- Merz fordert die Nutzung von eingefrorenem Russenvermögen.
- Er äußert Verständnis für Bedenken aus Belgien.
- Merz fordert eine Entscheidung zum Mercosur-Handelsabkommen.
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dpa-AFX |
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Merz fordert Entscheidungen bei EU-Gipfel
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Merz äußerte erneut Verständnis für die rechtlichen und politischen Bedenken vor allem Belgiens, wo der größte Teil des dreistelligen Milliardenbetrags lagert. "Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können." Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit an Russland senden. Zu den Einigungschancen äußerte Merz sich zuversichtlich. "Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können."
Der Kanzler forderte auch eine Einigung beim zweiten großen Gipfelthema, dem Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, darunter die beiden großen Wirtschaftsmächte Argentinien und Brasilien. Der Kanzler verwies darauf, dass darüber seit einem Vierteljahrhundert verhandelt werde. "Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen." Dabei gehe es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union./mfi/DP/jha
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