Bund verlängert Garantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie

Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Sie verarbeitete früher nur russisches Öl (Rohöl) aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um. Der Bund gab eine zweijährige Beschäftigungsgarantie, die Ende 2024 ausgelaufen wäre.

Woidke bat Scholz um Hilfe

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte mehrfach auf eine Verlängerung gedrungen. "Die Beschäftigungsgarantie ist weiter notwendig", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur kurz vor Weihnachten. Er habe den Kanzler dringend gebeten, dies im Bundeswirtschaftsministerium durchzusetzen. Dort hieß es, die Auslastung der PCK sei gut und stabil. Es gebe keine Lieferschwierigkeiten und zu keiner Zeit habe Kurzarbeit angemeldet werden müssen. Dies stehe auch nicht in Aussicht.

Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft , die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Beteiligt sind zudem der Öl- und Erdgaskonzern Shell (Royal Dutch Shell A Aktie) und das Energieunternehmen Eni (ENI Aktie) ./vr/DP/he