Was erlauben Steinbrück ?

Der Mann besitzt die Frechheit den Haushalt sanieren zu wollen. Das geht nicht. Unerhört. Internationale Grossbanken besonders aus den USA brauchen die Zinsen des deutschen Steuerzahlers für ihre Gewinne. Auch Versicherungen legen grosszügig das Geld ihrer Kunden in festverzinsliche Schuldverschreibungen an. Das hat die letzten Jahr immer grossartig funktioniert. Der Steinbrück ist sozusagen selbst ein Problem für zukünftige Finanzkrisen, die Gewinne der Banken und Versicherungen verringern sich.  Spätestens mit der nächsten Bundestagswahl muss der Mann abgesetzt werden. Falls das nicht klappt findet sich vielleicht noch ein anderer Grund.  Einer der größten Gläubiger der BRD ist J.P.Morgan - (das sind die deren Namensgeber die FED mit ins Leben gerufen hat und der die Fed eine Konkurrenzbank (Bear Stearns) für einen Appel und ein Ei zuschanzen wollte)

Seit 1962 kam es mit Ausnahme von 1989 in jedem Jahr zu einer Nettoneuverschuldung des Bundes; nur im Zeitraum von 1950 bis 1961 war in acht Jahren eine Nettotilgung der Bundesschuld möglich. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Gesamtverschuldung des Staates der Bundesrepublik derzeit um ca. 539 € pro Sekunde steigt (November 2007). Das bedeutet, dass die Forderungen der Privaten, soweit sie das Gegenstück der Staatsverschuldung sind, ebenfalls pro Sekunde um ca. 539 € zunehmen. Die Privaten können dabei Inländer oder Ausländer sein.  

Bleiben Sie stark der Steinbrück! Und immer nach hinten absichern, die Gegener meiden gern den Kampf von Angesicht zu Angesicht!  

Dieser Thread wird noch sehr interessant werden bis 2011!

Auf Sparbuchhöhe? ;o)

Die Fruchte der wachsenden Weltwirtschaft als die eigenen Taten feiern, die demographische Entwicklung ignorieren und eine Finanzpolitik ohne Sinn und Verstand betreiben wird Deutschland sicher aus der Finanzkrise führen.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, wars nicht so.^^

Es muss im letzten Satz heissen: Bleiben Sie stark Herr Steinbrück!

nur der liebe Steinbrück nicht

Steinbrück, ich will meine Steuern zurück!
(Abgeltungssteuer etc.)

du hast schon Abgeltungssteuer gezahlt? Also ich zahl die erst nächstes Jahr!

Steuern zurück durch weitere Erhöhung der Steuern. Da sind wir beim Grund des ganzen Dilemmas.

VORGRIFF-RÜCKFORDERUNG LOL
Du siehst Fintelwuselwix, ich kann mich den kranken politisch-administrativen Wortkreationen und Sachverhaltsfiktionen gut anpassen.

Der Staat zieht seinen Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche.  Die Beschlüsse der großen Koalition entziehen den Bürgern nach Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion in diesem Jahr mehr als zwölf Milliarden Euro an Kaufkraft. Den angegebenen Entlastungen in der Höhe von 34,1 Milliarden Euro stünden Mehrbelastungen von 46,4 Milliarden Euro gegenüber, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Ob beim Einkauf, an der Tankstelle oder im Restaurant, täglich merken die Menschen die steigenden Preise, die zu einem erheblichen Teil auf die von Union und SPD beschlossene größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands zurückzuführen sind.“     Fricke warf Union und SPD vor, die Mehreinnahmen noch nicht einmal zur Konsolidierung der Staatsfinanzen genutzt zu haben. „Die Koalition hat keine Haushaltsdisziplin“, kritisiert FDP-Haushaltsexperte Fricke. „Bei Regierungsantritt lag die Neuverschuldung bei 31 Milliarden Euro.“ Seitdem seien die Steuermehreinnahmen allein beim Bund um 50 Milliarden Euro gestiegen. „Eigentlich müsste der Bund längst ohne Neuverschuldung auskommen. Die Bundesregierung hätte sogar Spielräume von mindestens zehn Milliarden Euro zur notwendigen Entlastung der Bürger haben können.“

 

PS: Neuverschuldung soll erst 2011 bei Null sein ! Davor kommen Wahlen und wer weiss was bis dahin noch an Geld verschenkt wird. Die Regierung will die Verschuldung nicht beenden das ist offensichtlich. Dem Steinbrück werden jetzt soviele Knüppel (Wünsche) in den Weg gelegt das er entweder abtritt oder die Verschuldung wieder hochfährt.

passt auch gut zum Thema:

www.focus.de/politik/deutschland/...uer-eichel_aid_297485.html

Anders sehe es aus, wenn die Bundesrepublik die Wende zu einer dynamischen Volkswirtschaft schaffte. In diesem Fall sei ein Wachstum von drei Prozent pro Jahr möglich. In einem solchen Szenario könnte sich den Berechnungen zufolge das mittlere Einkommen in Deutschland gegenüber dem Jahr 2006 um über 40 Prozent von 25.000 auf rund 36.000 Euro erhöhen.

McKinsey beruft sich laut "Welt am Sonntag" auf Untersuchungen von elf Branchen, die mehr als 50 Prozent der deutschen Volkswirtschaft ausmachten. Zur Mittelschicht zählen die Experten jene Bürger, die 70 bis 150 Prozent des Durchschnittseinkommens verdienen. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen lag 2006 den Berechnungen von McKinsey zufolge bei rund 25.000 Euro im Jahr.

Mitte laut DIW bis 2006 auf 54 Prozent gesunken

Wachstumsraten von drei Prozent, wie sie die Bundesrepublik zuletzt Mitte der achtziger Jahre erlebte, seien aus Sicht der McKinsey-Experten nicht unrealistisch. "Wir gehen davon aus, dass wir auf einen solchen Wachstumspfad mit drei Prozent pro Jahr kommen können, und das deutlich vor 2020", sagte Mattern dem Blatt. "Die Weltwirtschaft wächst um rund vier Prozent, da müssten doch die drei Prozent eine Ambition sein."

Nach bereits Anfang des Jahres veröffentlichten Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sank der Anteil der Mittelschicht an der Bevölkerung zwischen den Jahren 2000 und 2006 drastisch von 62 auf 54 Prozent, entsprechend einem Rückgang von 49 auf 44 Millionen Menschen.

mehr: www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,551309,00.html

IKB-Pleite - KfW-Anteil höher als bekannt
Der Einfluss der staatlichen KfW-Bankengruppe auf die angeschlagene Mittelstandsbank IKB war offenbar größer als bisher bekannt.
„Die KfW hatte bei allen Hauptversammlungen seit August 2002 eine Mehrheit und damit eine beherrschende Stellung in dem Unternehmen“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu FOCUS. Er beruft sich auf eine aktuelle Aufstellung der Bundesregierung. Danach lag der „KfW-Anteil am anwesenden stimmberechtigten Kapital“ durchgehend bei mehr als 50, im März 2008 sogar bei 65,24 Prozent.
Bundesregierung wies Verantwortung bisher zurück

Die KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, hatte sich 2001 an der privaten IKB beteiligt. Das Düsseldorfer Institut war aufgrund riskanter Anlagen ins Schlingern geraten und konnte nur mit massiven Finanzhilfen der staatlichen Mutterbank gerettet werden. Eine Verantwortung für die Beinahe-Pleite hatte die Bundesregierung mit dem Argument zurückgewiesen, die KfW habe bei der IKB mit 38 Prozent nur eine Minderheitsbeteiligung ausgeübt. „Das lässt sich nun nicht mehr halten“, kritisierte Schäffler.

www.focus.de/finanzen/news/...ekannt_aid_299434.html?omiid=rss

Schmeissen sie den Verwaltungsrat der KFW ohne Abfindung und bei Streichung der Pension o.ä. raus. Muss erst der Steuerzahler mit dem Knüppel vorbeikommen ?

Mit dem  Geld  das diese Saftsäcke verpulvern könnten Sie die Kilometerpauschale wieder einführen, auf 60 Cent pro Kilometer erhöhen und noch 2009 ohne neue Schulden auskommen.

Schliessen Sie die Landesbanken und schmeissen sie die Sesselfurzer raus.

Kürzen Sie die Pensionen aller StaatsPensionäre um 10%, die die uns die 1.500.000.000.000 Schulden hinterlassen haben dann brauchen Sie keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Steinbrück droht KfW mit Konsequenzen nach Millionenüberweisung an Pleitebank

Was für ein Desaster: Kurz vor dem Kollaps der Lehman-Bank hat die staatliche Förderbank KfW rund 300 Millionen Euro an das US-Institut überwiesen. Im Finanzministerium herrscht Fassungslosigkeit. Dieser "unerklärliche und ärgerliche" Vorgang werde Folgen haben.

Berlin - Die Bundesregierung hat von der staatlichen KfW Aufklärung über einen Kredit von mehreren hundert Millionen Euro an Lehman Brothers gefordert. Die Gelder wurden dem angeschlagenen US-Institut offenbar noch kurz vor dessen Insolvenz am Montag gewährt.

KfW in Berlin: "Das Fehlverhalten muss aufgeklärt werden"
Das Fehlverhalten müsse aufgeklärt werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Überweisung sei "unerklärlich, ärgerlich und werde Konsequenzen haben", hieß es weiter. Die KfW müsse prüfen, wie dies habe passieren können.

Abgeordnete von Union, FDP und Grünen forderten ebenfalls Aufklärung über den Verbleib der Steuermittel. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird der Verwaltungsrat bei seiner Sitzung am morgigen Donnerstag in Berlin den neuen KfW-Chef Ulrich Schröder zur Rede stellen.

Die KfW hatte nach eigenen Angaben noch am Montag einen "mittleren dreistelligen Millionenbereich" an Lehman Brothers überwiesen. In Presseberichten war die Rede von 300 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach versuchte die KfW nach der Überweisung noch, die Transaktion zu stoppen. Dies sei nicht gelungen. Zurzeit prüft die Innenrevision der staatlichen Förderbank die Zahlung.

Die KfW hofft, etwa die Hälfte des Geldes aus der Konkursmasse zurückzuerhalten. Eine Konkursquote von 40 bis 50 Prozent sei denkbar, hieß es am Mittwoch in Finanzkreisen.

Informierte Kreise spekulieren nun darüber, dass die KfW, die bereits Milliarden bei der Rettung der IKB-Bank verloren hatte, 2009 einen Verlust ausweisen werde. Ein KfW-Sprecher sagte dazu lediglich, die Turbulenzen um den Zusammenbruch der US-Investmentbank träfen auch die Förderbank.

www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,578735,00.html

und verlangen eine Abkehr vom Konsolidierungskurs. Wie vermutet versuchen Lobbyisten durch verschiedenste Gremien zu verhindern das Deutschalnd mit dem Schulden machen aufhört. Das mögen die Banken nicht, die Schuldenpolitik der Staaten ist ein großer Teil der Geschäfte von Großbanken.

Herr Steinbrück, lassen sie sich erweichen. Die Anhebung der Maut um fast 20% ab 1.1.2009 sollte reichen um zusätzliche Strassenbauprojekte durchzuführen. Wahrscheinlich fliesst die Maut in die Rentenkasse und der Staat soll jetzt neue Schulden machen um Strassen zu sanieren. Damit muss Schluss sein.

Es wird immer wieder Krisen geben, die beste Vorsorge für Krisen sind ausgeglichene Haushalte und geringe Staatsdefizite.

wollte keine neue Schulden mehr aufnehmen und war auf einem guten Weg. Das wurde durch die Finanzkrise "bewusst" verhindert.
Als in den USA die Clinton-Regierung 2000 das Land ohne Neuverschuldung ( sogar mit kleinem Überschuss ) an Bush übergeben hat wurde kurze Zeit später (nach dem 11.9.01) die Neuverschuldung gigantisch aufgeblasen für die Kriege in Afghanistan und Irak.

Macht Sinn, kann man auch als Verschörungstheorie verdrängen. Maybe

Innerhalb von nur wenigen Jahren haben sich die USA nach dem empfindlichen Terrorakt vom 11.9.01 selbst an den wirtschaftlichen Abgrund befördert!
What a stupid tragedy!

wir stehen am Abgrund aber unsere Feinde sind schon einen Schritt weiter

Interne Analyse: Steuerausfälle von über 300 Milliarden Euro bis 2013 –Neuverschuldung steigt 2010 auf 80 Milliarden Euro ohne Nebenhaushalte.


Als Folge der Wirtschaftskrise rechnen Experten des Bundesfinanzministeriums in  einer internen Analyse mit Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden vonmehr als 300 Milliarden Euro bis 2013.

Danach muss der Fiskus in diesem Jahr auf knapp 25 Milliarden Euro verzichten, rund die Hälfte davon fällt beim Bund an.Spätestens bis Anfang Juni will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro vorlegen.

Die Nettokreditaufnahme des Bundes summiert sich damit 2009 auf rund 50 Milliarden Euro, für das nächste Jahr hält Steinbrück eine Neuverschuldung von bis zu 80 Milliarden Euro für erforderlich.

In dieser Rechnung sind in beiden Jahren nochnicht die Belastungen aus einem Teil des zweiten Konjunkturprogrammes und dem Bankenrettungspaket berücksichtigt, die in zwei Schattenhaushalten aufgefangenwerden.

Zusätzlich ist der Bund im nächsten Jahr gezwungen, der Bundesagentur  für Arbeit ein Darlehen von 17,5 Milliarden Euro zu gewähren, wie ein koalitionsinterner Vermerk unter Berufung auf Berechnungen der Nürnberger Behörde ausweist.Das Finanzministerium erwartet, dass der Schuldenstand Deutschlands von 66 Prozent im vergangenen Jahr bis 2013 auf 80 Prozent vom Bruttoinlandsproduktsteigt.

Der Bund wird zu diesem Zeitpunkt noch immer eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro aufweisen. DER SPIEGEL 19/2009

www.mmnews.de/index.php/200905022860/...en-Steuerausfalle.html

PS: Damit ist die Sanierung des Haushaltes wiedereinmal nicht mehr möglich, es ist kein Zufall das gerade jetzt die Krise da ist.

Steinbrück setzt Schweiz mit Burkina Faso gleich


Nächste Breitseite von Peer Steinbrück gegen Steueroasen: Der Bundesfinanzminister hat Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein auf eine Stufe mit Ouagadougou gestellt - der Hauptstadt von Burkina Faso. Er reagierte damit auf Beschwerden über die Graue Liste der OECD.

Brüssel - Im Kampf gegen Steueroasen rüstet Peer Steinbrück verbal auf: Der Bundesfinanzminister hat Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein in die Nähe eines Entwicklungslandes gerückt. Beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel nannte Steinbrück die vier europäischen Länder in einem Atemzug mit Ouagadougou, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso.

Steinbrück mit seiner französischen Kollegin Lagarde: "Wir haben uns für nichts zu entschuldigen"


(...............................)


URL:

   * www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,622960,00.html

bereitet sich auf seinen Ruhestand vor an einer Theke im Ruhrgebiet.
Er übt schon mal, damit der Übergang nahtlos läuft.

Danke Herr Steinbrück für die Aufwertung dieses Staates.

Haushalt.
www.focus.de/politik/weitere-meldungen/...halt_aid_399011.html


GAME OVER

Etwa die Steuerzahler? Oder wen den sonst? Soll wol ein Witz sein, zuerst machen sie Riesenrettungspackete, Abwrackprämien, Konjunkturpackete und weiss der (Pleite)Geier was noch alles und dann kommen Sie hervor und warnen vor den Schulden?

GEHTS NOCH GUT?

Volksverarscher, nur wer ist besser ? Leider weiss ich keinen.

Die Investitionen werden 2010 mit 48,6 Mrd EUR veranschlagt, worin allerdings ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit von 20 Mrd EUR enthalten ist. An Steuereinnahmen sind 213,8 Mrd EUR eingeplant und an sonstigen Einnahmen 27,8 Mrd EUR, davon 2,25 Mrd EUR Einnahmen aus Kapitalvermögen. Laut Gatzer sind dies ausschließlich Dividendeneinnahmen, während bis 2013 keine Privatisierungserlöse eingerechnet sind. Vom Bundesbankgewinn ist eine Abführung des höchstmöglichen Betrages von 3,5 Mrd EUR eingeplant.

Das Budgetdefizit soll nach den Planungen des BMF 2010 rund 6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits zu Beginn der Woche gesagt, dieses Jahr werde das Maastricht-Defizit bei 4,4% liegen. Gatzer betonte am Freitag, vor 2013 solle aber wieder die Maastrichter Defizitgrenze von 3% des BIP eingehalten werden. "Ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung rückt in weite Ferne", sagte er aber auch. Ursprünglich hatte die Regierung den Bundeshaushalt bis 2011 strukturell ausgleichen wollen.

Gatzer unterstrich, zu einer expansiven Finanzpolitik gebe es in der gegenwärtigen Krisensituation jedoch "keine Alternative", da diese weitaus höhere gesamtgesellschaftliche Folgekosten verhindere. "Bei minus 6% Wachstum ist das nicht anders möglich", hob er hervor. Der Aufwuchs der Nettokreditaufnahme auf ein neues Rekordniveau sei vollständig auf gezielte Maßnahmen zur Konjunkturstützung und das bewusste Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren zurückzuführen, indem konjunkturbedingte Mindereinnahmen nicht an anderer Stelle ausgeglichen würden. "Darüber hinaus haben wir uns im Haushalt nichts geleistet", erklärte er.

Um die durch die neue Schuldenregel vorgeschriebene Rückführung der Nettokreditaufnahme nach 2010 zu finanzieren, besteht aber laut Gatzer noch ein "struktureller Handlungsbedarf", der im Budgetentwurf mit einer so genannten "globalen Minderausgabe" berücksichtigt ist. Demnach müssen bis 2013 noch Maßnahmen über 18,5 Mrd EUR zur dauerhaften Defizitreduzierung erfolgen; allein 2011 sind dafür bereits 4,9 Mrd EUR eingeplant. Über konkrete Umsetzungsmaßnahmen auf der Einnahme- bzw. Ausgabenseite sollen die neue Regierung und der neue Bundestag nach der Wahl entscheiden. "Fakt ist aus heutiger Sicht jedenfalls, dass dies erwirtschaftet werden muss", betonte Gatzer.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

June 19, 2009 12:00 ET (16:00 GMT)

© 2009 Dow Jones & Company, Inc.

quelle: focus-online

PS: damit wurde #1 zugunsten des Grosskapital entschieden, die Krise kam nicht zufällig

jetzt Deutschland.

Threadende

60 Jahren das kleinere Übel !

Sie hat Dld stets vor den Extremitäten bewahrt.

wer dann.westerwelle bei big brother.also intelligenz ist anders.

"Spätestens in den Jahren 2011 und 2012 sollen die Steuern gesenkt werden. " ha, ha, ha
www.welt.de/politik/bundestagswahl/...hen-auf-Kuschelkurs.html

50 Mrd Steuermehreinnahmen vor 2 Jahren sind durch die Politiker in Luft aufgelöst worden. Steuersenkungen gibt es nicht, stattdessen zahlen wir demnächst mehr Arbeitslosenversicherung, Krankenkassenbeiträge und Rentenbeiträge.

sind echte Weltspartagskinder. Da hat der regelmäßige Genuss deutscher Schulmilch dem Zwecke nach noch voll gewirkt.

"Spätestens mit der nächsten Bundestagswahl muss der Mann abgesetzt werden. "

Das hat nun geklappt.

Threadende

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ist die geballte Langeweile.

halte ich die FDP nicht für das kleinere Übel, denn gerade die bei der Produktion von Güter und der Bereitstellung von Dienstleistung richtige Betonung marktwirtschaftlicher Prinzipien führte bei der auch von FDP propagierten Übertragung auf die Finanzmärkte zu dem Fiasko, das wir jetzt haben. Allerdings ist das eine eher auf weltpolitischer Bühne ablaufende Entscheidung. Und als Libuda halte ich es daher in diesem Punkt eher mit dem Trainer Lorant: Dreierkette - Viererkette - Schneekette - Panzerkette - scheissegal, die Wahrheit ist auf dem Platz. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es auch der unfähgiste Finanzminister von Westerwelles Gnaden es nicht schlechter machen kann als der Steinbrück, der wegen seinem Opa als Mitgründer der Deutschen Bank ein großer Freund der Bängster war. Als erstes sollte sich der neue Finanzminister ein Beispiel an den USA nehmen und den Bafin-Chef feuern, denn eine der ersten Amtshandlungen war in den USA den unfähigen SEC-Chef zu hinauszuwerfen.

nur unterstützen. Aber ob es hilft?

VON MICHAEL BRÖCKER UND BRIGITTE SCHOLTES - zuletzt aktualisiert: 07.10.2009 - 09:48

(RP) Die Suche nach einem neuen Chef der Europäischen Zentralbank hat begonnen. Neben Bundesbank-Präsident Weber und seinem italienischen Amtskollegen Draghi ist auch der scheidende Finanzminister Steinbrück im Gespräch. Er wäre nicht der erste Politiker auf dem wichtigen Posten.

http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/...npraesident.html

PS: #39 die Bafin hat wichtiges zu tun http://www.ariva.de/forum/BaFin-schlaegt-in-Quickborn-zu-390487

80,2 Milliarden Euro neue Schulden wird Deutschland im laufenden Jahr machen - so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der Mehrheit von Union und FDP hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den ersten schwarz-gelben Etat beschlossen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681858,00.html

PS: nun sind die Grossbanken und Grossanleger ( Versicherungen, Pensionsfonds etc. ) wieder zu frieden

www.steuerzahler.de/

4481 Euro neue Schulden in der Sekunde, unsere Politiker sind klasse.