- Der Verfassungsgerichtshof verhandelt über Klagen von Kommunen.
- Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln und weitere klagen.
- Die Klagen richten sich gegen Gemeindefinanzierungsgesetze.
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dpa-AFX |
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Streit um Finanzen: NRW-Großstädte klagen gegen Land
Für dich zusammengefasst:
Im Kern geht dabei um die Unterscheidung im Gesetz zwischen kreisfreien oder kreisangehörigen Städten. Die Kläger sind alle wegen ihrer Größe kreisfrei und fühlen sich bei der Berechnung ihrer Steuerkraft benachteiligt. Das führt nach ihrer Auffassung zu geringeren und damit ungerechten Schlüsselzuweisungen durch das Land.
Ein Urteil wird der Verfassungsgerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt verkünden./lic/DP/zb
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