Was würdest du wählen ?


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Dan17:

Was würdest du wählen ?

 
19.12.01 16:42
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Diese Nachricht wurde automatisch erzeugt. Der Thread wird nach jeder 3. vergebenen Stimme im Board nach oben geholt.

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Dan17:

Rot-Rot statt o.T.

 
19.12.01 16:44
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Dan17:

kann euren ärger über die börse ja verstehen, aber

 
19.12.01 16:51
schill ??????????????
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Dan17:

doch neues 1933 o.T.

 
19.12.01 17:00
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Happy End:

...

 
20.12.01 01:11
hihi
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boomer:

Oh, sehr interessant für uns in

 
20.12.01 01:43
der Schweiz

Grüezi
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MOTORMAN:

.....

 
20.12.01 07:11
huhu
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9745400lopi:

Jetzt? Um diese Zeit?

 
20.12.01 07:27
Also,ich wähle:Mein Bett,eine rassige,sehr gut aussehende,oberspitze,wame,nicht anwesende Blondine!

Ich schalt ab:


                *KLICK*
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Brummer:

Schill ???? o.T.

 
20.12.01 07:35
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Dan17:

sieht wohl so aus...

 
20.12.01 20:54
GUTE NACHT Deutschland

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Linus:

viele tragen hier lange schwarze Mäntel o.T.

 
20.12.01 20:58
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zombi17:

Freibier für alle !

 
20.12.01 20:59
Gehe mir weg mit Politik.
Der einzige Weg aus der Misere : Den Staatsapparat vierteln.
Machen sich doch nur alle die Taschen voll und schwingen schöne Reden.
Z
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Linus:

wie wärs denn mit einer Ariva-Partei...

 
20.12.01 21:07
langfristig schaffen wir dann die Besteuerung aus Aktiengeschäften wieder ab.

hehe, ansonsten zombi: Bier schon auf ???

Gruss Linus
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DarkKnight:

Bohneneintopf für alle Schill-Wähler

 
20.12.01 21:11
damit auch im Sensearound-Verfahren deutlich wird, was die mit ihrer Stimme so von sich geben ....
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zombi17:

@ Linus , klar o.T.

 
20.12.01 21:14
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Linus:

@zombi: na also ;-) o.T.

 
20.12.01 21:15
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Linus:

@darki: Blähungen !!! o.T.

 
20.12.01 21:16
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Dan17:

ihr müßt nicht alle aus protest jetzt PDS anclicke o.T.

 
20.12.01 21:20
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prom:

Freispruch für Ronald Schill

 
21.12.01 21:19
Freitag, 21. Dezember 2001     Berlin, 21:16 Uhr

Freispruch für Ronald Schill

Gericht sieht keinen Hinweis auf gezielten Rechtsbruch durch Ex-Amtsrichter
 
Ronald Schill kann zufrieden sein

Von Ira von Mellenthin
Hamburg - Der Innensenator und Zweite Bürgermeister von Hamburg, Ronald Barnabas Schill, bleibt ein unbescholtener Bürger. Der erste amtierende Minister Deutschlands, der sich als Angeklagter vor einem Landgericht verantworten musste, wurde am Freitag von der Großen Strafkammer 12 vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt freigesprochen. Die Beweisaufnahme in dem neu aufgerollten Verfahren gegen den ehemaligen Hamburger Amtsrichter und Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive habe keinerlei Anhaltspunkte für einen gezielten Rechtsbruch ergeben, sagte der Kammervorsitzende in der Urteilsverkündung. Das Urteil ist rechtskräftig.

Schill war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, im Mai 1999 Beschwerden gegen zwei von ihm verhängte Ordnungshaftbeschlüsse gegen zwei Prozessstörer erst nach drei Tagen an die Beschwerdeinstanz weitergeleitet zu haben. Eine andere Große Strafkammer des Landgerichts ließ die Anklage zu, eröffnete das Verfahren und verurteilte den Amtsrichter wegen Rechtsbeugung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 12.000 Mark. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im September auf und verwies den Fall zurück nach Hamburg.

Aus der erneuten Beweisaufnahme ergäben sich keine Hinweise auf eine mutwillige Verschleppung der Beschwerdebearbeitung, hieß es in der Begründung des Freispruchs. Zudem könne Schill nicht nachgewiesen werden, aus "sachfremden Erwägungen gezielt zum Nachteil einer Partei" gehandelt zu haben. Allerdings übte die Kammer deutliche Kritik an Form und Dauer der Bearbeitung der Haftbeschwerden durch Schill.

Objektiv habe Schill hinreichend Zeit gehabt, die Beschwerden noch am Tag ihres Einganges abschließend zu bearbeiten. Seine Einlassung, von dem Beschwerdemittel erst am folgenden Tag erfahren zu haben, sei "gelogen". Schill sei - auch im Rahmen des vom Bundesgerichtshofs zugestandenen großzügigen Ermessensspielraums - sehr wohl in der Lage gewesen, die Beschwerden zügig zu bearbeiten und weiterzuleiten. Zuzugestehen seien dem Angeklagten lediglich "besondere Umstände". So hätten die angekündigten Prozessstörungen Schill veranlasst, sich statt der Beschwerdebearbeitung dem Schutz der eigenen Person zu widmen.

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Levke:

..

 
21.12.01 21:45
Zuerst der rote Filz, jetzt der rechte Klüngel....
Schade, daß Politik z. Zeit so verlogen ist

Richter: Schill hat gelogen

Triumph und Ohrfeige für Ronald Schill: Das Hamburger Landgericht hat den beurlaubten Amtsrichter gestern im zweiten Verfahren vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Gleichzeitig beschuldigten die Richter den Innensenator der Lüge vor Gericht.

Mit Siegermiene und bewaffnet mit dem Blumenstrauß einer Anhängerin ließ Schill sich nach dem Freispruch von Kamera-Teams umringen. Standardkommentar: "Besser späte Gerechtigkeit als gar keine." Dabei nimmt harsche Kritik an seiner Arbeitsweise als Richter den größten Teil der Urteilsbegründung ein.

In seiner Erklärung zu Prozessbeginn hatte Schill - wie schon im ersten Verfahren - behauptet, er habe eine sofortige Haftbeschwerde zweier Ordnungshäftlinge erst am darauf folgenden Tag wahrgenommen. Das Landgericht nimmt Schill diese Version nicht ab. Der Vorsitzende Richter Claus Rabe: "Die Einlassung des Angeklagten, er habe die Haftbeschwerde erst am nächsten Tag zur Kenntnis genommen, ist gelogen. Er bekam die Beschwerde in den Sitzungssaal gebracht. Es ist ausgeschlossen, dass er sie nicht zur Kenntnis genommen hat."

Eine andere Strafkammer hatte im vergangenen Jahr die schleppende Bearbeitung der Beschwerde als Rechtsbeugung bewertet und eine Geldstrafe von 12000 Mark verhängt. Der Bundesgerichtshof hatte vor drei Monaten das Urteil aufgehoben und den Fall zurückverwiesen.

Auch im zweiten Verfahren sahen die Richter in Schills langsamer Weiterleitung eine "objektive Pflichtverletzung". Zwei Tage saßen die Prozess-Störer im Gefängnis. Ein Blick in den Gesetzeskommentar hätte die Eilbedürftigkeit der Beschwerde deutlich gemacht. Rabe: "Das wäre ein Aufwand von zwanzig Minuten gewesen." Außerdem sei es "bemerkenswert", dass Schill sich nicht vor der Sitzung mit den Bestimmungen zur Ordnungshaft vertraut gemacht habe. Es sei ihm doch klar gewesen, dass es im Prozess gegen einen Flora-Aktivisten zu Störungen kommen könne.

Dennoch kam die Kammer zu einem Freispruch: "Besondere Umstände" machten Schills Verhalten verständlich. Im Vorfeld des Flora-Prozesses habe es Drohungen gegeben: "Deshalb erschien der Schutz der eigenen Person vorrangig." Statt die Beschwerde zu bearbeiten, habe Schill neue Tür-Schlösser besorgen müssen.

Schill-Verteidiger Walter Wellinghausen wurde wenige Stunden nach dem Freispruch als neuer Staatsrat seines Mandanten vereidigt. Der Lügen-Vorwurf gegen seinen Chef prallt ab: "Ich kann aus Akten nicht erkennen, ob jemand lügt."


ste
          §

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prom:

Walter Wellinghausen

 
21.12.01 21:56
Walter Wellinghausen , SPD-Mitglied.

Als deren Fraktionschef saß er einst im Bezirksparlament Nord.
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prom:

Wellinghausen, einst Fraktionschef der SPD, jetzt

 
21.12.01 21:59
(immer noch SPD-Mitglied) neuer Schill-Staatsrat
Antworten
prom:

Am 22. 12. nimmt der renommierte Hamburger Anwalt

 
21.12.01 22:05
Am 22. Dezember nimmt der renommierte Hamburger Anwalt Walter Wellinghausen seine Arbeit als Staatsrat in der Innenbehörde auf. WELT-Korrespondentin Ira von Mellenthin sprach mit dem langjährigen SPD-Mitglied über Motive, Interessenskollisionen und Ziele.

DIE WELT: Die GAL-Opposition hat errechnet, dass Sie im Dezember nur zwei volle Arbeitstage arbeiten und befürchtet jetzt, dass Sie ein volles Gehalt bekommen könnten...

Walter Wellinghausen: Die GAL kann beruhigt sein. Beamte bekommen nur die Tage bezahlt, die sie gearbeitet haben. Zudem werde ich als Staatsrat im Dezember nicht nur zwei, sondern acht volle Tage meine Tätigkeit ausüben, inklusive Silvester.

DIE WELT: Warum fangen Sie überhaupt im Dezember noch an. Wäre der 2. Januar nicht das bessere Datum?

Wellinghausen: Warum? Bei meiner Zusage, das Amt zu übernehmen, habe ich um vier Wochen gebeten, um meine bisherige Tätigkeit abzuwickeln. Diese Frist endet am 21. Dezember.

DIE WELT: Dem Tag, auf den das Ende des neuen Prozesses gegen Ronald Schill terminiert ist. Steht schon fest, ob Sie Ihr Mandat für Schill wahrnehmen?

Wellinghausen: Das Mandantengespräch steht noch aus.

DIE WELT: Halten Sie die Übernahme des Mandates als künftiger Staatsrat tatsächlich für vertretbar?

Wellinghausen: Ich bin bis zum 21. Dezember als Anwalt tätig und werde meinen Beruf bis dahin so ernst nehmen wie bisher. Nichts und niemand wird mich dazu bewegen, meine Mandate nicht ordnungsgemäß zu Ende zu führen.

DIE WELT: Gibt es politisch-hygienische Gründe, die verbieten könnten, dass ein Staatsrat einen Innensenator anwaltlich vertritt?

Wellinghausen: Das ist eine hypothetische Frage. Wenn ich Staatsrat bin, kann ich Herrn Schill natürlich nicht mehr verteidigen. Ich trenne das klar, und es gibt weder vorher noch nachher irgendeine Verquickung.

DIE WELT: Teile der Opposition stellen Ihre Qualifikation für die neue Aufgabe in Frage....

Wellinghausen: Ich traue mir die Aufgabe zu und werde mich nicht damit auseinander setzen, ob Einzelne mich für qualifiziert halten. Dann müsste ich ja in einen Wettbewerb eintreten mit denjenigen, die in den vergangenen 40 Jahren alle möglichen Ämter ausgeübt habe - auch aus der jetzigen Opposition.

DIE WELT: Die SPD hadert mit Ihrer Mitgliedschaft. Der Landeschef behauptet jetzt, Sie hätten nur vergessen, Ihr Parteibuch zurückzugeben, andere vermuten späte Rache an Ihrer Partei.

Wellinghausen: Beides ist Unsinn. Ich gebe mein Parteibuch nicht zurück, solange ich mich noch einer SPD von Willy Brandt verbunden fühle. Und Rache müsste sich lohnen. Das gilt für das neue Amt schon wirtschaftlich nicht.

DIE WELT: Partner in Ihrer Kanzlei haben zig Mandanten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität vertreten. Führt das nicht zwingend zu Interessenkollisionen mit Ihrer neuen Tätigkeit?

Wellinghausen: Wir haben in der Kanzlei seit langem eine klare Aufteilung. Danach habe ich bis auf ganz wenige Ausnahmen dienst- und strafrechtlich nur Polizisten und andere Mitarbeiter aus Sicherheitsbehörden vertreten. Daher wird es auch künftig, wie bisher schon, eine Konfliktsituationen geben.

DIE WELT: Bislang haben Sie viele Polizisten anwaltlich vertreten. Was wollen Sie als Staatsrat für die Beamten tun?

Wellinghausen: Als einer der obersten Dienstherren habe ich eine Fürsorgepflicht für alle Beamten wahrzunehmen. Das nehme ich sehr ernst.

DIE WELT: Ist es nicht eher die Aufgabe des Polizeipräsidenten, für die Sorgen und Nöte da zu sein?

Wellinghausen: Das ist die Aufgabe jedes Vorgesetzen, auch des Staatsrates.

DIE WELT: Wie definieren Sie das Profil des neuen Polizeipräsidenten?

Wellinghausen: Er muss nicht aus dem Apparat kommen, kann es aber. Zudem erwarte ich hohe fachliche Qualifikationen, eine ausgeprägte Führungsstärke, umfassende Kenntnisse der Großstadt und bereits Erfahrungen mit der Polizei.

DIE WELT: Wie kann nach den letzten Präsidenten das Amt wieder positiv besetzt werden?

Wellinghausen: Indem ein Mensch eingesetzt wird, der etwas von seinem Fach versteht und hohe Akzeptanz genießt.

DIE WELT: Haben Sie einen Weihnachtswunsch?

Wellinghausen: Einen großen. Ich möchte, dass mit mir offen umgegangen wird. Ich halte Kritik aus, möchte aber, dass sie mir offen ins Gesicht gesagt wird.

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Levke:

Gut informiert prom

 
21.12.01 22:08
Aber Du kennst Dich ja in Hamburg gut aus..............

Wellinghausen, der Geruch der Macht ist anziehend..........
Antworten
prom:

Macht? ja, Levke

 
21.12.01 22:11
Bin kein Schill-Anhänger, aber immer dafür, wenn verkrustete Strukturen endlich einmal aufgebrochen werden.
Jetzt muss der Herr zeigen, was er besser kann.
.. und Recht und Gesetz (law and order) ist doch nichts Negatives?

Viele Grüsse in meine ehemalige Heimatstadt

Toll dort ..
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