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Absender des Briefs sind Boris Rhein aus Hessen, Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen (beide CDU), Markus Söder aus Bayern (CSU), Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg (Grüne) und Olaf Lies aus Niedersachsen (SPD). Rhein hatte bereits Ende September eine Rüstungsoffensive mit einer "Deutschland-Garantie für die Verteidigung" gefordert.
Plädoyer für Panzer made in Germany
Die Ministerpräsidenten weisen darauf hin, dass der Bund für die "Fuchs"-Nachfolge die Beschaffung bei ausländischen Herstellern in Betracht ziehe beziehungsweise ein erstes Fahrzeug bereits beschafft habe. Die Mehrkosten eines Wechsels auf ein anderes System seien dabei jedoch nicht adäquat abgebildet worden.
Zudem sei es nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch technologie- und sicherheitspolitisch notwendig, vorrangig nationale Produkte zu berücksichtigen, fordern die Regierungschefs. Die einheimische Verteidigungsindustrie habe ihre Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und Lieferzuverlässigkeit wiederholt unter Beweis gestellt.
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"Multitalent" der deutschen Streitkräfte
"Daher bitten wir Sie, bei der Nachfolge des Transportpanzers "Fuchs" im weiteren Verfahren auch rein nationale Lösungen zusätzlich zu berücksichtigen, aus inländischer Produktion mit inländischer Wertschöpfung", heißt es. Neben Merz ging das Schreiben auch an Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die Bundeswehr beschreibt den "Fuchs"-Panzer als "das Multitalent der deutschen Landstreitkräfte". Rund 40 Varianten des Fahrzeugs seien im Einsatz./cwe/DP/mis
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