- Der Bundesrat billigte einen Kompromiss zu Kassenbeiträgen.
- Der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 wird gekappt.
- Bis zu 1,8 Milliarden Euro sollen bei den Kliniken eingespart werden.
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dpa-AFX |
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Auch Bundesrat billigt Kompromiss zu Kassenbeiträgen
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken begrüßte die Zustimmung als ein gutes Signal für alle Versicherten und Unternehmen. "Die Verständigung war mühsam, aber erfolgreich", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Beiträge immer weiter steigen." Bei den Kliniken sollen nun bis zu 1,8 Milliarden Euro eingespart werden, was den Großteil des Pakets von zwei Milliarden Euro ausmacht. Dazu wird ihr Vergütungsanstieg auf tatsächliche Kostensteigerungen begrenzt
Warken will damit den Druck für Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2026 vermindern. Krankenkassen und Opposition warnen aber, dass auch mit dem Sparpaket Erhöhungen der Zusatzbeiträge absehbar sind, da viele Kassen ihre Reserven auf gesetzlich vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen./sam/DP/men
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