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schill ??????????????
der Schweiz
Grüezi
Grüezi
Also,ich wähle:Mein Bett,eine rassige,sehr gut aussehende,oberspitze,wame,nicht anwesende Blondine!
Ich schalt ab:
*KLICK*
Ich schalt ab:
*KLICK*
GUTE NACHT Deutschland
Gehe mir weg mit Politik.
Der einzige Weg aus der Misere : Den Staatsapparat vierteln.
Machen sich doch nur alle die Taschen voll und schwingen schöne Reden.
Z
Der einzige Weg aus der Misere : Den Staatsapparat vierteln.
Machen sich doch nur alle die Taschen voll und schwingen schöne Reden.
Z
langfristig schaffen wir dann die Besteuerung aus Aktiengeschäften wieder ab.
hehe, ansonsten zombi: Bier schon auf ???
Gruss Linus
hehe, ansonsten zombi: Bier schon auf ???
Gruss Linus
damit auch im Sensearound-Verfahren deutlich wird, was die mit ihrer Stimme so von sich geben ....
Freitag, 21. Dezember 2001 Berlin, 21:16 Uhr
Freispruch für Ronald Schill
Gericht sieht keinen Hinweis auf gezielten Rechtsbruch durch Ex-Amtsrichter
Ronald Schill kann zufrieden sein
Von Ira von Mellenthin
Hamburg - Der Innensenator und Zweite Bürgermeister von Hamburg, Ronald Barnabas Schill, bleibt ein unbescholtener Bürger. Der erste amtierende Minister Deutschlands, der sich als Angeklagter vor einem Landgericht verantworten musste, wurde am Freitag von der Großen Strafkammer 12 vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt freigesprochen. Die Beweisaufnahme in dem neu aufgerollten Verfahren gegen den ehemaligen Hamburger Amtsrichter und Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive habe keinerlei Anhaltspunkte für einen gezielten Rechtsbruch ergeben, sagte der Kammervorsitzende in der Urteilsverkündung. Das Urteil ist rechtskräftig.
Schill war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, im Mai 1999 Beschwerden gegen zwei von ihm verhängte Ordnungshaftbeschlüsse gegen zwei Prozessstörer erst nach drei Tagen an die Beschwerdeinstanz weitergeleitet zu haben. Eine andere Große Strafkammer des Landgerichts ließ die Anklage zu, eröffnete das Verfahren und verurteilte den Amtsrichter wegen Rechtsbeugung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 12.000 Mark. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im September auf und verwies den Fall zurück nach Hamburg.
Aus der erneuten Beweisaufnahme ergäben sich keine Hinweise auf eine mutwillige Verschleppung der Beschwerdebearbeitung, hieß es in der Begründung des Freispruchs. Zudem könne Schill nicht nachgewiesen werden, aus "sachfremden Erwägungen gezielt zum Nachteil einer Partei" gehandelt zu haben. Allerdings übte die Kammer deutliche Kritik an Form und Dauer der Bearbeitung der Haftbeschwerden durch Schill.
Objektiv habe Schill hinreichend Zeit gehabt, die Beschwerden noch am Tag ihres Einganges abschließend zu bearbeiten. Seine Einlassung, von dem Beschwerdemittel erst am folgenden Tag erfahren zu haben, sei "gelogen". Schill sei - auch im Rahmen des vom Bundesgerichtshofs zugestandenen großzügigen Ermessensspielraums - sehr wohl in der Lage gewesen, die Beschwerden zügig zu bearbeiten und weiterzuleiten. Zuzugestehen seien dem Angeklagten lediglich "besondere Umstände". So hätten die angekündigten Prozessstörungen Schill veranlasst, sich statt der Beschwerdebearbeitung dem Schutz der eigenen Person zu widmen.
Freispruch für Ronald Schill
Gericht sieht keinen Hinweis auf gezielten Rechtsbruch durch Ex-Amtsrichter
Ronald Schill kann zufrieden sein
Von Ira von Mellenthin
Hamburg - Der Innensenator und Zweite Bürgermeister von Hamburg, Ronald Barnabas Schill, bleibt ein unbescholtener Bürger. Der erste amtierende Minister Deutschlands, der sich als Angeklagter vor einem Landgericht verantworten musste, wurde am Freitag von der Großen Strafkammer 12 vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt freigesprochen. Die Beweisaufnahme in dem neu aufgerollten Verfahren gegen den ehemaligen Hamburger Amtsrichter und Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive habe keinerlei Anhaltspunkte für einen gezielten Rechtsbruch ergeben, sagte der Kammervorsitzende in der Urteilsverkündung. Das Urteil ist rechtskräftig.
Schill war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, im Mai 1999 Beschwerden gegen zwei von ihm verhängte Ordnungshaftbeschlüsse gegen zwei Prozessstörer erst nach drei Tagen an die Beschwerdeinstanz weitergeleitet zu haben. Eine andere Große Strafkammer des Landgerichts ließ die Anklage zu, eröffnete das Verfahren und verurteilte den Amtsrichter wegen Rechtsbeugung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 12.000 Mark. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im September auf und verwies den Fall zurück nach Hamburg.
Aus der erneuten Beweisaufnahme ergäben sich keine Hinweise auf eine mutwillige Verschleppung der Beschwerdebearbeitung, hieß es in der Begründung des Freispruchs. Zudem könne Schill nicht nachgewiesen werden, aus "sachfremden Erwägungen gezielt zum Nachteil einer Partei" gehandelt zu haben. Allerdings übte die Kammer deutliche Kritik an Form und Dauer der Bearbeitung der Haftbeschwerden durch Schill.
Objektiv habe Schill hinreichend Zeit gehabt, die Beschwerden noch am Tag ihres Einganges abschließend zu bearbeiten. Seine Einlassung, von dem Beschwerdemittel erst am folgenden Tag erfahren zu haben, sei "gelogen". Schill sei - auch im Rahmen des vom Bundesgerichtshofs zugestandenen großzügigen Ermessensspielraums - sehr wohl in der Lage gewesen, die Beschwerden zügig zu bearbeiten und weiterzuleiten. Zuzugestehen seien dem Angeklagten lediglich "besondere Umstände". So hätten die angekündigten Prozessstörungen Schill veranlasst, sich statt der Beschwerdebearbeitung dem Schutz der eigenen Person zu widmen.
Zuerst der rote Filz, jetzt der rechte Klüngel....
Schade, daß Politik z. Zeit so verlogen ist
Richter: Schill hat gelogen
Triumph und Ohrfeige für Ronald Schill: Das Hamburger Landgericht hat den beurlaubten Amtsrichter gestern im zweiten Verfahren vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Gleichzeitig beschuldigten die Richter den Innensenator der Lüge vor Gericht.
Mit Siegermiene und bewaffnet mit dem Blumenstrauß einer Anhängerin ließ Schill sich nach dem Freispruch von Kamera-Teams umringen. Standardkommentar: "Besser späte Gerechtigkeit als gar keine." Dabei nimmt harsche Kritik an seiner Arbeitsweise als Richter den größten Teil der Urteilsbegründung ein.
In seiner Erklärung zu Prozessbeginn hatte Schill - wie schon im ersten Verfahren - behauptet, er habe eine sofortige Haftbeschwerde zweier Ordnungshäftlinge erst am darauf folgenden Tag wahrgenommen. Das Landgericht nimmt Schill diese Version nicht ab. Der Vorsitzende Richter Claus Rabe: "Die Einlassung des Angeklagten, er habe die Haftbeschwerde erst am nächsten Tag zur Kenntnis genommen, ist gelogen. Er bekam die Beschwerde in den Sitzungssaal gebracht. Es ist ausgeschlossen, dass er sie nicht zur Kenntnis genommen hat."
Eine andere Strafkammer hatte im vergangenen Jahr die schleppende Bearbeitung der Beschwerde als Rechtsbeugung bewertet und eine Geldstrafe von 12000 Mark verhängt. Der Bundesgerichtshof hatte vor drei Monaten das Urteil aufgehoben und den Fall zurückverwiesen.
Auch im zweiten Verfahren sahen die Richter in Schills langsamer Weiterleitung eine "objektive Pflichtverletzung". Zwei Tage saßen die Prozess-Störer im Gefängnis. Ein Blick in den Gesetzeskommentar hätte die Eilbedürftigkeit der Beschwerde deutlich gemacht. Rabe: "Das wäre ein Aufwand von zwanzig Minuten gewesen." Außerdem sei es "bemerkenswert", dass Schill sich nicht vor der Sitzung mit den Bestimmungen zur Ordnungshaft vertraut gemacht habe. Es sei ihm doch klar gewesen, dass es im Prozess gegen einen Flora-Aktivisten zu Störungen kommen könne.
Dennoch kam die Kammer zu einem Freispruch: "Besondere Umstände" machten Schills Verhalten verständlich. Im Vorfeld des Flora-Prozesses habe es Drohungen gegeben: "Deshalb erschien der Schutz der eigenen Person vorrangig." Statt die Beschwerde zu bearbeiten, habe Schill neue Tür-Schlösser besorgen müssen.
Schill-Verteidiger Walter Wellinghausen wurde wenige Stunden nach dem Freispruch als neuer Staatsrat seines Mandanten vereidigt. Der Lügen-Vorwurf gegen seinen Chef prallt ab: "Ich kann aus Akten nicht erkennen, ob jemand lügt."
ste
§
en
Schade, daß Politik z. Zeit so verlogen ist
Richter: Schill hat gelogen
Triumph und Ohrfeige für Ronald Schill: Das Hamburger Landgericht hat den beurlaubten Amtsrichter gestern im zweiten Verfahren vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Gleichzeitig beschuldigten die Richter den Innensenator der Lüge vor Gericht.
Mit Siegermiene und bewaffnet mit dem Blumenstrauß einer Anhängerin ließ Schill sich nach dem Freispruch von Kamera-Teams umringen. Standardkommentar: "Besser späte Gerechtigkeit als gar keine." Dabei nimmt harsche Kritik an seiner Arbeitsweise als Richter den größten Teil der Urteilsbegründung ein.
In seiner Erklärung zu Prozessbeginn hatte Schill - wie schon im ersten Verfahren - behauptet, er habe eine sofortige Haftbeschwerde zweier Ordnungshäftlinge erst am darauf folgenden Tag wahrgenommen. Das Landgericht nimmt Schill diese Version nicht ab. Der Vorsitzende Richter Claus Rabe: "Die Einlassung des Angeklagten, er habe die Haftbeschwerde erst am nächsten Tag zur Kenntnis genommen, ist gelogen. Er bekam die Beschwerde in den Sitzungssaal gebracht. Es ist ausgeschlossen, dass er sie nicht zur Kenntnis genommen hat."
Eine andere Strafkammer hatte im vergangenen Jahr die schleppende Bearbeitung der Beschwerde als Rechtsbeugung bewertet und eine Geldstrafe von 12000 Mark verhängt. Der Bundesgerichtshof hatte vor drei Monaten das Urteil aufgehoben und den Fall zurückverwiesen.
Auch im zweiten Verfahren sahen die Richter in Schills langsamer Weiterleitung eine "objektive Pflichtverletzung". Zwei Tage saßen die Prozess-Störer im Gefängnis. Ein Blick in den Gesetzeskommentar hätte die Eilbedürftigkeit der Beschwerde deutlich gemacht. Rabe: "Das wäre ein Aufwand von zwanzig Minuten gewesen." Außerdem sei es "bemerkenswert", dass Schill sich nicht vor der Sitzung mit den Bestimmungen zur Ordnungshaft vertraut gemacht habe. Es sei ihm doch klar gewesen, dass es im Prozess gegen einen Flora-Aktivisten zu Störungen kommen könne.
Dennoch kam die Kammer zu einem Freispruch: "Besondere Umstände" machten Schills Verhalten verständlich. Im Vorfeld des Flora-Prozesses habe es Drohungen gegeben: "Deshalb erschien der Schutz der eigenen Person vorrangig." Statt die Beschwerde zu bearbeiten, habe Schill neue Tür-Schlösser besorgen müssen.
Schill-Verteidiger Walter Wellinghausen wurde wenige Stunden nach dem Freispruch als neuer Staatsrat seines Mandanten vereidigt. Der Lügen-Vorwurf gegen seinen Chef prallt ab: "Ich kann aus Akten nicht erkennen, ob jemand lügt."
ste
§
en
Walter Wellinghausen , SPD-Mitglied.
Als deren Fraktionschef saß er einst im Bezirksparlament Nord.
Als deren Fraktionschef saß er einst im Bezirksparlament Nord.
(immer noch SPD-Mitglied) neuer Schill-Staatsrat
Am 22. Dezember nimmt der renommierte Hamburger Anwalt Walter Wellinghausen seine Arbeit als Staatsrat in der Innenbehörde auf. WELT-Korrespondentin Ira von Mellenthin sprach mit dem langjährigen SPD-Mitglied über Motive, Interessenskollisionen und Ziele.
DIE WELT: Die GAL-Opposition hat errechnet, dass Sie im Dezember nur zwei volle Arbeitstage arbeiten und befürchtet jetzt, dass Sie ein volles Gehalt bekommen könnten...
Walter Wellinghausen: Die GAL kann beruhigt sein. Beamte bekommen nur die Tage bezahlt, die sie gearbeitet haben. Zudem werde ich als Staatsrat im Dezember nicht nur zwei, sondern acht volle Tage meine Tätigkeit ausüben, inklusive Silvester.
DIE WELT: Warum fangen Sie überhaupt im Dezember noch an. Wäre der 2. Januar nicht das bessere Datum?
Wellinghausen: Warum? Bei meiner Zusage, das Amt zu übernehmen, habe ich um vier Wochen gebeten, um meine bisherige Tätigkeit abzuwickeln. Diese Frist endet am 21. Dezember.
DIE WELT: Dem Tag, auf den das Ende des neuen Prozesses gegen Ronald Schill terminiert ist. Steht schon fest, ob Sie Ihr Mandat für Schill wahrnehmen?
Wellinghausen: Das Mandantengespräch steht noch aus.
DIE WELT: Halten Sie die Übernahme des Mandates als künftiger Staatsrat tatsächlich für vertretbar?
Wellinghausen: Ich bin bis zum 21. Dezember als Anwalt tätig und werde meinen Beruf bis dahin so ernst nehmen wie bisher. Nichts und niemand wird mich dazu bewegen, meine Mandate nicht ordnungsgemäß zu Ende zu führen.
DIE WELT: Gibt es politisch-hygienische Gründe, die verbieten könnten, dass ein Staatsrat einen Innensenator anwaltlich vertritt?
Wellinghausen: Das ist eine hypothetische Frage. Wenn ich Staatsrat bin, kann ich Herrn Schill natürlich nicht mehr verteidigen. Ich trenne das klar, und es gibt weder vorher noch nachher irgendeine Verquickung.
DIE WELT: Teile der Opposition stellen Ihre Qualifikation für die neue Aufgabe in Frage....
Wellinghausen: Ich traue mir die Aufgabe zu und werde mich nicht damit auseinander setzen, ob Einzelne mich für qualifiziert halten. Dann müsste ich ja in einen Wettbewerb eintreten mit denjenigen, die in den vergangenen 40 Jahren alle möglichen Ämter ausgeübt habe - auch aus der jetzigen Opposition.
DIE WELT: Die SPD hadert mit Ihrer Mitgliedschaft. Der Landeschef behauptet jetzt, Sie hätten nur vergessen, Ihr Parteibuch zurückzugeben, andere vermuten späte Rache an Ihrer Partei.
Wellinghausen: Beides ist Unsinn. Ich gebe mein Parteibuch nicht zurück, solange ich mich noch einer SPD von Willy Brandt verbunden fühle. Und Rache müsste sich lohnen. Das gilt für das neue Amt schon wirtschaftlich nicht.
DIE WELT: Partner in Ihrer Kanzlei haben zig Mandanten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität vertreten. Führt das nicht zwingend zu Interessenkollisionen mit Ihrer neuen Tätigkeit?
Wellinghausen: Wir haben in der Kanzlei seit langem eine klare Aufteilung. Danach habe ich bis auf ganz wenige Ausnahmen dienst- und strafrechtlich nur Polizisten und andere Mitarbeiter aus Sicherheitsbehörden vertreten. Daher wird es auch künftig, wie bisher schon, eine Konfliktsituationen geben.
DIE WELT: Bislang haben Sie viele Polizisten anwaltlich vertreten. Was wollen Sie als Staatsrat für die Beamten tun?
Wellinghausen: Als einer der obersten Dienstherren habe ich eine Fürsorgepflicht für alle Beamten wahrzunehmen. Das nehme ich sehr ernst.
DIE WELT: Ist es nicht eher die Aufgabe des Polizeipräsidenten, für die Sorgen und Nöte da zu sein?
Wellinghausen: Das ist die Aufgabe jedes Vorgesetzen, auch des Staatsrates.
DIE WELT: Wie definieren Sie das Profil des neuen Polizeipräsidenten?
Wellinghausen: Er muss nicht aus dem Apparat kommen, kann es aber. Zudem erwarte ich hohe fachliche Qualifikationen, eine ausgeprägte Führungsstärke, umfassende Kenntnisse der Großstadt und bereits Erfahrungen mit der Polizei.
DIE WELT: Wie kann nach den letzten Präsidenten das Amt wieder positiv besetzt werden?
Wellinghausen: Indem ein Mensch eingesetzt wird, der etwas von seinem Fach versteht und hohe Akzeptanz genießt.
DIE WELT: Haben Sie einen Weihnachtswunsch?
Wellinghausen: Einen großen. Ich möchte, dass mit mir offen umgegangen wird. Ich halte Kritik aus, möchte aber, dass sie mir offen ins Gesicht gesagt wird.
DIE WELT: Die GAL-Opposition hat errechnet, dass Sie im Dezember nur zwei volle Arbeitstage arbeiten und befürchtet jetzt, dass Sie ein volles Gehalt bekommen könnten...
Walter Wellinghausen: Die GAL kann beruhigt sein. Beamte bekommen nur die Tage bezahlt, die sie gearbeitet haben. Zudem werde ich als Staatsrat im Dezember nicht nur zwei, sondern acht volle Tage meine Tätigkeit ausüben, inklusive Silvester.
DIE WELT: Warum fangen Sie überhaupt im Dezember noch an. Wäre der 2. Januar nicht das bessere Datum?
Wellinghausen: Warum? Bei meiner Zusage, das Amt zu übernehmen, habe ich um vier Wochen gebeten, um meine bisherige Tätigkeit abzuwickeln. Diese Frist endet am 21. Dezember.
DIE WELT: Dem Tag, auf den das Ende des neuen Prozesses gegen Ronald Schill terminiert ist. Steht schon fest, ob Sie Ihr Mandat für Schill wahrnehmen?
Wellinghausen: Das Mandantengespräch steht noch aus.
DIE WELT: Halten Sie die Übernahme des Mandates als künftiger Staatsrat tatsächlich für vertretbar?
Wellinghausen: Ich bin bis zum 21. Dezember als Anwalt tätig und werde meinen Beruf bis dahin so ernst nehmen wie bisher. Nichts und niemand wird mich dazu bewegen, meine Mandate nicht ordnungsgemäß zu Ende zu führen.
DIE WELT: Gibt es politisch-hygienische Gründe, die verbieten könnten, dass ein Staatsrat einen Innensenator anwaltlich vertritt?
Wellinghausen: Das ist eine hypothetische Frage. Wenn ich Staatsrat bin, kann ich Herrn Schill natürlich nicht mehr verteidigen. Ich trenne das klar, und es gibt weder vorher noch nachher irgendeine Verquickung.
DIE WELT: Teile der Opposition stellen Ihre Qualifikation für die neue Aufgabe in Frage....
Wellinghausen: Ich traue mir die Aufgabe zu und werde mich nicht damit auseinander setzen, ob Einzelne mich für qualifiziert halten. Dann müsste ich ja in einen Wettbewerb eintreten mit denjenigen, die in den vergangenen 40 Jahren alle möglichen Ämter ausgeübt habe - auch aus der jetzigen Opposition.
DIE WELT: Die SPD hadert mit Ihrer Mitgliedschaft. Der Landeschef behauptet jetzt, Sie hätten nur vergessen, Ihr Parteibuch zurückzugeben, andere vermuten späte Rache an Ihrer Partei.
Wellinghausen: Beides ist Unsinn. Ich gebe mein Parteibuch nicht zurück, solange ich mich noch einer SPD von Willy Brandt verbunden fühle. Und Rache müsste sich lohnen. Das gilt für das neue Amt schon wirtschaftlich nicht.
DIE WELT: Partner in Ihrer Kanzlei haben zig Mandanten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität vertreten. Führt das nicht zwingend zu Interessenkollisionen mit Ihrer neuen Tätigkeit?
Wellinghausen: Wir haben in der Kanzlei seit langem eine klare Aufteilung. Danach habe ich bis auf ganz wenige Ausnahmen dienst- und strafrechtlich nur Polizisten und andere Mitarbeiter aus Sicherheitsbehörden vertreten. Daher wird es auch künftig, wie bisher schon, eine Konfliktsituationen geben.
DIE WELT: Bislang haben Sie viele Polizisten anwaltlich vertreten. Was wollen Sie als Staatsrat für die Beamten tun?
Wellinghausen: Als einer der obersten Dienstherren habe ich eine Fürsorgepflicht für alle Beamten wahrzunehmen. Das nehme ich sehr ernst.
DIE WELT: Ist es nicht eher die Aufgabe des Polizeipräsidenten, für die Sorgen und Nöte da zu sein?
Wellinghausen: Das ist die Aufgabe jedes Vorgesetzen, auch des Staatsrates.
DIE WELT: Wie definieren Sie das Profil des neuen Polizeipräsidenten?
Wellinghausen: Er muss nicht aus dem Apparat kommen, kann es aber. Zudem erwarte ich hohe fachliche Qualifikationen, eine ausgeprägte Führungsstärke, umfassende Kenntnisse der Großstadt und bereits Erfahrungen mit der Polizei.
DIE WELT: Wie kann nach den letzten Präsidenten das Amt wieder positiv besetzt werden?
Wellinghausen: Indem ein Mensch eingesetzt wird, der etwas von seinem Fach versteht und hohe Akzeptanz genießt.
DIE WELT: Haben Sie einen Weihnachtswunsch?
Wellinghausen: Einen großen. Ich möchte, dass mit mir offen umgegangen wird. Ich halte Kritik aus, möchte aber, dass sie mir offen ins Gesicht gesagt wird.
Aber Du kennst Dich ja in Hamburg gut aus..............
Wellinghausen, der Geruch der Macht ist anziehend..........
Wellinghausen, der Geruch der Macht ist anziehend..........
Bin kein Schill-Anhänger, aber immer dafür, wenn verkrustete Strukturen endlich einmal aufgebrochen werden.
Jetzt muss der Herr zeigen, was er besser kann.
.. und Recht und Gesetz (law and order) ist doch nichts Negatives?
Viele Grüsse in meine ehemalige Heimatstadt
Toll dort ..
Jetzt muss der Herr zeigen, was er besser kann.
.. und Recht und Gesetz (law and order) ist doch nichts Negatives?
Viele Grüsse in meine ehemalige Heimatstadt
Toll dort ..
Ausserdem hat Herr Schill keine Fachleute,
geschweige denn genügend echte Politiker in seinen Reihen.
So wurde geschwind das eine oder andere Mitglied aus der
Statt-Partei angeworben (die kannten schon den Weg in die
Bezirke) und vorher ein paar Jahre umsonst abgehockt.
Dazu nehme man ein paar Aushängeschilder wie Wellinghausen
und Herrn Marseille.......fertig !
Ole v. Beust ist da konsequenter -- im Büro am Leinpfad gibt
es jetzt immer mehr Sekretäre (junge + hübsche).....schön für ihn
und auch ganz praktisch, wenn Herr Wowereit mal zu Besuch kommt..
Na ja - will mal nicht soviel lästern.........dafür haben wir als Schulsenator
jetzt den Konteradmiral Lange, der kennt alle Windrichtungen........
Zum Schluss:
Trotz aller dieser witzigen Figuren, hat die Abwahl ein Plus:
Die Sozis sind aufgewacht und der Filz ein wenig abgebaut.....
geschweige denn genügend echte Politiker in seinen Reihen.
So wurde geschwind das eine oder andere Mitglied aus der
Statt-Partei angeworben (die kannten schon den Weg in die
Bezirke) und vorher ein paar Jahre umsonst abgehockt.
Dazu nehme man ein paar Aushängeschilder wie Wellinghausen
und Herrn Marseille.......fertig !
Ole v. Beust ist da konsequenter -- im Büro am Leinpfad gibt
es jetzt immer mehr Sekretäre (junge + hübsche).....schön für ihn
und auch ganz praktisch, wenn Herr Wowereit mal zu Besuch kommt..
Na ja - will mal nicht soviel lästern.........dafür haben wir als Schulsenator
jetzt den Konteradmiral Lange, der kennt alle Windrichtungen........
Zum Schluss:
Trotz aller dieser witzigen Figuren, hat die Abwahl ein Plus:
Die Sozis sind aufgewacht und der Filz ein wenig abgebaut.....
seit Mitte der 80er ist die Entscheidungsbefugnis de facto auf Europa-Gremien übertragen worden ... es gibt nur noch Verzögerungen bei der Umsetzung in nationales Recht (Dtld. mit seinem historischen Lobbyismus ist hierbei übrigens Spitzenreiter).
Jede Form von nationalem Parlament wird m. E. früher oder später überflüssig sein: es wird europäische Interessen geben, die von Europa getragen werden, und es wird lokale Interessen geben, die von Kommunen, Städten, Ländern oder was auch immer vertreten werden.
Das Zwischenstück einer nationalen "Gesetzgebungsillusiion" ist für mich pers. Historie und ein überflüssiges, kostspieliges Krebsgeschwür, das ohnehin nur Handlangerfunktion hat.
Jede Form von nationalem Parlament wird m. E. früher oder später überflüssig sein: es wird europäische Interessen geben, die von Europa getragen werden, und es wird lokale Interessen geben, die von Kommunen, Städten, Ländern oder was auch immer vertreten werden.
Das Zwischenstück einer nationalen "Gesetzgebungsillusiion" ist für mich pers. Historie und ein überflüssiges, kostspieliges Krebsgeschwür, das ohnehin nur Handlangerfunktion hat.
muss jetzt Geschenke einpacken....
Frohes Fest !
Frohes Fest !
in vielen Bereichen, leider ;-(
Faschismus
Aus dem italienischen Fascismo, von fascio, "Rutenbündel"
dtv lexikon, Ausgabe 1978
Der Faschismus ist eine politische Bewegung, die nach 1917 in Italien entsteht. Die Bewegung beruft sich unter anderem auf agrarrevolutionäre Vereinigungen der Landarbeiter, die sich bereits 1890 gebildet hatten und sich fasci rivoluzionari nannten.
Der einstige Marxist Benito Mussolini nahm 1915 den Ausdruck fascio für die "Interventisten" auf; 1919 gründete er in Mailand mit 40 Gefährten den ersten fascio di combattimento (Kampfbund).
Die faschistische Bewegung ist trotz des national- und sozialrevolutionären Anspruchs in ihren Zielen totalitär, antiliberal, antidemokratisch und antiparlamentarisch, sie vertritt einen extremen Nationalismus, dem sich das Individuum bedingungslos unterzuordnen hat, verfolgt expansionistische Ziele, ihre Struktur ist autoritär und hierarchisch. Die faschistische Bewegung verstand sich auch als Gegenkraft zum italienischen Kommunismus. Ausserdem pflegt die faschistische Bewegung eine kultische Verehrung ihres Führers Mussolini, der sich zum "Duce" erklärte. 1921 bildete sich aus Mussolinis Kampfbund die Partito Nazionale Fascista (PNF). Innerhalb der PNF wiederum organisierte sich ein Wehrverband, die "Schwarzhemden" genannt, die die Straßen terrorisierten und Abweichler und politische Gegner verfolgten. Dabei kam es oftmals zu gewalttätigen Übergriffen.
In verschiedenen europäischen Ländern bildeten sich faschistische Bewegungen und Parteien nach italienischem Modell. In Spanien die Falange, in Rumänien die Eiserne Garde des Corneliu Codreanu, die Ustaschi in Kroatien, in Ungarn die Pfeilkreuzler, in Belgien die Rexisten von Léon Degrelle, in den Niederlanden ab 1931 die von Anton Adriaan Mussert gegründete Nationaal-Socialistische Beweging der Nederlanden (NSB), in der Schweiz bildete sich die Gruppe der Frontisten. Der Brite Sir Oswald Mosley gründete in Anlehnung an Mussolinis Kampfgruppe die Schwarzhemden. In Österreich gab es betont katholisch-autoritäre Gruppen wie die Vaterländische Front (1934-1938), die oftmals als "Klero-Faschismus" bezeichnet wurden. In Frankreich gab es die Bewegung des Oberst de la Roque, im Zweiten Weltkrieg die Miliz und weitere Gruppen.
Der totalitäre Nationalsozialismus in Deutschland teilte zwar viele Merkmale der faschistischen Bewegung (insbesondere das Führerprinzip), unterscheidet sich aber vor allem in seinem Antisemitismus, der über die Entrechtung der Juden in deren systematische Vernichtung mündet, ganz wesentlich vom italienischen Faschismus. Mussolini hielt auch an Monarchie und Kirche fest, für Hitler Ausdruck einer "konservativen Verfallserscheinung".
Auch nach 1945 gibt es verschiedene faschistische Diktaturen, vor allem in Mittel- und Südamerika sowie in anderen Ländern der südlichen Hemisphäre. Der argentinische Peronismus ist ideologisch mit dem Faschismus verwandt.
Im kommunistischen Propagandagebrauch wurden alle westlichen Demokratien mit dem Begriff Faschismus belegt. In der Studentenbewegung der 60er Jahre kam es zu einer intensiven theoretischen Auseinandersetzung mit dem Faschismusbegriff. Bei dieser Theoriediskussion wurde zum einen auf die Faschismusstudien der Frankfurter Schule zurückgegriffen (z.B. Adorno: Studien zum autoritären Charakter), zum anderen aber oftmals der Faschismusbegriff des Parteikommunismus übernommen.
Quellen:
Bedürftig, dtv Lexikon; Faschismustheorien, in: Enzyklopaedie, Digitale Bibliothek, S. 1349 (vgl. EdNS, S. 458) Verlag Klett-Cotta.
www.idgr.de/lexikon/stich/f/faschismus/faschismus.html
Aus dem italienischen Fascismo, von fascio, "Rutenbündel"
dtv lexikon, Ausgabe 1978
Der Faschismus ist eine politische Bewegung, die nach 1917 in Italien entsteht. Die Bewegung beruft sich unter anderem auf agrarrevolutionäre Vereinigungen der Landarbeiter, die sich bereits 1890 gebildet hatten und sich fasci rivoluzionari nannten.
Der einstige Marxist Benito Mussolini nahm 1915 den Ausdruck fascio für die "Interventisten" auf; 1919 gründete er in Mailand mit 40 Gefährten den ersten fascio di combattimento (Kampfbund).
Die faschistische Bewegung ist trotz des national- und sozialrevolutionären Anspruchs in ihren Zielen totalitär, antiliberal, antidemokratisch und antiparlamentarisch, sie vertritt einen extremen Nationalismus, dem sich das Individuum bedingungslos unterzuordnen hat, verfolgt expansionistische Ziele, ihre Struktur ist autoritär und hierarchisch. Die faschistische Bewegung verstand sich auch als Gegenkraft zum italienischen Kommunismus. Ausserdem pflegt die faschistische Bewegung eine kultische Verehrung ihres Führers Mussolini, der sich zum "Duce" erklärte. 1921 bildete sich aus Mussolinis Kampfbund die Partito Nazionale Fascista (PNF). Innerhalb der PNF wiederum organisierte sich ein Wehrverband, die "Schwarzhemden" genannt, die die Straßen terrorisierten und Abweichler und politische Gegner verfolgten. Dabei kam es oftmals zu gewalttätigen Übergriffen.
In verschiedenen europäischen Ländern bildeten sich faschistische Bewegungen und Parteien nach italienischem Modell. In Spanien die Falange, in Rumänien die Eiserne Garde des Corneliu Codreanu, die Ustaschi in Kroatien, in Ungarn die Pfeilkreuzler, in Belgien die Rexisten von Léon Degrelle, in den Niederlanden ab 1931 die von Anton Adriaan Mussert gegründete Nationaal-Socialistische Beweging der Nederlanden (NSB), in der Schweiz bildete sich die Gruppe der Frontisten. Der Brite Sir Oswald Mosley gründete in Anlehnung an Mussolinis Kampfgruppe die Schwarzhemden. In Österreich gab es betont katholisch-autoritäre Gruppen wie die Vaterländische Front (1934-1938), die oftmals als "Klero-Faschismus" bezeichnet wurden. In Frankreich gab es die Bewegung des Oberst de la Roque, im Zweiten Weltkrieg die Miliz und weitere Gruppen.
Der totalitäre Nationalsozialismus in Deutschland teilte zwar viele Merkmale der faschistischen Bewegung (insbesondere das Führerprinzip), unterscheidet sich aber vor allem in seinem Antisemitismus, der über die Entrechtung der Juden in deren systematische Vernichtung mündet, ganz wesentlich vom italienischen Faschismus. Mussolini hielt auch an Monarchie und Kirche fest, für Hitler Ausdruck einer "konservativen Verfallserscheinung".
Auch nach 1945 gibt es verschiedene faschistische Diktaturen, vor allem in Mittel- und Südamerika sowie in anderen Ländern der südlichen Hemisphäre. Der argentinische Peronismus ist ideologisch mit dem Faschismus verwandt.
Im kommunistischen Propagandagebrauch wurden alle westlichen Demokratien mit dem Begriff Faschismus belegt. In der Studentenbewegung der 60er Jahre kam es zu einer intensiven theoretischen Auseinandersetzung mit dem Faschismusbegriff. Bei dieser Theoriediskussion wurde zum einen auf die Faschismusstudien der Frankfurter Schule zurückgegriffen (z.B. Adorno: Studien zum autoritären Charakter), zum anderen aber oftmals der Faschismusbegriff des Parteikommunismus übernommen.
Quellen:
Bedürftig, dtv Lexikon; Faschismustheorien, in: Enzyklopaedie, Digitale Bibliothek, S. 1349 (vgl. EdNS, S. 458) Verlag Klett-Cotta.
www.idgr.de/lexikon/stich/f/faschismus/faschismus.html
Warum wird sich eingentlich so sehr darüber aufgeregt, daß hier Leute die Schill-Partei wählen wolen?
Keiner sagt was dazu, daß fast 20% der PDS ihre Stimme geben würden!!!
zu Schill:
Bis jetzt hat der Mann nur große Töne gespuckt. Was er aber wirklich kann, das wird nur die Zukunft zeigen. Auch er kann nicht bestehende Gesetze außer Kraft setzen, wenn - wie jetzt - die Augen der Öffentlichkeit auf ihm ruhen.
@ DarkKnight
Es ist richtig, daß immer mehr Kompetenzen auf die europäischen Institutionen übergeben wurden. Es ist aber schlichtweg falsch, wenn Du behauptest, daß die regionalen "Parlamente" (auch der Gemeinderat ist nur ein Teil der "EXEKUTIVE"!!!) überflüssig werden in der Zukunft. Denn die regionalen Besonderheiten ewrden im EGV und EUV gerade nicht geregelt - sie sind teilweise sogar extra ausgenommen (immerhin ist Europarecht Teil meiner Wahlfachgruppe für´s juristische Staatsexamen gewesen).
So long,
Calexa
Keiner sagt was dazu, daß fast 20% der PDS ihre Stimme geben würden!!!
zu Schill:
Bis jetzt hat der Mann nur große Töne gespuckt. Was er aber wirklich kann, das wird nur die Zukunft zeigen. Auch er kann nicht bestehende Gesetze außer Kraft setzen, wenn - wie jetzt - die Augen der Öffentlichkeit auf ihm ruhen.
@ DarkKnight
Es ist richtig, daß immer mehr Kompetenzen auf die europäischen Institutionen übergeben wurden. Es ist aber schlichtweg falsch, wenn Du behauptest, daß die regionalen "Parlamente" (auch der Gemeinderat ist nur ein Teil der "EXEKUTIVE"!!!) überflüssig werden in der Zukunft. Denn die regionalen Besonderheiten ewrden im EGV und EUV gerade nicht geregelt - sie sind teilweise sogar extra ausgenommen (immerhin ist Europarecht Teil meiner Wahlfachgruppe für´s juristische Staatsexamen gewesen).
So long,
Calexa
Nationalsozialismus
Der Begriff "Nationalsozialismus" ist die bewusst irreführende Eigenbezeichnung der politisch-weltanschaulichen Bewegung, die 1933 in ein Terrorregime mündete. Das nationalsozialistische Herrschaftssystem war zwar nationalistisch, wies jedoch kaum sozialistische Elemente auf. Durch das Parteiprogramm der NSDAP ist die Weltanschauung nur unzureichend beschrieben, aufschlussreicher sind die Bekenntnisse Adolf Hitlers in "Mein Kampf", sowie weitere programmatische (meist mündliche) Äußerungen. Die wichtigsten Wesensmerkmale des Nationalsozialismus sind:
Antiliberalismus und Antiparlamentarismus (Führerprinzip und Volksgemeinschaft)
Antikommunismus und Nationalismus ("Du bist nichts, dein Volk ist alles!")
Rassismus ("Ariertum")
Antisemitismus ("Endlösung der Judenfrage")
Militarismus und Imperialismus ("Lebensraum im Osten")
www.idgr.de/lexikon/stich/n/nationalsozialismus/ns.html
Der Begriff "Nationalsozialismus" ist die bewusst irreführende Eigenbezeichnung der politisch-weltanschaulichen Bewegung, die 1933 in ein Terrorregime mündete. Das nationalsozialistische Herrschaftssystem war zwar nationalistisch, wies jedoch kaum sozialistische Elemente auf. Durch das Parteiprogramm der NSDAP ist die Weltanschauung nur unzureichend beschrieben, aufschlussreicher sind die Bekenntnisse Adolf Hitlers in "Mein Kampf", sowie weitere programmatische (meist mündliche) Äußerungen. Die wichtigsten Wesensmerkmale des Nationalsozialismus sind:
Antiliberalismus und Antiparlamentarismus (Führerprinzip und Volksgemeinschaft)
Antikommunismus und Nationalismus ("Du bist nichts, dein Volk ist alles!")
Rassismus ("Ariertum")
Antisemitismus ("Endlösung der Judenfrage")
Militarismus und Imperialismus ("Lebensraum im Osten")
www.idgr.de/lexikon/stich/n/nationalsozialismus/ns.html
Rechtsextremismus
Man sollte vermeiden, mit dem Begriff "Rechtsextremismus" allzu inflationär umzugehen.
Der Zeitgeschichtler Wolfgang Benz, der sich seit Jahren mit Rechtsextremismus befasst, setzt voraus, dass folgende Einstellungen und Denkmuster gegeben sein müssen, damit von Rechtsextremismus gesprochen werden kann:
Nationalismus in aggressiver Form, Feindschaft gegen Ausländer, Minderheiten
Antisemitismus und Rassismus, biologistische und sozialdarwinistische Theorien
Intoleranz, Glaube an Recht durch Stärke, elitär-unduldsames Sendungsbewusstsein und Diffamierung Andersdenkendender
Militarismus, "Führertum", Unterordnung
Verherrlichung des NS-Staats als Vorbild - Negierung/Verharmlosung der NS-Verbrechen
Neigung zu Verschwörungstheorien
latente Bereitschaft zur gewaltsamen Propagierung und Durchsetzung der erstrebten Ziele
Die Definition der Begriffe Rechts- wie Linksextremismus werden seitens des Verfassungsschutzes primär von der verfassungsrechtlichen Seite betrachtet, d.h. es wird dabei auf die Elemente der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" abgestellt. Politischer Extremismus ist dort zu diagnostizieren, wo politische Bestrebungen darauf abzielen, die Grundprinzipien eines demokratischen Verfassungsstaates, das heißt die Menschen- und Bürgerrechte, zu verletzen und ausser Kraft zu setzen. Im Falle von Rechtsextremismus kommen die oben genannten rassistischen Verhaltensweisen und völkischen Ideologeme hinzu.
MC
Quellen:
Rechtsextremismus; Neubacher: "Medienspektakel".
Weiterführende Literatur:
Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Reihe Beck Wissen, München 1999. ISBN 3-406-43312-X
Siehe auch:
Rassismus
Antisemitismus
Externer Link:
Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung, 2000, 3.Aufl., siehe: library.fes.de/pdf-files/ostdeutschland/00887.pdf
www.idgr.de/lexikon/stich/r/...remismus/rechtsextremismus.html
Man sollte vermeiden, mit dem Begriff "Rechtsextremismus" allzu inflationär umzugehen.
Der Zeitgeschichtler Wolfgang Benz, der sich seit Jahren mit Rechtsextremismus befasst, setzt voraus, dass folgende Einstellungen und Denkmuster gegeben sein müssen, damit von Rechtsextremismus gesprochen werden kann:
Nationalismus in aggressiver Form, Feindschaft gegen Ausländer, Minderheiten
Antisemitismus und Rassismus, biologistische und sozialdarwinistische Theorien
Intoleranz, Glaube an Recht durch Stärke, elitär-unduldsames Sendungsbewusstsein und Diffamierung Andersdenkendender
Militarismus, "Führertum", Unterordnung
Verherrlichung des NS-Staats als Vorbild - Negierung/Verharmlosung der NS-Verbrechen
Neigung zu Verschwörungstheorien
latente Bereitschaft zur gewaltsamen Propagierung und Durchsetzung der erstrebten Ziele
Die Definition der Begriffe Rechts- wie Linksextremismus werden seitens des Verfassungsschutzes primär von der verfassungsrechtlichen Seite betrachtet, d.h. es wird dabei auf die Elemente der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" abgestellt. Politischer Extremismus ist dort zu diagnostizieren, wo politische Bestrebungen darauf abzielen, die Grundprinzipien eines demokratischen Verfassungsstaates, das heißt die Menschen- und Bürgerrechte, zu verletzen und ausser Kraft zu setzen. Im Falle von Rechtsextremismus kommen die oben genannten rassistischen Verhaltensweisen und völkischen Ideologeme hinzu.
MC
Quellen:
Rechtsextremismus; Neubacher: "Medienspektakel".
Weiterführende Literatur:
Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Reihe Beck Wissen, München 1999. ISBN 3-406-43312-X
Siehe auch:
Rassismus
Antisemitismus
Externer Link:
Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung, 2000, 3.Aufl., siehe: library.fes.de/pdf-files/ostdeutschland/00887.pdf
www.idgr.de/lexikon/stich/r/...remismus/rechtsextremismus.html
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