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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant zudem, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro ab dem Jahr 2028 eine sogenannte Registrierkasse haben müssen, das sind elektronische Kassensysteme. Klingbeil hatte das bereits vergangene Woche angekündigt, als er zusammen mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vorgelegt hatte.
Bon wird digital
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es: "Wir schaffen die Bonpflicht ab." Das ist nun nicht geplant. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt es: "Die papierhafte Belegausgabepflicht wird zum 1. Januar 2028 abgeschafft." Geplant ist eine Umstellung auf digitale Belege. Der Anspruch des Kunden auf eine papierhafte Quittung solle aber weiterhin bestehen bleiben, heißt es im Entwurf.
Recherchen hätten ergeben, dass die praktikabelste Lösung zur Bereitstellung des digitalen Kassenbelegs über einen QR-Code sei, heißt es im Entwurf. Der QR-Code werde auf dem Kassenbildschirm dargestellt und könne vom Kunden, ohne individuelle Kunden-App des Geschäfts, abgescannt werden. Da moderne Kassensysteme in der Regel über Kundendisplays verfügten, sei nicht mit nennenswert vielen Neuanschaffungen zu rechnen. Schon heute ist es möglich, dass Kunden elektronische Belege bekommen.
Elektronische Kassen
Um Steuerbetrug und Manipulation zu verhindern, sollen ab 2028 für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro elektronische Kassensysteme verpflichtend werden. Dies seien bereits weit verbreitet, hieß es aus dem Ministerium. Es gebe jedoch noch über hunderttausend sogenannte offene Ladenkassen. Deren Kassen-Umsätze seien missbrauchsanfällig, weil es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gebe. Die Kassenpflicht solle Missbrauchsmöglichkeiten einschränken und die Möglichkeiten erhöhen, Steuerhinterziehung aufzudecken.
Eine Registrierkasse ist laut Ministerium ein elektronisches Aufzeichnungssystem, das der Erfassung und Abwicklung von Zahlungen dient. Dieses elektronische Aufzeichnungssystem erfasse jede einzelne Zahlung oder anderen Vorgang als digitale Aufzeichnung. Diese würden durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vor unerkannten Veränderungen geschützt./hoe/DP/jha
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