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Lechner sagte, die Gegenfinanzierung und die Kompensation der Länder bei einer Steuerreform gestalte sich schwierig. "Bevor wir uns da festfahren, sollten wir unsere Kraft lieber in eine schnelle Lösung an anderer Stelle stecken. Es wäre einfacher und wirksamer, die Menschen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten."
Schnell entlasten könne die Politik die Bürger, "indem wir die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln zahlen", sagte Lechner. "Bislang schultern das die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung durch ihre Beiträge. Das versteht niemand, und das muss aufhören."
Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zu Beratungen über ihr Reformpaket zusammen. Im Koalitionsausschuss wird es unter anderem um Steuerentlastungen kleiner und mittlerer Einkommen gehen, zudem auch um Arbeitsmarktreformen sowie Rente, Gesundheit und Pflege./cwe/DP/zb
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