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BERLIN (Dow Jones)--Der Bund wird kommendes Jahr möglicherweise mehr als 100 Mrd EUR an neuen Schulden machen, wenn man die Mittel für den Bankenrettungsfonds und für Konjunkturmaßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise einrechnet. Im Entwurf des Budgets 2010 ist laut Bundesfinanzministerium (BMF) ohne diese Gelder für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und Investitions- und Tilgungsfonds eine Rekord-Neuverschuldung von 86,1 Mrd EUR vorgesehen. BMF-Staatssekretär Werner Gatzer sagte aber am Freitag in Berlin, es sei "nicht ausgeschlossen", dass 2010 insgesamt sogar eine Größenordnung von über 100 Mrd EUR erreicht werde.
Der Budgetentwurf, den das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen will und der nach der Bundestagswahl von der neuen Regierung überarbeitet werden dürfte, sieht für 2010 Ausgaben von 327,7 Mrd EUR vor. Dies ist eine Steigerung um 8,1% gegenüber den bisher feststehenden Zahlen für 2009. Für 2011 ist eine Nettokreditaufnahme von 71,7 Mrd EUR, für 2012 von 58,7 Mrd EUR und für 2013 von 45,9 Mrd EUR veranschlagt. Für 2009 sind bislang Ausgaben von 303,2 Mrd EUR bei einer Nettokreditaufnahme von 47,6 Mrd EUR eingeplant. Unter Einrechnung der Mittel für SoFFin und Konjunkturmaßnahmen erwartet Gatzer allerdings eine Nettokreditaufnahme von rund 80 Mrd EUR.
Die Investitionen werden 2010 mit 48,6 Mrd EUR veranschlagt, worin allerdings ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit von 20 Mrd EUR enthalten ist. An Steuereinnahmen sind 213,8 Mrd EUR eingeplant und an sonstigen Einnahmen 27,8 Mrd EUR, davon 2,25 Mrd EUR Einnahmen aus Kapitalvermögen. Laut Gatzer sind dies ausschließlich Dividendeneinnahmen, während bis 2013 keine Privatisierungserlöse eingerechnet sind. Vom Bundesbankgewinn ist eine Abführung des höchstmöglichen Betrages von 3,5 Mrd EUR eingeplant.
Das Budgetdefizit soll nach den Planungen des BMF 2010 rund 6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits zu Beginn der Woche gesagt, dieses Jahr werde das Maastricht-Defizit bei 4,4% liegen. Gatzer betonte am Freitag, vor 2013 solle aber wieder die Maastrichter Defizitgrenze von 3% des BIP eingehalten werden. "Ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung rückt in weite Ferne", sagte er aber auch. Ursprünglich hatte die Regierung den Bundeshaushalt bis 2011 strukturell ausgleichen wollen.
Gatzer unterstrich, zu einer expansiven Finanzpolitik gebe es in der gegenwärtigen Krisensituation jedoch "keine Alternative", da diese weitaus höhere gesamtgesellschaftliche Folgekosten verhindere. "Bei minus 6% Wachstum ist das nicht anders möglich", hob er hervor. Der Aufwuchs der Nettokreditaufnahme auf ein neues Rekordniveau sei vollständig auf gezielte Maßnahmen zur Konjunkturstützung und das bewusste Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren zurückzuführen, indem konjunkturbedingte Mindereinnahmen nicht an anderer Stelle ausgeglichen würden. "Darüber hinaus haben wir uns im Haushalt nichts geleistet", erklärte er.
Um die durch die neue Schuldenregel vorgeschriebene Rückführung der Nettokreditaufnahme nach 2010 zu finanzieren, besteht aber laut Gatzer noch ein "struktureller Handlungsbedarf", der im Budgetentwurf mit einer so genannten "globalen Minderausgabe" berücksichtigt ist. Demnach müssen bis 2013 noch Maßnahmen über 18,5 Mrd EUR zur dauerhaften Defizitreduzierung erfolgen; allein 2011 sind dafür bereits 4,9 Mrd EUR eingeplant. Über konkrete Umsetzungsmaßnahmen auf der Einnahme- bzw. Ausgabenseite sollen die neue Regierung und der neue Bundestag nach der Wahl entscheiden. "Fakt ist aus heutiger Sicht jedenfalls, dass dies erwirtschaftet werden muss", betonte Gatzer.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/apo
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June 19, 2009 12:00 ET (16:00 GMT)
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quelle: focus-online
PS: damit wurde
#1 zugunsten des Grosskapital entschieden, die Krise kam nicht zufällig
