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Die deutsche Spitzenpolitikerin teilte im Anschluss mit, sie habe einen sehr guten Austausch mit Magyar gehabt. Die Europäische Kommission werde dessen Arbeit unterstützen, um die Probleme Ungarns im Bereich der Korruption und Rechtsstaatlichkeit anzugehen.
Wegen der Missachtung europäischer Grundwerte und wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit sind derzeit für Ungarn vorgesehene EU-Mittel im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro eingefroren. Sie sollen nur freigegeben werden, wenn es einen klaren Reformplan gibt. Konkret müssen etwa Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Korruptionsbekämpfung beseitigt und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden.
Dass Magyar die Gespräche mit EU-Vertretern bereits vor seiner für den 9. Mai geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten führt, hat unter anderem mit dem drohenden Verfall von EU-Mitteln zu tun. Um diesen zu verhindern, muss er möglichst schnell ein für die EU akzeptables Reformkonzept vorlegen.
Ungarn will Fahrplan für Reformvorhaben vereinbaren
Zu seiner Reise nach Brüssel sagte Magyar, ihm gehe es vor allem um die Freigabe von 10,4 Milliarden Euro aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds. Für diese läuft am 31. August eine Frist ab. Im Anschluss an das Treffen mit von der Leyen teilte Magyar auf seiner Facebook-Seite mit, dass er nach dem 25. Mai als frisch gekürter Ministerpräsident nach Brüssel kommen werde, um mit der EU-Kommission einen Fahrplan für die nötigen Reformvorhaben zu vereinbaren. Am Abend wollte er sich auch noch mit EU-Ratspräsident António Costa treffen./aha/DP/jha
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