WDH: Gericht billigt Varta-Sanierung endgültig

STUTTGART (dpa-AFX) - Die Anlegergemeinschaft SdK hat die Billigung des umstrittenen Sanierungsplans für den Batteriehersteller Varta scharf kritisiert. Die Verwerfung der Beschwerden durch das Landgericht Stuttgart sei nicht nur enttäuschend, sondern zeige in sehr anschaulicher Weise, wie ineffektiv, um nicht zu sagen, wirkungslos das Rechtsmittelsystem im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes StaRUG ausgestaltet sei, teilte SdK-Anwalt Markus Kienle mit.

Nach der Entscheidung des Gerichts kann nun der Rettungsplan für das finanziell angeschlagene Unternehmen unter Ausschluss der Kleinaktionäre angegangen werden. Das Landgericht habe am Mittwoch alle Beschwerden gegen den Sanierungsplan verworfen. Eine weitere Beschwerde sei nicht zugelassen worden, hatte Varta erklärt.

Sanierung kann nun angegangen werden

Der Restrukturierungsplan der Gesellschaft sei damit rechtskräftig. Er sieht im Zuge der Restrukturierung eine Herabsetzung des Grundkapitals auf null vor. Dies bedeutet für die freien Aktionäre den vollständigen Verlust ihres Geldes. Dagegen bereitet die Anlegergemeinschaft erneut eine Verfassungsbeschwerde vor. Mit einer ersten Beschwerde war sie in Karlsruhe gescheitert.

SdK-Anwalt Kienle kritisierte weiter, das Landgericht Stuttgart habe sich mit den schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Einwendungen gar nicht befasst, weil nach Auffassung des Gerichts eine wesentliche Schlechterstellung nicht aufgezeigt worden sei. Die Varta-Sanierung läuft im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes StaRUG, welches Krisenunternehmen Insolvenzverfahren ersparen soll. Hauptkritikpunkt der SdK ist, dass das StaRUG es Aktiengesellschaften möglich macht, ihr Kapital zwischenzeitlich auf null zu setzen, bevor sie es wieder erhöhen. Die freien Aktionäre gehen dann leer aus.

Einstieg von Porsche geplant

Neben der Herabsetzung des Grundkapitals auf null sieht der Sanierungsplan bei Varta zugleich einen Schuldenschnitt vor. Varta soll ferner dann von der Börse genommen werden und die Aktionäre ohne Entschädigung ausscheiden.

Varta möchte im Anschluss wieder Aktien ausgeben - allerdings nur an eine Gesellschaft des bisherigen Mehrheitseigners Michael Tojner und den Sportwagenbauer Porsche . Beide lassen sich das jeweils 30 Millionen Euro kosten. Ein ähnliches Verfahren gab es zuvor schon bei der Sanierung des Autozulieferers Leoni, bei dessen Sanierung die freien Aktionäre ebenfalls leer ausgegangen waren./ols/DP/men