- SPD-Innenminister fordern mehr Tempo beim Zivilschutz.
- Zehn Milliarden Euro für Bevölkerungsschutz müssen kommen.
- Nationale Blackout-Reserve soll schnell aufgebaut werden.
- Rohstoffrallye 2.0 - Diese 3 Werte könnten jetzt explodieren! (hier klicken)
dpa-AFX |
Aufrufe: 216
SPD-Innenminister drängen bei Zivilverteidigung aufs Tempo
Für dich zusammengefasst:
"Der Bundesinnenminister muss auch der Bundesminister für zivile Verteidigung sein." Der Pakt für Bevölkerungsschutz im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und die dafür vorgesehenen zehn Milliarden Euro müssten schnell kommen.
Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur soll schnell her
"Wir wollen, dass das Kritis-Dachgesetz sehr schnell kommt", ergänzte der Sprecher der Innenministerkonferenz der SPD-Länder und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel. Gemeint ist der Gesetzentwurf zum Schutz der kritischen Infrastruktur. "Wir brauchen jetzt sehr schnell die Rahmenbedingungen." Viele Einzelheiten müssten dann noch mit Rechtsverordnungen geregelt werden.
Die SPD-Innenminister und -senatoren - insgesamt neun Bundesländer - hatten sich in Mainz zu einer Sitzung getroffen. Dabei ging es auch um hybride Angriffe sowie den Schutz demokratischer Prozesse in einem Jahr mit fünf Landtagswahlen, darunter Rheinland-Pfalz am 22. März.
Ebling fordert Aufbau einer nationalen Blackout-Reserve
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin müsse eine nationale Blackout-Reserve aufgebaut werden, um Strom und Wärme bei großflächigen Ausfällen innerhalb weniger Stunden wieder aufbauen zu können, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling.
"Wir fordern zudem die Schaffung einer nationalen Reserve wichtiger Bau- und Reparaturstoffe, um Reparaturen an kritischer Infrastruktur trotz gestörter Lieferketten schnell durchführen zu können." Dazu gehörten auch beschleunigte Genehmigungsverfahren für Schwer- und Sondertransporte im Krisenfall.
Sicherheitsrelevante Daten müssten auch besser geschützt werden. So sollten Transparenzpflichten überprüft und sensible Informationen besser geschützt werden. Widerstandsfähigkeit brauche aber auch ein gesamtgesellschaftliches Verständnis, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister. Alle Gruppen müssten sich der Vorsorge stellen./irs/DP/mis
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.