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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt, dass er trotz der gesunkenen Zahl von Asylbewerbern an den Grenzkontrollen festhalten will. An allen deutschen Außengrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Kontrollen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Sie wurden dreimal verlängert - zuletzt bis Mitte September 2026. Die von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführten Kontrollen waren von Dobrindt beim Antritt der schwarz-roten Bundesregierung intensiviert worden.
Stationäre Grenzposten wie im Zeitalter vor Schengen
Mittlerweile wird etwa am Grenzübergang Elten fast durchgängig kontrolliert, was regelmäßig zu kilometerlangen Staus auf niederländischer Seite führt. Die Zahl der aufgestellten Container und anderer provisorischer Gebäude für die Kontrollen an dem Grenzübergang hat in den vergangenen Monaten stetig zugenommen. Nach Angaben der Bundespolizei wurden vom 16. September 2024 bis zum 30. April dieses Jahres an der gesamten NRW-Grenze zu den Niederlanden 1.867 Personen zurückgewiesen.
Bruls, der seit 2012 Bürgermeister der 190 000-Einwohner-Stadt Nimwegen ist, hält die Kontrollen für wenig effizient. Wer tatsächlich illegal die Grenze überqueren wolle, könne dies leicht an anderen Stellen tun, an denen nicht kontrolliert werde. "Wenn man wirksam Menschen von einem illegalen Grenzübertritt abhalten will, dann kann man besser unauffällig agieren und in unregelmäßiger Folge an unterschiedlichen Punkten kontrollieren. Permanente Grenzkontrollen sind dagegen unglaublich arbeits- und kostenintensiv. Und man muss schon ziemlich dumm sein, wenn man als Schleuser dann ausgerechnet da herfährt."
Bürgermeister sieht deutsch-niederländische Verständigung gefährdet
Für Pendler und Betriebe im Grenzgebiet seien die Wartezeiten ein tägliches Ärgernis, das viel Zeit und damit auch Geld koste. "Aber mir geht es gar nicht in erster Linie um die wirtschaftliche Seite", betonte der christdemokratische Politiker. "Mir geht es um etwas anderes. Unsere beiden Länder haben in ihrer langen Geschichte sehr dunkle Phasen durchlaufen, aber in den letzten 80 Jahren ist unser Verhältnis immer enger und freundschaftlicher geworden. Und das wird jetzt gefährdet."
Bruls kritisierte auch die Entscheidung der EU-Kommission, die deutschen Grenzkontrollen bisher zu dulden. Solche Kontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Einzige Ausnahme ist eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. "Das liegt hier definitiv nicht vor", sagte Bruls./cd/DP/zb
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