- In Deutschland wird ein Social-Media-Verbot diskutiert.
- Die CDU fordert eine Altersgrenze von 16 Jahren.
- Australien hat als erstes Land ein Verbot eingeführt.
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Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, wurde deutlicher und forderte eine Altersgrenze für Social Media ab 16 Jahren. Dabei verwies sie auf klare Regeln im analogen Raum zum Schutz von Kindern wie Altersgrenzen und Aufsichtspflichten. Im digitalen Raum fehlten diese Konsequenz noch zu oft. "Dabei bewegen sich Kinder und Jugendliche täglich auf Plattformen, die durch Algorithmen, problematische Inhalte, Cybermobbing, Hass oder sexualisierte Kontaktaufnahme reale Gefahren bergen und die selbst Erwachsene häufig überfordern."
Vorreiter Australien
Im Ausland wollen gleich mehrere Länder dem Vorbild Australiens folgen, das vor zwei Monaten als erstes Land der Welt ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Die Kinder dürfen dort keine eigenen Social-Media-Accounts mehr haben. Die dänische Regierung hatte im November angekündigt, für soziale Medien ein Mindestalter von 15 Jahren einführen zu wollen. In Großbritannien stimmte zuletzt das Oberhaus für eine entsprechende Gesetzesänderung. Konkretere Pläne gibt es auch in Frankreich. Ebenso wurde in Spanien ein Verbot angekündigt.
Auch viele kritische Stimmen
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Carmen Wegge, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), pauschale Verbote für junge Menschen oder eine Klarnamenpflicht gingen am Kern des Problems vorbei. "Soziale Plattformen können süchtig machen und tragen zur Radikalisierung von Menschen bei", sagte sie. "Wir müssen die Plattformen in die Pflicht nehmen und die Verbraucher stärken."
Umsetzung dürfte Herausforderungen bringen
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist ebenfalls gegen ein pauschales Verbot: "Ich bin persönlich kein Fan davon, dieses Verbot bis 16 umzusetzen", sagte sie in der ntv-Talkshow "Pinar Atalay". Jugendliche seien "sehr pfiffig" und könnten das Verbot leicht umgehen.
AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Nachrichtenportal "t-online": "Die CDU-Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist falsch und gefährlich." Dem Nachwuchs einen verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Medien beizubringen, gehöre zu den Erziehungsaufgaben der Eltern und sei wesentlich wirkungsvoller und zielführender als eine Tabuisierung von X, Instagram und Co. durch ein generelles staatliches Verbot.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu zeigte sich durchaus offen für die Diskussion. "Ohne klare Gesetzgebung, die bei Missachtung dann auch weh tut, wird weder Meta noch Tiktok seine Algorithmen oder Inhalte jugendfreundlicher gestalten." Aus seiner Sicht müsse da auch ein Mindestalter in Betracht gezogen werden, "wohlwissend, dass die Umsetzung Herausforderungen mit sich bringt". Kinder und Eltern fühlten sich alleingelassen, "der Staat sollte hier mutig vorangehen".
Juso-Chef: Regulierung der Portale wichtig
Für eine Regulierung der Plattformen sprach sich der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer aus. "Viele junge Menschen empfinden Social Media als Belastung - und die Plattformen kalkulieren das ein", so der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. "Die Risiken und möglichen Schäden werden in Kauf genommen, weil Aufmerksamkeit Profit bringt."
Mögliches Verbot auf Tagesordnung beim CDU-Parteitag
Das kontrovers diskutierte Social-Media-Verbot wird auch Thema beim CDU-Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart sein. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat dazu einen Antrag gestellt, der ein "gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen" fordert. Dies soll durch eine verpflichtende Altersüberprüfung begleitet werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich bereits im Dezember für ein rasches Verbot nach dem Vorbild Australiens starkgemacht.
Auch generelle Handynutzung an Schulen Thema
Zudem will die CDU bei ihrem Parteitag auch über einen Antrag zu strengeren Regeln für die Handynutzung an Schulen beraten. Der Antrag mit dem Titel "Digitale Schutzzonen an Schulen - Bundesweite Regelung zur privaten Nutzung von digitalen Endgeräten bis Klasse 10 einführen" wurde von der Frauen Union sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsunion eingebracht.
Ob daraus eine Position der CDU wird, entscheidet der Parteitag. Eine allgemeine Umsetzung würde zudem die Zustimmung des Koalitionspartners SPD erfordern./thn/DP/jha
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