dem drohenden Transitstopp äußern und verwies auf die Gesellschafter.
Linken-Chefin: Putin nutzt Situation aus
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte: "Putin nutzt die Situation im Nahen Osten aus und blockiert die Lieferung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline." Es sei kaum ein Zufall, dass dies ausgerechnet jetzt geschehe. "Wenn Kraftstoff in Teilen Ostdeutschlands teurer ist als im Westen der Republik, ist das mit Blick auf die anstehenden Ost-Wahlen politisch brandgefährlich."
Die Ölraffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs bezieht kein russisches Öl mehr, erhält aber über die Druschba-Pipeline, die durch Russland verläuft, Öl aus Kasachstan. Dieses Öl ist wichtig, um die Auslastung der Raffinerie hochzuhalten. Zudem kommt Rohöl über eine Pipeline von Rostock nach Schwedt.
Ein Sprecher von Rosneft Deutschland hatte am Dienstag gesagt: "Wir müssen prüfen, wie wir gegebenenfalls Ersatzlieferungen sicherstellen können, damit die PCK weiterhin voll produzieren kann." Es sei keine unlösbare Situation für die PCK eingetreten. "Wir sind dabei, die Auswirkungen genau zu prüfen", so der Sprecher von Rosneft Deutschland, Burkhard Woelki.
Ukraine verkündet Reparatur von anderem Druschba-Abschnitt
Unterdessen zeichnet sich in einem Konflikt um einen anderen Abschnitt der Erdölleitung eine Lösung ab: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Vorabend die Reparatur der Druschba-Pipeline auf dem Gebiet seines Landes verkündet.
Ende Januar hatte eine russische Drohne im westukrainischen Brody nach Angaben aus Kiew Anlagen der Pipeline beschädigt. Infolgedessen wurde der Transit russischen Erdöls über die Ukraine in die Slowakei und Ungarn unterbrochen. Die beiden Nachbarstaaten der Ukraine bezweifelten die ukrainische Darstellung zu den Schäden an der Erdölleitung und forderten eine unabhängige Inspektion. Budapest blockierte die Zahlung der ersten Tranche des im Dezember zugesagten EU-Kredits von insgesamt 90 Milliarden Euro./wpi/DP/jha
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