Reformpaket geht aus Sicht von Ökonomen nicht weit genug

DIW: Beschneidung von Besitzständen muss folgen

"Die schweren Reformen, die eine Beschneidung von Besitzständen beinhalten, werden nun folgen müssen", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur. Das Reformpaket sei nicht mehr als ein erster Schritt, um eine Trendwende bei der Mentalität und Wahrnehmung in Deutschland herbeizuführen. "Wer glaubt, die Bundesregierung hätte nun den schwersten Teil der Reformen hinter sich, der irrt."

Notwendig wären nach Einschätzung des DIW-Präsidenten drei große Reformen. An erster Stelle nannte Fratzscher eine große Investitionsoffensive sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Investitionen. Als Zweites plädierte der Ökonom für eine grundlegende Reform des Steuersystems, bei der vor allem kleine und mittlere Einkommen, aber auch Unternehmen steuerlich deutlich entlastet und Abgaben reduziert werden müssten.

Und als dritten Punkt nannte Fratzscher die Reform und Integration Europas. "Wir haben in Deutschland noch immer nicht verstanden, dass ein starkes, geeintes und integriertes Europa unsere einzige Chance ist, uns global gegen immer aggressivere und nationalistische Hegemone in den USA und in China zu schützen."

Ifo: Wachstum der Staatsausgaben begrenzen

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht das Paket als wichtigen Beitrag, mahnt aber ebenso weitere Schritte an. "Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen." Mittelfristig seien steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt werde. Positive Wachstumswirkung werden nach Einschätzung des Ifo-Präsidenten vor allem die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten.

Positiv hob der Münchner Ökonom auch das geplante Verbot der Enteignung von Immobilien hervor. "Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot." Für verbesserungsbedürftig hält Fuest die geplante Einkommensteuerreform. "Positiven Wirkungen der Entlastung mittlerer Einkommen stehen höhere Belastungen von mittelständischen Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz gegenüber, der jetzt inklusive Solidaritätszuschlag knapp unter 50 Prozent liegt."

ZEW: teure Energie, übermäßige Bürokratie und fehlende Fachkräfte

In Mannheim glaubt auch ZEW-Präsident Achim Wambach, dass das Reformpaket positive Effekte entfalten wird. "Der wirtschaftliche Druck ist aber enorm", sagte Wambach. "Um Deutschland als Investitionsstandort wieder an die Spitze zu bringen, werden weitere Schritte erforderlich sein." Hohe Energiekosten, übermäßige Regulierung und Fachkräftemangel hemmten die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen.

Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf das Reformpaket verständigt, das die bereits in die Wege geleiteten Änderungen bei Rente und Gesundheit einschließt. Hinzu kommen sollen nun unter anderem Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro und der Abbau von Bürokratie./cho/DP/jha