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Russlands eingefrorene Reserven und der Euro

Seit die USA ihre Hilfszahlungen an die Ukraine de facto eingestellt haben, liegt es in der Hand der EU, der Regierung in Kiew fiskalisch unter die Arme zu greifen. Und die Hilfen sind dringend notwendig. Bereits im April soll das Geld des ukrainischen Fiskus knapp werden.

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Schon lange geistert der Plan herum, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank der Ukraine als Reparationszahlung zur Verfügung zu stellen. Da Kiew nun das Geld auszugehen droht, arbeitet ein Kreis der EU-Führung offenbar mit Hochdruck daran, diesen Plan in die Tat umzusetzen. Bei der EU-Ratssitzung am 18. Dezember soll eine Entscheidung getroffen werden.

Wir hatten gewarnt, als die Gerüchte diesbezüglich erstmalig aufkamen, dass ein solcher Schritt die Attraktivität des Euroraums als Investitionstandort mindern und damit dem Euro nachhaltigen Schaden zufügen würde. Manch einer befürchtet sogar, dass der sichere Hafenstatus der Gemeinschaftswährung in Gefahr wäre.

Die Argumentation sollte einleuchtend sein. Eine Anlage ist nur dann sicher, wenn man sich mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit darauf verlassen kann, dass man sein Geld (wertbereinigt) wiederbekommt. Wird es von dem Staat konfiziert, in dem es angelegt ist, ohne, dass man etwas dagegen tun kann, ist das recht offensichtlich nicht der Fall. Nicht ohne Grund finden sich sichere Häfen nicht in autoritären Staaten, in denen Rechtsstaatlichkeit ein vages Konzept ist.

Freilich werden die Auswirkungen auf den Euro davon abhängen, wie der Plan konkret umgesetzt wird. Die EU-Führung dürfte sich selbst bewusst sein, dass sie möglichst vermeiden muss, dass der Schritt als klarer Regelverstoß wahrgenommen wird. Letztendlich wird es darauf ankommen, ob staatliche oder staatsnahe Investoren dies als einmalige Maßnahme, oder aber als Blaupause für zukünftige Sanktionen interpretieren. Ist letzteres der Fall, ist davon auszugehen, dass Investoren aus Ländern, die Konflikte mit der EU befürchten müssen, sich mit Investitionen in Europa zukünftig zurückhalten werden.

Damit könnte sich ein Trend verstärken, der in den vergangenen Jahren ohnehin schon zu beobachten war: Obwohl der Anteil des US-Dollars an den globalen Devisenreserven schon seit Jahren fällt, kann der Euro hiervon kaum profitieren (siehe Abb. unten). Mittlerweile wurde die Gemeinschaftswährung sogar von Gold in der Liste der wichtigsten Reserveanlagen überholt. Die Gründe hierfür dürften vielschichtig sein. Die Staatsschuldenkrise oder auch der Brexit dürften einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen haben. Aber sicher auch die Tatsache, dass die Reserven der russischen Zentralbank, die sich zum Großteil in Europa befinden, im Zuge des Ukraine-Konflikts eingefroren wurden.

Doch was wäre die Alternative? Dass manch ein EU-Staatsoberhaupt derzeit sehr intensiv daran arbeitet, die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerten möglich zu machen, wird wohl auch daran liegen, dass ansonsten der Druck steigen würde, dass die EU-Staaten gemeinsame Schulden aufnehmen, um Hilfskredite an die Ukraine zu finanzieren. Auch damit würde man aber – so fürchten einige – potentiell die Büchse der Pandora öffnen.

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