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Warken betonte mit Blick auf noch vorgenommene Änderungen: "Es bleibt ein ausgewogenes Paket." Mit dem nun vorliegenden Entwurf sei auch eine neue Lücke geschlossen worden, sagte sie angesichts eines weiteren Anwachsens des für 2027 erwarteten Defizits um 3,5 Milliarden Euro. Konkret bezifferte die Ministerin das nunmehr mit dem Gesetz angestrebte Einsparvolumen nicht.
Scharfe Kritik der Opposition
Von der Opposition kam Kritik. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz schone die eigentlichen Kostentreiber. "Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten." Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: "Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben." Nicole Hess (AfD) sagte: "Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung."
Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern./sam/DP/stk
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